Bürgermeister Häupl über den Skylink, die Sicherheit und die Entbehrlichkeit des Geredes über den Wahltermin 2010
Der Skylink gehe ihn zwar nichts an, sagt Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SP) zu Andrea Heigl und Bettina Fernsebner. Gegen eine Prüfung durch den Rechnungshof hat er aber nichts.
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STANDARD: Herr Bürgermeister, fliegen Sie im Sommer weg?
Häupl: Ich fliege nicht, ich fahre.
STANDARD: Werden Sie trotzdem nach Schwechat fahren, um sich die Skylink-Baustelle anzuschauen?
Häupl: Warum sollte ich das?
STANDARD: Weil Wien 20 Prozent an der Flughafen AG hält und auf der Baustelle die Kosten explodieren.
Häupl: Ich kenne das Aktienrecht ganz gut, daher weiß ich um die Frage der Organverantwortung. Das ist dort zu lösen und geht mich nichts an.
STANDARD: Immerhin ist dort aber das Geld der Wiener investiert.
Häupl: Das ist ein vollkommener Irrtum. Das ist ein ganz normaler Betrieb, der sich Investitionen selbst erwirtschaftet und von dem Wien und Niederösterreich 20 Prozent halten. Dem Betrieb selber geht es ja nicht schlecht. Noch einmal: Es geht mich nichts an.
STANDARD: Aber die Gremien werden von SPÖ und ÖVP beschickt.
Häupl: Das Land Wien hat das Recht, aufgrund der Anzahl der Aktien zwei Aufsichtsräte zu nominieren. Das habe ich getan - und aus. Ich habe mich in keiner Weise eingemischt, darf aber ein bisschen darauf verweisen, dass auch die Vorstandsbesetzungen durch den Aufsichtsrat vor meiner Zeit entschieden wurden - mit Ausnahme des kaufmännischen Direktors (Ernest Gabmann, Anm.), aber das ist eine andere Geschichte.
STANDARD: Sollen die Vorstände zurücktreten?
Häupl: Das hat der Aufsichtsrat festzulegen und nicht ich.
STANDARD: Es wird eine Gesetzesänderung diskutiert, mit der der Rechnungshof schon ab einer öffentlichen Beteiligung von 25,1 Prozent prüfen könnte. Befürworten Sie das?
Häupl: Ob man dafür ein neues Gesetz braucht, müssen die Juristen entscheiden. Aber prinzipiell habe ich überhaupt kein Problem damit, wenn der Rechnungshof prüft. Die Kontrollore sind meine Freunde.
STANDARD: Hat die Skylink-Misere Ihre politische Freundschaft mit Erwin Pröll belastet?
Häupl: (lacht) Warum? Ich wüsste kein Argument, warum das unsere gar nicht so sehr politische, sondern vielmehr persönliche Freundschaft belasten soll.
STANDARD: Glauben Sie, dass Erwin Pröll ein guter Präsident wäre?
Häupl: Ich bin überzeugt, dass Heinz Fischer ein ausgezeichneter Bundespräsident ist. Wie die ÖVP entscheidet, ist ihre Sache.
STANDARD: Wird es ein Duell Fi-scher - Pröll geben?
Häupl: Das weiß ich nicht, ich bin bloß Bürgermeister von Wien, kein Prophet.
STANDARD: Sie kennen ja beide gut.
Häupl: Selbstverständlich, das ist keine Frage. Ich wünsche mir, dass Heinz Fischer für eine Wiederkandidatur zur Verfügung steht. Sollte er dies tun, hat er meine volle Unterstützung.
STANDARD: Sie stehen also nicht vor einem Dilemma in der Wahlzelle, wenn Pröll gegen Fischer antritt?
Häupl: Ich stehe auch bei einer Nationalratswahl nicht vor einem Dilemma. Auch da wähle ich SPÖ.
STANDARD: 2010 werden die Wiener in der Wahlzelle stehen. Die SPÖ präsentiert sich als Sicherheits- und Ordnungspartei. Reicht es, wenn man Besuchsregeln für Krankenhäuser aufstellt oder wieder Hausmeister installiert?
