Demonstration gegen UG-Novelle endete vor Ministerium

8. Juli 2009, 15:13
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Studentenvertreter gegen Novelle und "Ökonomisierung der Bildung" - Demonstration von der Polizei vor Ministerium aufgelöst

Am Mittwoch demonstrierten rund 200 Menschen vor dem Hauptgebäude der Universität Wien gegen die Novelle des Universitätsgesetzes (UG), die morgen, Donnerstag, im Nationalrat beschlossen werden soll. Aufgerufen zu der Demonstration haben verschiedene Studierendenvertreter an der Uni Wien. Unterstützt wurde die Aktion auch von der Hochschülerschaft der Universität für Angewandten Kunst.

Kritisiert wurde vor allem Wissenschaftsminister Hahn (ÖVP), der zuletzt erneut Studiengebühren und ein betriebswirtschaftliche Führung der Universitäten gefordert hatte. Hahn verschärfe die sozialen Hürden, anstatt diese auszugleichen, hieß es von den Organisatoren: Mit den geplanten Zugangsbeschränkungen wolle sich Hahn "einen universitären Elfenbeinturm bauen, der nur für eine winzige Elite zugänglich ist". Betont wurde in den Reden auch, dass die Universitätsgesetznovelle nur ein weiterer Schritt im "Prozess der Ökonomisierung der Bildung" darstelle, die sich nicht nur auf Studierende, sondern auch auf SchülerInnen, Lehrende und Eltern auswirke. Vorgeworfen wurde Hahn auch, den Beschluss des Universitätsgesetzes bewusst in die erste Ferienwoche gelegt zu haben, um den Widerstand von Seiten der Studierenden so gering wie möglich zu halten.

Die Demonstration zog dann unter Polizeibegleitung vor das Wissenschaftsministerium am Minoritenplatz. Dort wurden die Demonstranten von der Polizei laut Angaben verschiedener Teilnehmer zunächst geduldet, danach wurden deren Personalien aufgenommen. Der Vorplatz des Ministeriums wurde langsam geräumt. Die Polizei drohte mit Anzeigen und ließ niemanden vor das Ministerium. (seb, derStandard.at, 8.7.2009)

  • Rund 200 TeilnehmerInnen versammelten sich vor der Hauptuni Wien.
    foto: derstandard.at/seb

    Rund 200 TeilnehmerInnen versammelten sich vor der Hauptuni Wien.

  • Einer der Hauptkritikpunkte war neben dem Universitätsgesetz die "Ökonomisierung der Bildung".
    foto: derstandard.at/seb

    Einer der Hauptkritikpunkte war neben dem Universitätsgesetz die "Ökonomisierung der Bildung".

  • Nach der Demonstration zog eine Gruppe der Teilnehmer vor das Wissenschaftsministerium, wo die Demonstration von der Polizei aufgelöst wurde.
    foto: derstandard.at/seb

    Nach der Demonstration zog eine Gruppe der Teilnehmer vor das Wissenschaftsministerium, wo die Demonstration von der Polizei aufgelöst wurde.

  • Die Demonstration wird von der Polizei aufgelöst, Personalien aufgenommen. In den Bereich vor dem Ministerium darf niemand hinein.
    foto: derstandard.at/seb

    Die Demonstration wird von der Polizei aufgelöst, Personalien aufgenommen. In den Bereich vor dem Ministerium darf niemand hinein.

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