"Zeit der leichtfertigen Prognosen vorbei"

8. Juli 2009, 17:33
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Rund 80 österreichische Unternehmen haben bereits um staatliche Kreditgarantien im Umfang von vier Milliarden Euro angesucht

Rund 80 österreichische Unternehmen haben bereits um staatliche Kreditgarantien im Umfang von vier Milliarden Euro angesucht, sagt Kontrollbank-Vorstand Rudolf Scholten. Die Fragen stellte Andreas Schnauder.

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STANDARD: Am Mittwoch wurde das Gesetz für staatliche Kredithaftungen für größere Betriebe im Parlament beschlossen. Die Kontrollbank wickelt die Garantien ab. Mit welcher Nachfrage rechnen Sie seitens der Unternehmen?

Scholten: Das Interesse ist sehr groß, das lässt sich schon sagen. Allerdings hängt viel von der Momentaufnahme der Kapitalmärkte ab. Die EU macht es notwendig, dass wir eine vorgegebene Prämienstruktur anwenden. Je nach Lage der Märkte ist das Instrument relativ attraktiver oder unattraktiver.

STANDARD: Können Sie das große Interesse beziffern?

Scholten: Wir haben Firmen aufgefordert, ihr Interesse anzugeben. Circa 80 Unternehmen haben einen Bedarf von insgesamt vier Milliarden Euro mitgeteilt.

STANDARD: Kann man bereits Rückschlüsse ziehen, ob der zur Verfügung stehende Rahmen von zehn Milliarden Euro ausgeschöpft wird?

Scholten: Nein, weil wir nicht wissen, wie konkret das Interesse ist und ob sich der Liquiditätsbedarf auch wirklich bewahrheitet. Es wäre außerdem wirklich falsch, die Erfolgskategorie in gute oder schlechte Ausnutzung festzulegen. Die Ausnutzung wird sehr davon abhängen, ob in den nächsten eineinhalb Jahren dieses Produkt im Vergleich zu den Marktkonditionen attraktiv ist oder nicht. An bürokratischen Hürden wird das Projekt jedenfalls nicht scheitern. Wir sind gut aufgestellt und können die Anträge rasch bearbeiten.

STANDARD: Es gibt auch Kritik, wonach die Banken das Risiko auf den Staat überwälzen.

Scholten: Ich halte diese Diskussion für sehr eigenartig. Man hat den Banken wohl zu Recht vorgeworfen, dass sie in den letzten Jahren leichten Herzens mit Risiko umgegangen sind. Die notwendigen Schlüsse der Banken daraus und die Tatsache, dass sich Bonitäten in der Krise tendenziell verschlechtern, führen dazu, dass die Institute jetzt sehr vorsichtig sind. Ihnen jetzt das Gegenteil dessen vorzuwerfen, was ihnen zuvor vorgeworfen worden ist, halte ich für kurzsichtig.

STANDARD: Das beantwortet nicht die Frage der Risikoüberwälzung.

Scholten: Die Banken müssen auf jeden Fall auch bei Krediten mit Staatshaftungen einen beträchtlichen Risikoanteil übernehmen. Das Minimum liegt bei 30 Prozent. Das heißt, dieses Programm befreit die Banken nicht vom Risiko.

STANDARD: Wie soll gewährleistet werden, dass nur gesunde Betriebe an die Haftungen herankommen?

Scholten: Wir verlangen die 2008er-Zahlen, die meisten Unternehmungen sind überdies schon Kunden, weshalb die Zahlenwerken vorhanden sind. Daraus lässt sich einigermaßen verlässlich beurteilen, ob die Bilanzstrukturen solide waren.

STANDARD: Wie schlägt sich die Bonität der Firmen auf die Haftungsprämie nieder?

Scholten: Unternehmen mit der Top-Bonität zahlen 40 Basispunkte Prämie. Bei einem Haftungsvolumen von 100 Millionen würde die Prämie also 400.000 Euro ausmachen. Am anderen Ende der Bonitätsskala, Single B, fallen 380 Basispunkte an (der Betrieb müsste dann 3,8 Mio. Euro Prämie zahlen, Anm.).

STANDARD: Ist die Kredithaftung auch für Opel gedacht, um einen österreichischen Beitrag für eine europäische Lösung zu leisten?

Scholten: Ich kann das nur formal beantworten. Der Einzelfall ist mit 300 Millionen Euro limitiert (siehe Wissen). Es gibt klare Kriterien, letztlich entscheidet aber der Finanzminister.

STANDARD: Wie hoch ist das Ausfallsrisiko für die Republik?

Scholten: Das hängt vom größten Fragezeichen ab: Wie wird sich der Herbst und dann das erste Halbjahr 2010 entwickeln. Das weiß ich nicht. Eine gute Streuung minimiert in jedem Fall das Risiko. In der Exportfinanzierung erwirtschaften wir seit zwölf Jahren steigende Überschüsse für die Republik. Die systemischen Vorkehrungen für so ein Produkt passen. Eine Lehre aus der Vergangenheit ist: Die Zeit der leichtfertigen Prognose ist zu Ende. DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.7.2009)

Zur Person

Der Wiener Rudolf Scholten (59) ist seit 1997 Vorstand der Kontrollbank. Davor war er ab 1990 SP-Minister für Unterricht, Kunst, Wissenschaft sowie Infrastruktur und Verkehr.

  • Rudolf Scholten zum Risiko für die Republik: "Die Banken müssen auch
bei Krediten mit Staatshaftungen einen Risikoanteil übernehmen. Dieses
Programm befreit die Banken nicht vom Risiko."
    foto: standard/andy urban

    Rudolf Scholten zum Risiko für die Republik: "Die Banken müssen auch bei Krediten mit Staatshaftungen einen Risikoanteil übernehmen. Dieses Programm befreit die Banken nicht vom Risiko."

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