"Fast keine Fortschritte"

7. Juli 2009, 16:04
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Rüstungsexperte Heinz Gärtner erklärt die in Moskau vereinbarten Abrüstungsschritte und warum Russland den USA die Nutzung seines Luftraums erlaubt

US-Präsident Barack Obama und sein russischer Amtskollege Dmitri Medwedew einigten sich bei ihrem Treffen in Moskau auf eine Rahmenvereinbarung für einen neuen nuklearen Abrüstungsvertrag. Der Vertrag soll eine Nachfolgeregelung für das START-Abrüstungsabkommen finden, der am 5. Dezember ausläuft. Allerdings wurden Hoffnungen auf eine umfangreiche Reduktion der Atomarsenale enttäuscht. Rüstungsexperte Heinz Gärtner erklärt im Gespräch mit Berthold Eder, was dahintersteckt.

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derStandard.at: Was halten Sie von den in Moskau erreichten Abrüstungsvereinbarungen?

Heinz Gärtner: Auch wenn der Gipfel politisch einen Erfolg darstellt, sind die Abrüstungsvereinbarungen enttäuschend. Die vereinbarte Reduktion der Atomsprengköpfe auf 1500 bis 1675 stellt gegenüber dem Moskauer Vertrag von 2002 fast keinen Fortschritt dar.

derStandard.at: Die größte Überraschung war, dass Russland den Amerikanern die Nutzung seines Luftraums für Versorgungsflüge nach Afghanistan erlaubt. Die USA ersparen sich dadurch über 100 Millionen Dollar im Jahr. Was haben die Russen davon?

Gärtner: Erstens hat Russland kein Interesse an einer langfristigen Destabilisierung Afghanistans. Sie waren ja auch selbst dort jahrelang involviert und befürchten im Falle eines völligen Scheiterns der NATO, dann wieder mit dem Problem alleine gelassen zu werden. Zweitens wollen die Russen damit verhindern, dass die USA permanente Militärstützpunkte in der Region errichten.

derStandard.at: Die Trägersysteme sollen auf 500 bis 1.100 auf jeder Seite reduziert werden. Warum diese ungenaue Angabe?

Gärtner: Die Russen wollten eine stärkere Reduktion erreichen, Obama kann aber aus innenpolitischen Gründen nicht auf bestimmte Waffensysteme wie die Langstreckenbomber, die sowohl nukleare als auch konventionelle Waffen transportieren können, verzichten. Eine Verschrottung der Bomberflotte ließe sich im US-Senat nicht durchsetzen.

derStandard.at: Der ehemalige französische Außenminister Hubert Védrine warf Obama nach dessen Ankündigung, eine atomwaffenfreie Welt anzustreben, Volksverdummung vor. Schließlich wären die USA dann allen anderen Staaten militärisch total überlegen. Gibt es Bestrebungen, dieses Ungleichgewicht zu verändern?

Gärtner: Gerade deshalb wollten die Russen auch eine Reduktion konventioneller Waffensysteme, haben sich mit diesem Wunsch aber offenbar nicht durchgesetzt. Sie werden das Thema aber sicher bei den Detailverhandlungen noch einmal auf den Tisch bringen.

derStandard.at: Kann sich Russland die Erhaltung der wartungsintensiven Atomsprengköpfe und Trägersysteme leisten?

Gärtner: Die Russen geben ein Viertel ihres Militärbudgets für ihr Atomarsenal aus. Vor allem die laufende Modernisierung der Nuklearwaffen ist teuer. Allein deshalb haben sie großes Interesse an einer Reduktion dieser Systeme.

derStandard.at: Was erwarten Sie sich von der derzeit laufenden Evaluierung des in Europa geplanten US-Raketenschutzschilds?

Gärtner: Obama hat einen Bericht zur Nuklearstrategie in Auftrag gegeben und wird sicher diese "Nuclear Posture Review" abwarten, bevor er über die Zukunft des Abwehrsystems entscheidet. Die letzte Ausgabe unter Präsident Bush ging ja noch von einem Schutzschild und einer gleichzeitigen Reduktion des Atomarsenals aus.

Außerdem haben die USA bisher immer argumentiert, dieser sei gegen den Iran gerichtet. Wenn man ihn nun in Abrüstungsverhandlungen einbezieht, käme dies einem Eingeständnis gleich, dass der Schutzschild gegen Russland gerichtet ist.

Ich rechne damit, dass sich die USA für ein seegestütztes AEGIS-Abwehrsystem entscheiden werden, das nicht gegen strategische Waffen, sondern nur gegen Mittelstreckenraketen angewendet werden kann. Das würde die Russen beruhigen und in weiterer Folge den USA ermöglichen, auf die Standorte in Polen und Tschechien zu verzichten. (derStandard.at, 7.7.2009)

Zur Person: Heinz Gärtner ist Professor am Österreichischen Institut für Internationale Politik (ÖIIP). Zu seinen Spezialgebieten zählen Rüstungs- und Internationale Politik. Seine jüngstes Buch "Obama - Weltmacht auf neuen Wegen!" ist vor kurzem in zweiter Auflage im LIT Verlag erschienen.

  • Heinz Gärtner: "Wenn man den Schutzschild in Abrüstungsverhandlungen einbezieht, käme dies einem
Zugeständnis gleich, dass er gegen Russland gerichtet ist."
    foto: christian fischer

    Heinz Gärtner: "Wenn man den Schutzschild in Abrüstungsverhandlungen einbezieht, käme dies einem Zugeständnis gleich, dass er gegen Russland gerichtet ist."

  • Obama und Medwedew posieren nach ihrem Gespräch im Kreml vor der Zarenkanone.
    foto: epa/thew

    Obama und Medwedew posieren nach ihrem Gespräch im Kreml vor der Zarenkanone.

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