Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Brüssel - Die Chancen der FPÖ auf Aufnahme in die neu gegründete euroskeptische und nationalistische Rechtsfraktion "Europa der Freiheit und Demokratie" schwinden. Ein Beitritt der Freiheitlichen werde von der calvinistischen niederländischen Kleinpartei SGP blockiert, sagte Andreas Mölzer am Mittwoch gegenüber der APA. Außerdem gebe es "Probleme" mit der Slowakischen Nationalpartei (SNS) wegen der Benes-Dekrete.
Auch die Haltung der britischen Unabhängigkeitspartei (UKIP) sei "schwierig", da diese einen EU-Austritt ihres Landes anstrebe. "Referenzparteien" der FPÖ in der Fraktion seien dagegen die italienische Lega Nord, die Dänische Volkspartei und die griechische Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS). Ein Sprecher der Fraktion "Europa der Freiheit und Demokratie" schloss am Mittwoch aus, dass die FPÖ der Gruppe beitrete. Während Mölzer betonte, er wolle weiter "Verhandlungen" mit der Fraktion führen, sagte der Sprecher: "Ich glaube, sie haben mit uns Kontakt aufgenommen, aber wir haben nicht geantwortet."
"Informelle Gespräche" mit Hans-Peter Martin
Der Fraktionssprecher sagte weiters, es habe auch "informelle Gespräche" seiner Gruppierung mit dem bisher fraktionslosen Hans-Peter Martin gegeben. Es gebe aber keinen Vorschlag zur Aufnahme Martins. Man wäre eher erstaunt, wenn Martin in einer Fraktion Aufnahme suche, wolle aber unabhängig von einer Mitgliedschaft mit ihm in Fragen der Transparenz zusammenarbeiten, sagte der Sprecher. Die Fraktion "Europa der Freiheit und Demokratie" hat derzeit 30 Abgeordnete aus acht EU-Ländern. Dominiert wird sie von der Unabhängigkeitspartei mit 13 Abgeordneten und der italienischen Lega Nord mit neun Mandataren.
Hans-Peter Martin will nicht in EU-Rechtsaußenfraktion
Hans-Peter Martin strebt nach eignen Worten keine Aufnahme seiner Liste in der euroskeptischen und nationalistischen Rechtsfraktion "Europa der Freiheit und Demokratie" unter Führung der britischen EU-Gegner an. Die Fraktion im EU-Parlament sei neben anderen auf ihn zugegangen, sie sei für seine Liste aber "nicht interessant", sagte Martin am Mittwoch gegenüber der APA. Mit welchen Gruppierungen er noch im Gespräch stehe, wollte Martin nicht sagen, er betonte aber: "Wir sind nicht auf Brautschau. Wir biedern uns nicht an."
Martin sagte, er wollte mit unterschiedlichen politischen Gruppierungen im Europaparlament zusammenarbeiten, aber "mit Rechtsextremen nichts zu tun haben". Aus seiner Erfahrung heraus betrachte er es auch nicht als Nachteil, in keiner Fraktion zu sein. Er wolle sich künftig für mehr Zusammenarbeit auf europäischer Ebene etwa beim Jugend-, Lehrlings- und Bildungsaustausch einsetzen. Martin wollte nicht ankündigen, in welchen Ausschüssen des EU-Parlaments er künftig vertreten sein wird. Er werde aber "mit Sicherheit einen ökonomischen Schwerpunkt" haben, sagte er. (APA)
ÖVP-Staatssekretär: Zeit noch nicht reif für Schuldenvergemeinschaftung
Vizekanzler Spindelegger will mehr Demokratie in Union
Der EU-Parlamentarier über Großbritannien, das andere Länder "ewig in Geiselhaft nimmt", und die Selbstdemontage der SPÖ
Staatssekretär Lopatka: Regierung muss mehr Erklärungsarbeit leisten
László Andor wünscht sich, dass Österreich das Pensionsalter an die Lebenserwartung koppelt - Das Pensionalter für Frauen soll rascher angepasst werden
Parlamentarier aus Brüssel im "Europa Club Uni" in Linz
31 Prozent sehen EU "total positiv" - Vor einem halben Jahr waren es nur 25 Prozent
Neuverteilung nach Beitritt Kroatiens im Ausschuss diskutiert - Schweden will für Österreich 18 statt 19 Sitze
EU-Abgeordnete Köstinger über die Affäre Strasser und das Dilemma der EU-Parlamentarier
