Der G-8-Gipfel kostet zig Millionen Euro und wird doch kein verbindliches Papier zustande bringen
In einem neuen Format sei ein Treffen der großen Nationen aber sinnvoll, sagen Experten. Kritik gibt es an Italien.
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Acht Staats- und Regierungschefs, die stundenlang hinter verschlossenen Türen über die Lage der Welt beraten: Das war einmal. Streng genommen hat sich das G-8-Forum bereits selbst abgeschafft. Obama, Merkel und Co widmen bei ihrem Treffen im italienischen L'Aquila nur einen Bruchteil den eigentlichen G-8-Beratungen. Die meiste Zeit beraten die G-8 mit den angereisten Chefs der internationalen Organisationen wie der Weltbank, der OECD und dem Weltwährungsfonds. Hinzu kommen Gespräche mit den Staatschefs der G-5, den fünf mächtigsten Schwellenländern, allen voran China und Indien. Eher nur als Fototermin interessant: Ein Treffen mit "J-8" , den Juniors, die als Jugend-Repräsentanten herbeigekarrt werden.
"Die G-8 haben eines klar verstanden: Sie können kein globales Problem allein lösen" , so Ulrich Schneckener vom Berliner Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik. Wozu dann noch die kostspieligen Gipfel? "Weil es auch kein globales Problem gibt, das ohne sie lösbar wäre" .
Der oft konstatierte Machtverlust der großen Acht ist zunächst einmal nur relativ: Ihr Anteil am Welthandel mag seit der Gründung der Gruppe 1975 gefallen sein, aber noch immer repräsentieren die acht Staaten rund Zwei-Drittel der Weltwirtschaftsleistung, ganz zu Schweigen von ihrer Rolle bei Militärausgaben und Umweltverschmutzung. Auf dem Programm des G-8-Forums stehen daher vor allem die großen Fragen: Es geht um Terrorismus und Afrika, die Schwerpunktthemen sind Klima und Weltwirtschaft.
Vernetzung der Bürokraten
Wobei am Ende des Treffens kein rechtsverbindliches Dokument stehen wird, wie Schneckener sagt. Beispiel Weltwirtschaft: Wifo-Chef Karl Aiginger erwartet "wichtige" Debatten, in denen sich die Staatschefs gegen den im Zuge der Krise aufkommenden Protektionismus aussprechen werden. Ob sich die G-8 auf eine gemeinsame Erklärung gegen "Buy American" und "Buy Chinese" Klauseln einigen können, sei aber fraglich.
Für einen erfolgreichen Gipfel ist eine Einigung gar nicht immer notwendig, sagt Schneckener. Er sieht einen zentralen Sinn von G-8-Treffen in der Vernetzung der beteiligten Bürokratien. Tatsächlich gab es vor dem heute beginnenden Treffen in L'Aquila auf allen Ebenen der G-8-Ministerien Verhandlungsrunden in denen um gemeinsame Standpunkte gerungen wurde. In diesem Rahmen würden die praktischen Fragen viel eher behandelt als beim Mediengipfel. Allerdings beklagen westliche Diplomaten, dass die Italiener diese vorbereitenden Gespräche schlecht organisiert hätten. Wie der Guardian am Dienstag berichtete, sollen die Amerikaner in der Not sogar einige Hintergrundtreffen selbst organisiert haben.
Ein konkretes Ergebnis könnte es ausgerechnet bei der Anpassung des G-8-Formates an die bestehende Realität geben. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dabei vergangene Woche den Ton vorgegeben und eine Reform des überalterten Formats gefordert.
Dabei sind mehrere Varianten im Gespräch: Eine Idee ist es, die G-8 um die G-5 zu erweitern. Seit dem Gipfel 2007 in Deutschland sind China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika im Rahmen des so genannten Heiligendam-mer Prozesses ohnehin zu allen Gipfeln geladen. Die zweite Variante ist laut Schneckener, die G-8 zu erhalten, aber zu einem rein informellen Forum umzugestalten, indem nur Positionen vor wichtigen internationalen Treffen, etwa bei der UNO, abgesprochen werden. Dafür plädiert vor allem Merkel. (András Szigetvari/DER STANDARD, Printausgabe, 8.7.2009)
