Costa Ricas Präsident und Nobelpreisträger soll Lösung erreichen - Washington unterstützt Zelaya weiterhin
Tegucigalpa/Moskau/Washington - Der als Vermittler in der Honduras-Krise eingesetzte Präsident von Costa Rica, Oscar Arias, sieht den für Donnerstag geplanten Gesprächen zwischen den Konfliktparteien zuversichtlich entgegen. "Mir scheint, dass beide Seiten gewillt sind, eine Lösung am Verhandlungstisch zu suchen", sagte Arias am Dienstag (Ortszeit) im Fernsehsender Telesur. Auf der Tagesordnung der Gespräche zwischen dem gestürzten honduranischen Staatschef Manuel Zelaya und der Interimsregierung um Roberto Micheletti stünden "alle Themen, die beide Parteien spalten".
Die Organisation Amerikanischen Staaten (OAS) sicherte den Vermittlungsbemühungen Arias' ihre "vollständige Unterstützung" zu. Der Präsident von Costa Rica und Friedensnobelpreisträger sei der einzige, dem eine Vermittlung gelingen können, erklärte OAS-Generalsekretär Jose Miguel Insulza. US-Außenministerin Hillary Clinton begrüßte die Vermittlung durch Arias. Nach einem Gespräch mit Zelaya in Washington rief sie zu einer "friedlichen Lösung" und der "Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung" in Honduras auf.
Zelaya will nicht verhandeln
Zelaya machte allerdings deutlich, er werde nicht nach Costa Rica reisen, um mit der Interimsregierung zu verhandeln. "Es gibt Sachen, die sind nicht verhandelbar", sagte er nach dem Treffen mit Clinton. Es müsse darum gehen, die Putschisten wieder abzusetzen.
Obama stärkt Zelaya den Rücken
US-Präsident Barack Obama hat dem gestürzten honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya demonstrativ den Rücken gestärkt. Amerika befürworte die Wiedereinsetzung des demokratisch gewählten Präsidenten, auch wenn dieser ein ausgesprochener Gegner der US-Politik gewesen sei, sagte Obama am Dienstag bei einer Rede in Russland.
Die Menschen müssten ihre politische Führung selbst bestimmen können, ganz gleich, ob die USA mit dieser einverstanden seien oder nicht. Ein weiteres Signal der Unterstützung sandten die USA durch ein Treffen Zelayas mit Außenministerin Hillary Clinton in Washington aus.
Beginn am Donnerstag
Die Vermittlungsgespräche beginnen an diesem Donnerstag in Costa Rica. Das teilte Arias am Dienstag in San Jose mit. Arias sagte, Zelaya werde am Mittwoch aus Washington anreisen. Sein Gegner Micheletti werde in der Nacht zum Donnerstag in der Hauptstadt von Costa Rica erwartet.
Die Vereinigten Staaten unterstützten dessen Rückkehr an die Macht, habe sie dem am 28. Juni entmachteten Präsidenten versichert, bekräftigte Clinton. Die Gespräche, denen auch Interims-Präsident Roberto Micheletti zugestimmt habe, sollen in Costa Rica stattfinden.
Arias, der bereits seit dem Ende der 80er Jahren die Bürgerkriegsparteien in Mittelamerika miteinander versöhnt hatte, hat sich seit dem Staatsstreich am 28. Juni mehrfach als Vermittler in Honduras angeboten. "Gespräche bewirken Wunder", sagte er am Dienstag einem Radiosender seines Landes.
Testfall für Obama
Zelaya, der als Präsident immer weiter nach links gerückt war, wurde mit der Begründung gestürzt, er habe sich entgegen der Verfassung eine zweite Amtszeit sichern wollen. Mit seiner Politik war er vor allem der reichen Oberschicht des mittelamerikanischen Landes ein Dorn im Auge.
Zelayas Sturz gilt als Testfall für Obamas Versprechen, die Beziehungen zu Lateinamerika zu verbessern. Die USA haben den Putsch in Honduras wiederholt verurteilt, sich bisher aber eher hinter den Kulissen für eine Wiedereinsetzung Zelayas starkgemacht.
Unterstützung für rechte Diktaturen
Kritiker haben den USA lange vorgeworfen, sich immer wieder in ihrem "Hinterhof" einzumischen. In der Ära des Kalten Krieges hatten die USA rechtsgerichtete Diktaturen in Lateinamerika unterstützt, um ein Ausbreiten des Kommunismus zu verhindern.
Amnestie
Der Oberste Gerichtshof in Honduras knüpfte Zelayas Rückkehr in das zentralamerikanische Land an eine Amnestie durch den Kongress. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes bezeichnete eine Amnestie als eine "Möglichkeit des Auswegs aus der Krise". Es stehe allein in der Macht der Abgeordneten, eine solche Amnestie auszusprechen, sagte ein Gerichtssprecher in der Hauptstadt Tegucigalpa. Dies könne im Rahmen von Verhandlungen mit der internationalen Gemeinschaft beschlossen werden.
Interpol verweigert Haftbefehl
Interpol wies die Bitte der honduranischen Übergangsregierung um einen internationalen Haftbefehl gegen Zelaya zurück. Einen internationalen Suchbefehl mit der Bitte um Ausweisung auszuschreiben verstoße gegen die Vorschriften der internationalen Polizeibehörde. Die von der Interimsregierung gegen Zelaya erhobenen Vorwürfe seien "rein politischer Natur", teilte Interpol mit.
Der vor gut einer Woche von den honduranischen Streitkräften entmachtete Zelaya war am Sonntag bei einem Rückkehrversuch in seine Heimat gescheitert. Das Militär hatte die Landung seiner Maschine mit der Blockade des Flughafens von Tegucigalpa verhindert. (APA/Reuters)
