Protest

Demonstration gegen UG-Novelle endete vor Ministerium

8. Juli 2009, 15:13
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    foto: derstandard.at/seb

    Rund 200 TeilnehmerInnen versammelten sich vor der Hauptuni Wien.

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    Einer der Hauptkritikpunkte war neben dem Universitätsgesetz die "Ökonomisierung der Bildung".

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    Nach der Demonstration zog eine Gruppe der Teilnehmer vor das Wissenschaftsministerium, wo die Demonstration von der Polizei aufgelöst wurde.

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    Die Demonstration wird von der Polizei aufgelöst, Personalien aufgenommen. In den Bereich vor dem Ministerium darf niemand hinein.

Studentenvertreter gegen Novelle und "Ökonomisierung der Bildung" - Demonstration von der Polizei vor Ministerium aufgelöst

Am Mittwoch demonstrierten rund 200 Menschen vor dem Hauptgebäude der Universität Wien gegen die Novelle des Universitätsgesetzes (UG), die morgen, Donnerstag, im Nationalrat beschlossen werden soll. Aufgerufen zu der Demonstration haben verschiedene Studierendenvertreter an der Uni Wien. Unterstützt wurde die Aktion auch von der Hochschülerschaft der Universität für Angewandten Kunst.

Kritisiert wurde vor allem Wissenschaftsminister Hahn (ÖVP), der zuletzt erneut Studiengebühren und ein betriebswirtschaftliche Führung der Universitäten gefordert hatte. Hahn verschärfe die sozialen Hürden, anstatt diese auszugleichen, hieß es von den Organisatoren: Mit den geplanten Zugangsbeschränkungen wolle sich Hahn "einen universitären Elfenbeinturm bauen, der nur für eine winzige Elite zugänglich ist". Betont wurde in den Reden auch, dass die Universitätsgesetznovelle nur ein weiterer Schritt im "Prozess der Ökonomisierung der Bildung" darstelle, die sich nicht nur auf Studierende, sondern auch auf SchülerInnen, Lehrende und Eltern auswirke. Vorgeworfen wurde Hahn auch, den Beschluss des Universitätsgesetzes bewusst in die erste Ferienwoche gelegt zu haben, um den Widerstand von Seiten der Studierenden so gering wie möglich zu halten.

Die Demonstration zog dann unter Polizeibegleitung vor das Wissenschaftsministerium am Minoritenplatz. Dort wurden die Demonstranten von der Polizei laut Angaben verschiedener Teilnehmer zunächst geduldet, danach wurden deren Personalien aufgenommen. Der Vorplatz des Ministeriums wurde langsam geräumt. Die Polizei drohte mit Anzeigen und ließ niemanden vor das Ministerium. (seb, derStandard.at, 8.7.2009)

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Posting 1 bis 25 von 34
1 2
vague
00
15.7.2009, 01:48
Demo-Video

http://www.youtube.com/watch?v=f8gjBTrcxPI

...für alle, die sich ein Bild davon machen wollen...

21Matjes
 
12
10.7.2009, 18:13
...Fortsetzung:

4) Am Minoritenplatz hatten unbeteiligte Menschen die Möglichkeit, zum Protest dazuzustoßen, was auch geschah. Ohne Vorwahnung wurden auch ihre Personalien (und die Personalien unbeteiligter PassantInnen) aufgenommen.
5) Zu diesem Zeitpunkt befanden sich die meisten DemonstrantInnen / PassantInnen ordungsgemäß auf dem Bürgersteig. Trotzdem wurde ihnen mit einer Anzeige wegen "Verstoß gegen die Straßenverkehrsordung" gedroht.
6) Menschen, deren Personalien bereits aufgenommen worden sind, wurden vom Schauplatz entfernt und so an einer weiteren Beobachtung, um später Zeugenaussagen über mögliche Übergriffe machen zu können, gehindert.

stoned monkey
00
11.7.2009, 14:37
vielen dank

für deinen Bericht. Schockierend wie die Polizei versucht friedliche DemonstrantInnen einzuschüchtern! (durch die Androhung einer Strafe)

