FPÖ dürfte nicht in Rechtsaußenfraktion landen

"Informelle Gespräche" mit Hans-Peter Martin - Martin will keine Zusammenarbeit - Calvinisten, britische EU-Gegner und Benes-Dekrete als Stolpersteine

Brüssel - Die Chancen der FPÖ auf Aufnahme in die neu gegründete euroskeptische und nationalistische Rechtsfraktion "Europa der Freiheit und Demokratie" schwinden. Ein Beitritt der Freiheitlichen werde von der calvinistischen niederländischen Kleinpartei SGP blockiert, sagte Andreas Mölzer am Mittwoch gegenüber der APA. Außerdem gebe es "Probleme" mit der Slowakischen Nationalpartei (SNS) wegen der Benes-Dekrete.

Auch die Haltung der britischen Unabhängigkeitspartei (UKIP) sei "schwierig", da diese einen EU-Austritt ihres Landes anstrebe. "Referenzparteien" der FPÖ in der Fraktion seien dagegen die italienische Lega Nord, die Dänische Volkspartei und die griechische Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS). Ein Sprecher der Fraktion "Europa der Freiheit und Demokratie" schloss am Mittwoch aus, dass die FPÖ der Gruppe beitrete. Während Mölzer betonte, er wolle weiter "Verhandlungen" mit der Fraktion führen, sagte der Sprecher: "Ich glaube, sie haben mit uns Kontakt aufgenommen, aber wir haben nicht geantwortet."

"Informelle Gespräche" mit Hans-Peter Martin

Der Fraktionssprecher sagte weiters, es habe auch "informelle Gespräche" seiner Gruppierung mit dem bisher fraktionslosen Hans-Peter Martin gegeben. Es gebe aber keinen Vorschlag zur Aufnahme Martins. Man wäre eher erstaunt, wenn Martin in einer Fraktion Aufnahme suche, wolle aber unabhängig von einer Mitgliedschaft mit ihm in Fragen der Transparenz zusammenarbeiten, sagte der Sprecher. Die Fraktion "Europa der Freiheit und Demokratie" hat derzeit 30 Abgeordnete aus acht EU-Ländern. Dominiert wird sie von der Unabhängigkeitspartei mit 13 Abgeordneten und der italienischen Lega Nord mit neun Mandataren.

Hans-Peter Martin will nicht in EU-Rechtsaußenfraktion

Hans-Peter Martin strebt nach eignen Worten keine Aufnahme seiner Liste in der euroskeptischen und nationalistischen Rechtsfraktion "Europa der Freiheit und Demokratie" unter Führung der britischen EU-Gegner an. Die Fraktion im EU-Parlament sei neben anderen auf ihn zugegangen, sie sei für seine Liste aber "nicht interessant", sagte Martin am Mittwoch gegenüber der APA. Mit welchen Gruppierungen er noch im Gespräch stehe, wollte Martin nicht sagen, er betonte aber: "Wir sind nicht auf Brautschau. Wir biedern uns nicht an."

Martin sagte, er wollte mit unterschiedlichen politischen Gruppierungen im Europaparlament zusammenarbeiten, aber "mit Rechtsextremen nichts zu tun haben". Aus seiner Erfahrung heraus betrachte er es auch nicht als Nachteil, in keiner Fraktion zu sein. Er wolle sich künftig für mehr Zusammenarbeit auf europäischer Ebene etwa beim Jugend-, Lehrlings- und Bildungsaustausch einsetzen. Martin wollte nicht ankündigen, in welchen Ausschüssen des EU-Parlaments er künftig vertreten sein wird. Er werde aber "mit Sicherheit einen ökonomischen Schwerpunkt" haben, sagte er. (APA)

 

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