FPÖ dürfte nicht in Rechtsaußenfraktion landen

8. Juli 2009, 16:25

"Informelle Gespräche" mit Hans-Peter Martin - Martin will keine Zusammenarbeit - Calvinisten, britische EU-Gegner und Benes-Dekrete als Stolpersteine

Brüssel - Die Chancen der FPÖ auf Aufnahme in die neu gegründete euroskeptische und nationalistische Rechtsfraktion "Europa der Freiheit und Demokratie" schwinden. Ein Beitritt der Freiheitlichen werde von der calvinistischen niederländischen Kleinpartei SGP blockiert, sagte Andreas Mölzer am Mittwoch gegenüber der APA. Außerdem gebe es "Probleme" mit der Slowakischen Nationalpartei (SNS) wegen der Benes-Dekrete.

Auch die Haltung der britischen Unabhängigkeitspartei (UKIP) sei "schwierig", da diese einen EU-Austritt ihres Landes anstrebe. "Referenzparteien" der FPÖ in der Fraktion seien dagegen die italienische Lega Nord, die Dänische Volkspartei und die griechische Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS). Ein Sprecher der Fraktion "Europa der Freiheit und Demokratie" schloss am Mittwoch aus, dass die FPÖ der Gruppe beitrete. Während Mölzer betonte, er wolle weiter "Verhandlungen" mit der Fraktion führen, sagte der Sprecher: "Ich glaube, sie haben mit uns Kontakt aufgenommen, aber wir haben nicht geantwortet."

"Informelle Gespräche" mit Hans-Peter Martin

Der Fraktionssprecher sagte weiters, es habe auch "informelle Gespräche" seiner Gruppierung mit dem bisher fraktionslosen Hans-Peter Martin gegeben. Es gebe aber keinen Vorschlag zur Aufnahme Martins. Man wäre eher erstaunt, wenn Martin in einer Fraktion Aufnahme suche, wolle aber unabhängig von einer Mitgliedschaft mit ihm in Fragen der Transparenz zusammenarbeiten, sagte der Sprecher. Die Fraktion "Europa der Freiheit und Demokratie" hat derzeit 30 Abgeordnete aus acht EU-Ländern. Dominiert wird sie von der Unabhängigkeitspartei mit 13 Abgeordneten und der italienischen Lega Nord mit neun Mandataren.

Hans-Peter Martin will nicht in EU-Rechtsaußenfraktion

Hans-Peter Martin strebt nach eignen Worten keine Aufnahme seiner Liste in der euroskeptischen und nationalistischen Rechtsfraktion "Europa der Freiheit und Demokratie" unter Führung der britischen EU-Gegner an. Die Fraktion im EU-Parlament sei neben anderen auf ihn zugegangen, sie sei für seine Liste aber "nicht interessant", sagte Martin am Mittwoch gegenüber der APA. Mit welchen Gruppierungen er noch im Gespräch stehe, wollte Martin nicht sagen, er betonte aber: "Wir sind nicht auf Brautschau. Wir biedern uns nicht an."

Martin sagte, er wollte mit unterschiedlichen politischen Gruppierungen im Europaparlament zusammenarbeiten, aber "mit Rechtsextremen nichts zu tun haben". Aus seiner Erfahrung heraus betrachte er es auch nicht als Nachteil, in keiner Fraktion zu sein. Er wolle sich künftig für mehr Zusammenarbeit auf europäischer Ebene etwa beim Jugend-, Lehrlings- und Bildungsaustausch einsetzen. Martin wollte nicht ankündigen, in welchen Ausschüssen des EU-Parlaments er künftig vertreten sein wird. Er werde aber "mit Sicherheit einen ökonomischen Schwerpunkt" haben, sagte er. (APA)

 

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 57
1 2
zusammen haben f und martin ca ein drittel der stimmen erhalten...

...was für eine verschwendung!

Mir leuchtet das Argument überhaupt nicht ein (obwohl man es jetzt überall liest): die gewählten Mandatare sitzen ja im Parlament, haben Rederecht und können mitstimmen. Warum also sollten diese Stimmen verloren sein?

Demokratie?

Man kann ja zu den Parteien stehen wie man will,
doch sollte man ihre demokratische Legitimation anerkennen....

demokratische legitimation? nazis und rechtsextreme ab ins klo!

warum? da sie demokratisch gewählt wurden, sind sie meines erachtens demokratisch legitimiert, was man einfach anerkennen muss, ganz gleich wie man zu jenen parteien auch stehen mag.