21Matjes
 
12
10.7.2009, 18:10
Ungerechtfertigtes Vorgehen der Polizei am Schluss

Persönlicher Zeugenbericht:
1) Als die Kundgebung aufgelöst wurde, war die Durchsage der Polizei über Lautsprecher am Ring akkustisch nicht verständlich, da sie zu leise war und übertönt wurde. Sie wurde nicht wiederholt.
2) Später unterhielt sich ein Exekutivbeamter in Zivil mit einigen DemonstrantInnen und forderte sie auf, zu gehen. Jedoch erfolgte keine Mitteilung an den Rest der DemonstrantInnen.
3) Beim Wissenschaftsministerium am Minoritenplatz erfolgte keine Aufforderung, Warnung oder Drohung der Polizei. Ohne Vorwarnung und völlig überraschend wurden die Personalien der verbliebenen DemonstrantInnen aufgenommen, wobei mit einer Anzeige gedroht wurde. Viele waren sich einer Straftat / Ordnungswidrigkeit nicht bewusst.

miette
01

"Aufgerufen zu der Demonstration haben verschiedene Studierendenvertreter an der Uni Wien. Unterstützt wurde die Aktion auch von der Hochschülerschaft der Universität für Angewandten Kunst."

............. stimmt überhaupt nicht! aufgerufen hat das "netzwerk emanzipatorische bildung" (emanzipatorischebildung.blogsport.de), ein netzwerk von leuten verschiedenster unis, studis und mittelbau!! nix studienvertreterInnen oder angewandte oder uni wien, einfach nur leute, und auch nicht ÖH-initiert, wenn auch zum teil unterstützt, aber bitte, selforganised!!!
da soll jetzt ja keine öh-fraktionswerbung draus entstehen, weil es war garkeine fraktion an organisation oder sonst was beteiligt.

fcss
21
Chaoten?

http://bit.ly/17pJdu

kanns nicht mehr hören, die verunglimpflichung von Bürgern mit Meinung!

unterschichtskind auf dem weg nach oben
41

wow, so einen puh... ähh.. Sch** habe ich schon lange nicht mehr gehört.

Gesinnungsterroristen vor noch ein Eigentor.

Animation
 
01

jetzt hast dir schon zwei accounts zugelegt zum blödsinn schreiben, hast du nix sinnvolleres zu tun?

Mak_ers
12
Ein Video von der Demo..

hab ich hier gefunden, darin ist nix von Randale oder Vandalismus zu sehen. Vielleicht aber auch weil es scheinbar vom Anfang der Demo ist.

http://ichmachpolitik.at/questions/498

Ich find was sie sagt einleuchtend und durchdacht, btw.

stoned monkey
00
11.7.2009, 14:44
zustimmung

was sie sagt ist richtig bis auf einen fehler:

leider verwechselt sie das (unschuldige) Bildungsministerium mit dem (bösen) Ministerium für Wissenschaft und Forschung (=die Truppe des Gockelhahns).

abersichernet
121
eigenartige sichtweisen

da versuchen ein paar chaoten das tor zum ministerium aufzubrechen und dann sind sie in wirklichkeit nur beim verabschieden, zuseher oder sonst irgendwas. soweit ich das (als wirklicher zuseher) beurteilen konnte war hier der polizei diesmal nichts vorzuwerfen. da schaden wohl ein paar der sache, die sie angeblich vertreten wollen.

lia wolf
02
eigenartiger zeuge

ich war gestern selbst bei der demonstration dabei... und außer meiner meinung nach ungeeigneter parolen, ist den demonstraten nichts vorzuwerfen. die demo verlief von anfang bis zum ende ruhig, es gab keinerlei ausschreitungen, noch wurde irgendeiner der sicherheitsbeamten gefährdet. Gefahr im Verzug bestand eher für die demonstranten die abseits von tourismus wie rinder in die enge getrieben wurden, an ihnen gezogen, gerissen, sie gestoßen und angeschrien, nachdem die demonstranten selbst die demo auflösten. Hier ging es um nichts anderes als der Demonstration von Machverhältnissen. Die Polizei schütz den Staat, aus der die Bevölkerung ausgeschlossen zu seien scheint.

