Impulse für Handelsliberalisierung und Klimagespräche - Bekenntnis zu Entwicklungshilfe - Kritik am Iran
L'Aquila - Die acht führenden Wirtschaftsnationen haben am
Donnerstag in L'Aquila mit einer Reihe von Beschlüssen und Erklärungen den
zweiten Gipfeltag beendet. Die wesentlichen Punkte:
Klima, Zusammenarbeit, Handel
G-8/G-5: In ihrer ersten gemeinsamen Erklärung haben sich die G-8-Staaten
(USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Deutschland und
Russland) und die G-5-Schwellenländer (Brasilien, China, Indien, Mexiko,
Südafrika) zusammen mit Ägypten und Schweden (EU-Ratspräsidentschaft) auf eine
enge Zusammenarbeit verpflichtet. Zugesichert wird, auf protektionistische
Maßnahmen zu verzichten.
KLIMA: Die G-8 und acht andere große Volkswirtschaften - beispielsweise China
und Indien - sind sich im Kampf gegen den Klimawandel näher gekommen. Es gab
zwar keine konkrete Zustimmung zu präzisen Klimaschutzzielen, allerdings
verpflichten sich alle Staatengruppen auf das Zwei-Grad-Ziel: Die G-8-Partner
wollen die Erderwärmung im Vergleich zum Beginn des Industriezeitalters auf zwei
Grad Celsius begrenzen. Die Staaten wollen für ein ehrgeiziges neues
Weltklimaabkommen arbeiten, das im Dezember in Kopenhagen verabschiedet werden
soll.
WELTHANDEL: Die seit Jahren stockenden Verhandlungen der sogenannten
Doha-Runde zur Öffnung der globalen Märkte sollen im kommenden Jahr
abgeschlossen werden. Die Handelsminister sollen noch vor dem Gipfeltreffen der
G-20-Gruppe zusammenkommen, das für den 24. und 25. September im Pittsburgh
(USA) geplant ist.
ENTWICKLUNGSPOLITIK: Die Schwellenländer wollen künftig mehr Verantwortung
bei der Hilfe für die ärmeren Länder übernehmen.
Internationale Krisen
IRAN: Die G-8 - also auch Russland, das sich bisher hier zurückhielt -
beklagen die Gewalt im Iran nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen. Das
Vorgehen gegen Medien wird als nicht akzeptabel angesehen. Im Atomstreit wird an
Teheran appelliert, die Chance zu ergreifen, eine diplomatische Lösung zu
finden. Ohne das Wort Sanktionen in den Mund zu nehmen, wird der Druck auf den
Iran deutlich verstärkt. Es wird darauf verwiesen, dass die Außenminister der
G-8 schon im September über die Lage beraten werden. Indirekt heißt dies: Bewegt
sich der Teheran nicht, wird vermutlich eine neue Sanktionsrunde eingeleitet.
PIRATERIE: Einen hohen Stellenwert wird auch der Eindämmung der Piraterie am
Horn von Afrika beigemessen. Es müsse eine Sicherheitsstrategie geschaffen
werden, um die Schifffahrt in dieser Region sicher zu machen.
NAHOST: Die Zwei-Staaten-Lösung wird nochmals als Schlüssel für einen Frieden
im Nahen Osten bezeichnet. Israel wird erstmals so deutlich aufgefordert, auch
das natürliche Wachstum seiner Siedlungen im West-Jordan-Land "einzufrieren".
NORDKOREA: Die G-8 verurteilen die jüngsten Nuklear- und Raketentests.
Pjöngjang wird aufgefordert, die internationalen Verpflichtungen einzuhalten.
AFGHANISTAN UND PAKISTAN: Die Staaten bekräftigen ihre Verpflichtung, beide
Staaten zu stabilisieren und zu entwickeln. Dabei wird auch betont, dass sich
das Verhältnis beider Länder verbessern und Vertrauen zwischen beiden aufgebaut
werden müsse. Dazu gehört auch eine verbesserte Überwachung der Grenzen, um
Drogenschmuggel und Waffenhandel einzudämmen. (APA)