??

man will denen ja nix wegnehmen, gewählt ist gewählt. perlen vor den säuen sind die stimmen trotzdem..

Ein zeichen für die heimische Politik.

Die FPÖ ist intellektuell sprich personell nicht in der Lage, politische Ziele umzusetzten (und ich bin froh darüber). Um diese Partei auch auf nationaler Ebene schachmatt zu setzten müsste nur der Druck forciert werden, also die FPÖ dazu bewegt werden öffentliche, überprüfbare und vor allem realpolitisch umsetzbare Lösungsvorschläge zu den von ihr ja zahlreich angeprangerten Problemen zu nennen. Momentan gilt in der heimischen Politik das kredo die Fpö in ihrer Anschauung zu übertreffen anstatt aufzuzeigen das diese Partei nur Probleme schaft und nicht löst.

genauso ist es

immer schimpfen und keine wirklichen Lösungsvorschläge bringen ist leicht

Stimmt, Österreich hat die Chance, 17 konstruktive Leute ins EU-Parlament zu schicken, und was macht es? Schickt stattdessen lieber nur 12, weil 5 österreichische Mandatare (3 Martin, 2 FPÖ) nicht einmal irgendeiner Fraktion angehören.

Fraktionszugehörigkeit hat nichts mit Konstruktivität zu tun. Ich gebe Ihnen aber recht, daß HPM und die FPÖ sicher nicht zu den Konstruktiven Kräften.

Ich bin kein HPM-Fan

würde ihn aber nicht in einen Topf mit der FPÖ werfen, das ist wirklich ein destruktiver Haufen. HPM ist da bei weitem konstruktiver was Ideen und Konzepte betrifft, was ihm aber fehlt ist die Fähigkeit zur Zusammenarbeit und das EU-Parlament ist eben so konstruiert, dass es vor allem auf diese Zusammenarbeit ankommt sowohl innerhalb einer Fraktion als auch zwischen Fraktionen.

EU

Wir sind Europa

martin allein zu haus?

ich dachte der hat mehr als ein mandat erreicht oder werden die anderen absichtlich nicht so sehr ins rampenlicht gestellt, weil sie wegen der teamunfähigkeit von martin ohnedies recht bald - so wie damals die resetarits - zu den liberalen wechselt...

Eine weise Entscheidung von Herrn Dr. Martin sich nicht in eine Ecke zwängen zu lassen! Ich denke man kann sehr wohl auch ohne "Fraktionszwang" etwas erreichen!

wieviel zahlt opa hansi

für so ein jubelposting?

vielleicht kommst in einen ball rein...

...ohne frack, obwohl frackzwang herrscht.

aber in brüssel bist du ohne fraktion ohne irgendeine bedeutung und einfluss!

auf ebene des eu-parlaments?

wohl kaum.

martin ist ein egomane, der als einzige politische qualifikation gute verbindungen zu dichand aufweist - wer ihn gewählt hat, hat seine eu-stimme praktisch in den ausguss geschüttet.

Vielleicht waren ja 17% der Österreicher der Meinung dass es besser ist wenn der Rest des EU Parlaments die nächsten Jahre erst mal für uns mitentscheidet da es keiner der anderen wahlwerbenden Parteien zugetraut wurde etwas positiveres zustande zu bringen?
"Gehe ins Gefängnis und warte 2 Runden" ist beim Monopoly manchmal gar nicht der schlechteste Zug, zumindest kommt man auf kein "Zahle 500" Feld ;-)

naja...

...wenn es in den anderen lagern sinnvolle alternativen gebe hätte hpm auch nicht über 17% bekommen (geschweige denn die über 17% für fpbzö).
gut möglich, dass er ein egomane ist. aber er gehört im eu-parlament nachweislich zu jenen, die sich am stärksten einbringen.
was die entscheidungsfähigkeit betrifft, kann keine fraktion im alleingang etwas bewirken. fraktionslose mandatare (meist zusammengefasst in "Andere") können damit mitunter zum zünglein an der waage werden. quasi ein 'Spiel der freien Kräfte' im abgefederten kleinformat. So schlecht finde ich das eigentlich gar nicht...

Linke Hetzte

Ganz klar, wieder einmal Hetzte gegen die FPÖ von Leuten die links von ihr stehen!

...das wären dann also ALLE anderen....

lustig!

wenn jemand noch rechts von der fpö steht, ist er neona*i

dazu muss ein solcher aber nicht zwangsläufig rechts von der fp stehen...

Das ist die überwiegende Mehrheit

die links von der FP steht.

Posting 1 bis 25 von 57
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.