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01

geh lächerlich, das ist ein öffentliches gebäude, da wär die tür von vorn herein offen gewesen... da hätte man gar nix aufbrechen brauchen. einmal logisch denken disqualifiziert diese aussage in diesem zusammenhang.

außerdem wollten wir auf die prikäre lage aufmerksam machen und nicht ein ganzes ministerium besetzen. (was mit knapp über 50 leuten auch schwer geworden wäre ;) )

von dem polizei auto direkt vorm tor und den polizisten rund herum wollen wir mal garnicht reden.

als beweis:
http://yfrog.com/5hdsc8734j

abersichernet
10

"..da wär die tür von vornhinein offen..." und dann ein foto einer geschlossenen tür als beweis - ojegerl, nicht mitgedacht? vielleicht werden tore deshalb geschlossen, um demonstranten nicht hineinzulassen?
hab den polizisten gesehen, wie er gegen da tor gehalten hat um ein aufdrücken zu verhindern, ist das keine gewalt, nur weil kein blut fließt?

p.s.: arbeite übrigens nicht in diseem ministerium (um entsprechende reaktionen vorweg zu nehmen), war nur dort in der kantine mit einer freundin essen

byron sully
04
ich war zwar nicht dort,

aber da sie mit ihrer sicht der dinge bislang ziemlich allein auf weiter flur stehen (und ihre version auch sonst nirgendwo in den medien wiedergegeben wird), hab ich große skepsis an ihrer darstellung.

miette
01
ehm

da hat kein mensch irgendein tor aufgebrochen!!!
wäre schön wenn sich auch diese eine frau meldet hier, die vorbei ging und fotografierte. eine erste bezirk lady... die hat alles gesehen und gesagt, ach, das ist ja wahnsinn hier, mehr polizist-innen als demonstrant_innen. die war auf jeden fall nicht teil der demo, hat aber gesehen was passiert ist. nämlich nichts, ausser dass die demo eingekesselt wurde wegen garnichts. und die bullen auch freimütig über ihre taktiken sprachen. das wurde nicht mal geleugnet, dass es rein um schickane geht.

elischa
04

das is mal echt die lächerlichste gefakte zeugen behauptung seit langem ;), es waren nich mal demonstratInnen in der nähe des tors(vll in den ersten 5 min vor dem ministerium) aber danach waren sofort eine reihe exekutive vor dem tor.

Kilian Stark
04
ich habe nicht erwaret,

dass man mir glaubt, habe nur versucht meine eindrücke möglichst ungefärbt wieder zu geben. nachdem sie mich wahrscheinlich nicht kennen, entbehrt ihr angriff jeglicher grundlage.
vom versuch das tor zum ministerium aufzubrechen habe ich im übrigen nichts mitbekommen, war (wie gesagt) auch nicht die ganze zeit dabei. ich glaube aber, dass die polizei in dem fall die demo sofort beendet und einige demonstranten festgenommen hätte.
wen es wirklich interessiert, dem sei der artikel von michael fiedler auf fm4.at empfohlen. soweit ich das beurteilen kann war er von anfang bis ende dabei. auch er schreibt nicht von aufbrechversuchen.
http://fm4.orf.at/stories/1614825/

per verser
18

wahrscheinlich werden die aufgenommenen daten dazu verwendet, leute an der uni auszusieben - in der step abschießen oder am master hindern.

therd
00

Jetzt wissen wir wohl was "qualitativ" bedeutet!

Harald Nowak
03
Seids nur froh...

...dass der Minister Hahn nicht sein neues Lieblingsprojekt geschickt hat: die Stadtwache! ;-)

pr re
01
die Stadtwache! ;-)

Es sind schon Hausherren gestorben ...
http://derstandard.at/fs/1071945

per verser
16

die demonstrationsabscheu der rechtsaußen-innenministerin scheint ihren niederschlag in weisungen an die polizei gefunden zu haben.

radikalisierung aus regierungskreisen - das ist nicht gut, das hatten wir doch schon unter hitler, und natürlich vorher, da sogar direkt aus dem mutterregime der schwarzen.

byron sully
110

welche grundlage gab es für die auflösung der demonstration bzw. aufnahme von personalien? gab es gewalt seitens der demonstrantInnen? falls nein, seh ich darin eine unzumutbare einschränkung des demonstrationsrechts.

Kilian Stark
05
meine sicht

als uns die polizei umstellte, war die demonstration schon beendet. ich selbst habe zu diesem zeitpunkt nichtmehr an der demo teilgenommen. wollte mich noch von ein paar leuten verabschieden und wurde dann plötzlich eingekesselt
nachdem ich ca. 5 min so festgehalten wurde (polizeibeamte ließen mich nicht passieren), haben sie einen ausweis verlangt, ich bin der aufforderung nachgekommen. der beamte hat mir mitgeteilt, dass ich wegen "falscher" (kenne den terminus technikus nicht) benutzung der straße nach der stvo angezeigt werde. habe mangels sinnhaftigkeit nicht weiter nachgefragt und bin gegangen

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