"Was soll an der Stiftung anrüchig sein?"

9. Juli 2009, 10:01
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SPÖ-OÖ-Landesgeschäftsführer: SP-Stiftung nicht zum Ziele der Steuerersparnis gegründet worden

Nachdem am Montag der steirische SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves die Auflösung der landesparteieigenen Stiftung mit den Worten "eine Partei darf keine Stiftung haben" angekündigt hatte, geriet auch die oberösterreische Landespartei unter Druck. Sie besitzt seit 1996 ebenfalls eine Stiftung, die im Gegensatz zu der steirischen allerdings nicht als gemeinnützig eingetragen ist. Die FPÖ forderte die Partei auf, auch diese Stiftung aufzulösen. Der Landesgeschäftsführer, der SPÖ Oberösterreich, Christian Denkmaier, sieht im Gespräch mit derStandard.at in der Stiftung "L36" nichts Anrüchiges. Die Stiftung umfasst neben fünf Immobilien auch die Druckerei und Plakatfirma Gutenberg-Werbering und Beteiligungen an zwei weiteren Unternehmen. Die Fragen stellte Andreas Bachmann.

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derstandard.at: Wie viel Vermögen wird denn von der Stiftung verwaltet?

Denkmaier: Das weiß ich nicht. Wir verwalten Liegenschaften, die im letzten Jahrhundert im Eigentum der SPÖ waren. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das in Vereinen weiter betrieben, bis dann Mitte der Neunziger Jahre die Idee für die Stiftung kam. Da ging es aber nicht um eine Steuerersparnis, sondern darum, eine Struktur zu schaffen, die letztendlich auf eine Holding hinausläuft.

derstandard.at: Aber es sind ja nicht nur Liegenschaften, sondern auch Unternehmen wie eine Druckerei in dieser Stiftung integriert?

Denkmaier: Die Druckerei Gutenberg war ein Teil des Vermögens, das wir in diese Stiftung eingebracht haben. Das ist alles. Wir haben damit keine Wahlkämpfe finanziert. Es ging um Vermögensverwaltung und die Instandhaltung historischer Bauten. Die Sanierung der Parteizentrale der SPÖ wurde von der Stiftung getragen und wird noch immer von ihr abbezahlt.

derstandard.at: Ist es nicht ein wenig ungeschickt, gegen die Steuervorteile von Stiftungen zu wettern, aber selbst beträchtliche Vermögenswerte in einer solchen zu parken?

Denkmaier: Überhaupt nicht. Weil wir keine Steuervorteile lukriert haben, sondern das aus Organisationsgründen so gemacht haben. Wenn ein Unternehmer die Erhöhung der Körperschaftssteuer fordert, dann wird Beifall geklatscht, obwohl er damit eigentlich gegen seine eigenen Interessen handelt. Wenn die SPÖ die Steuervorteile von Stiftungen begrenzen möchte und daneben auch eine Stiftung hat, soll das auf einmal anrüchig sein?

derstandard.at: Hätte man nicht vorher damit rechnen können, dass diese Stiftung in einem Wahlkampf unter dem Slogan „Gerechtigkeit statt Gier" unter Beschuss gerät?

Denkmaier: Wir haben eh damit gerechnet, dass das passiert. Wir laufen hier nicht in ein offenes Messer. Das ist Vorwahlkampfgetrommel und kommt seit Jahren immer wieder auf. Möglicherweise sind einige Gegner von uns der Ansicht, dass die SPÖ am Besten überhaupt kein Vermögen haben dürfte.

derstandard.at: Wie sehr schadet das Ihrer Partei im Wahlkampf?

Denkmaier: Das geht ja an den Menschen vorbei. Das ist ja wirklich nur eine Frage der Organisation, ob Vermögen in eine Stiftung, GmbH oder Aktiengesellschaft ausgegliedert wird. Da kennt sich ja kein Mensch wirklich aus, weil es so kompliziert ist. Das ist nur ein Medienthema.

derstandard.at: Dann wäre es doch an Ihnen, das so transparent zu gestalten, dass sich die Leute auskennen?

Denkmaier: Glauben Sie, dass sich irgendjemand bei der AUA auskennt, oder bei Raiffeisen.

derstandard.at: Ja, aber das sind Konzerne, die SPÖ eine Partei. Das ist schon ein Unterschied?

Denkmaier: Die Parteien müssen ebenso verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen, das ihnen zur Verfügung steht. Dafür ist eine Stiftung ein Instrument.

derstandard.at: Werden Sie die Finanzen der Stiftung offenlegen, wie es die Opposition fordert?

Denkmaier: Wir werden nichts offen legen, weil es nichts offen zu legen gibt. Die Abschlüsse der Firmen sind alle im Firmenbuch einsehbar. (derStandard.at, 9.7.2009)

Zur Person: Christian Denkmaier (47) ist seit Jänner 2007 Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich und seit 2003 Bürgermeister der Gemeinde Neumarkt im Mühlkreis.

  • Möchten entgegen des steirischen Trends an ihrer Stiftung festhalten. Oberösterreichs SPÖ-Parteichef Erich Haider (re.) und Geschäftsführer Denkmaier.
    foto: rubra

    Möchten entgegen des steirischen Trends an ihrer Stiftung festhalten. Oberösterreichs SPÖ-Parteichef Erich Haider (re.) und Geschäftsführer Denkmaier.

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