BZÖ-Europaabgeordneter Stadler soll am Montag aussagen - Hans-Peter Martins Immunität soll erneut aufgehoben werden
Exbundeskanzler Franz Vranitzky fordert eine aktivere EU-Politik - Staatssekretär Wolfgang Waldner soll sich "vehement" auf Europa konzentrieren
Leitlinienkompetenz des Regierungschefs über Hintertür
Europaabgeordneter Sven Giegold über die Affäre Strasser, Egopolitik und nervige EU-Richtlinien
Sabitzer hatte Tonbandaufzeichnungen weitergegeben
Streit um möglicherweise entwendete Computerdaten von Hans-Peter Martin - Europaparlament soll im Oktober entscheiden
EP-Vizepräsident Karas gegen "Verweigerungshaltung" - Spindelegger warnt vor Beitrags-Verdoppelung
Vizepräsident des Europaparlaments plant Netzwerk der "Freunde des Europäischen Parlaments"
Streit um Computerdaten von Hans-Peter Martin
Britische Euroskeptiker zu radikal - In anderer Gruppe gab es ein Veto niederländischer Calvinisten
Acht Prozent dafür - EU-Ambitionen Ankaras geschwunden
SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament: Bei Gewinn von EU-Wahl nicht leichtfertig Kommissarsanspruch aufgeben
Nach zweijähriger Vorbereitungszeit - Per Bürgercard oder Handy-Signatur kostenlos
Jeder Zweite mit Regierung unzufrieden - Keine Partei mit realistischen EU-Zielen
Nur ein Viertel der Befragten dagegen
Freund als Assistenten angemeldet und bezahlt, ohne dass dieser gearbeitet habe
Die FPÖ ist intellektuell sprich personell nicht in der Lage, politische Ziele umzusetzten (und ich bin froh darüber). Um diese Partei auch auf nationaler Ebene schachmatt zu setzten müsste nur der Druck forciert werden, also die FPÖ dazu bewegt werden öffentliche, überprüfbare und vor allem realpolitisch umsetzbare Lösungsvorschläge zu den von ihr ja zahlreich angeprangerten Problemen zu nennen. Momentan gilt in der heimischen Politik das kredo die Fpö in ihrer Anschauung zu übertreffen anstatt aufzuzeigen das diese Partei nur Probleme schaft und nicht löst.
würde ihn aber nicht in einen Topf mit der FPÖ werfen, das ist wirklich ein destruktiver Haufen. HPM ist da bei weitem konstruktiver was Ideen und Konzepte betrifft, was ihm aber fehlt ist die Fähigkeit zur Zusammenarbeit und das EU-Parlament ist eben so konstruiert, dass es vor allem auf diese Zusammenarbeit ankommt sowohl innerhalb einer Fraktion als auch zwischen Fraktionen.
ich dachte der hat mehr als ein mandat erreicht oder werden die anderen absichtlich nicht so sehr ins rampenlicht gestellt, weil sie wegen der teamunfähigkeit von martin ohnedies recht bald - so wie damals die resetarits - zu den liberalen wechselt...
Vielleicht waren ja 17% der Österreicher der Meinung dass es besser ist wenn der Rest des EU Parlaments die nächsten Jahre erst mal für uns mitentscheidet da es keiner der anderen wahlwerbenden Parteien zugetraut wurde etwas positiveres zustande zu bringen?
"Gehe ins Gefängnis und warte 2 Runden" ist beim Monopoly manchmal gar nicht der schlechteste Zug, zumindest kommt man auf kein "Zahle 500" Feld ;-)
...wenn es in den anderen lagern sinnvolle alternativen gebe hätte hpm auch nicht über 17% bekommen (geschweige denn die über 17% für fpbzö).
gut möglich, dass er ein egomane ist. aber er gehört im eu-parlament nachweislich zu jenen, die sich am stärksten einbringen.
was die entscheidungsfähigkeit betrifft, kann keine fraktion im alleingang etwas bewirken. fraktionslose mandatare (meist zusammengefasst in "Andere") können damit mitunter zum zünglein an der waage werden. quasi ein 'Spiel der freien Kräfte' im abgefederten kleinformat. So schlecht finde ich das eigentlich gar nicht...
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.