Häupl: Regeln des Zusammenlebens gibt es überall, und die sind einzuhalten. Darum wollen wir uns kümmern. Kriminalitätsbekämpfung ist Aufgabe der Republik, das macht die Bundespolizei. Daher bin ich auch gegen die Stadtwache: Eine Stadt soll nicht etwas vorheucheln, was sie nicht einlösen kann. Die ÖVP und die FPÖ sind für den Personalabbau bei der Wiener Polizei verantwortlich und verlangen nun von der Stadt etwas, wozu diese, rechtlich gesehen, gar nicht in der Lage ist - das ist unredlich. Ich bin bereit. Gebts mir die Wiener Polizei durch Verfassungsänderung, dann mache ich das!
STANDARD: Also Polizei in Landeskompetenz?
Häupl: Ja, wenn die Republik nicht in der Lage ist, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten - irgendwer muss es ja machen! Dann mach's halt ich.
STANDARD: Wie können Sie eigentlich mit der ÖVP in Wien?
Häupl: Ich habe da keine Befindlichkeiten. Wer mit mir arbeiten will, mit dem werde ich arbeiten. Wer nicht will, hat Pech gehabt.
STANDARD: Wiens VP-Chef Johannes Hahn meint, eine rot-grüne Koalition nach den Wahlen sei schon ausgemacht Sache und Sie würden sowieso nicht mit ihm regieren.
Häupl: Solche Dünkel habe ich nicht. Sollte es eine Mehrheit der heutigen Oppositionsparteien im Rathaus geben, dann kann ich mir durchaus vorstellen, dass die sich in einer Art Negativkoalition darauf einigen, dass es einen nichtsozialdemokratischen Bürgermeister gibt. Wenn die Wiener stabile Verhältnisse wollen, dann müssen sie sich entscheiden.
STANDARD: Es sieht aus, als würde sich die "Kronen Zeitung" auf die Seite der ÖVP schlagen. Wie wollen Sie ohne die "Krone" eine absolute Mehrheit schaffen?
Häupl: Ich versuche, weder ein verhabertes noch ein feindschaftliches Verhältnis zu Medien zu haben, sondern ein professionelles.
STANDARD: Wenn Onkel Hans Werner Faymann nicht mehr mag, hat das für Sie keine Relevanz?
Häupl: Ich weiß nicht, ob das so ist. Hans Dichand hat seine Meinung geäußert, noch dazu sehr zurückhaltend.
STANDARD: Beunruhigt Sie das?
Häupl: Mich beunruhigt gar nichts.
STANDARD: Die Parteien in Wien zerbrechen sich den Kopf wie man die Hans-Peter-Martin-Wähler gewinnen kann. Sie haben diesen den vorbehaltlosen Dialog angeboten. Das ist nicht sehr konkret.
Häupl: Es hat schon einen Grund, warum es nicht konkret ist. Wir wissen mittlerweile, warum die Menschen in Wien Hans-Peter Martin gewählt haben. Das ist zu einem ganz hohen Prozentsatz die Kontrollfunktion, die er in Brüssel gegenüber der EU-Bürokratie ausüben kann. Aus dem jetzt herunterzubrechen, was sich seine Wähler von der Kommunalpolitik erwarten, ist nicht einfach.
STANDARD: Glauben Sie, dass die Wähler Sehnsucht nach einem Bürgermeister haben, der sie gegen die Brüsseler Bürokraten verteidigt?
Häupl: Das findet ja täglich statt. Ich bin ein glühender Europäer, und ich halte das europäische Projekt für wichtig und verteidigenswert. Aber verteidigenswert nicht nur gegen die Feinde der EU und die Nationalisten, sondern auch gegen die, die einen neoliberalen Bürokratismus daraus machen wollen. Ich habe da die Auseinandersetzungen auf einer sehr konkreten Ebene. Dinge, wie Dienstleistungen, die die Menschen in der Stadt täglich erleben und die sie sehr positiv beurteilen. Dass der Wiener immer wieder motschkern muss, verstehe ich. Ich bin ja selber ein Motschkerer. Wir sind Wiener, so samma, das ist völlig okay.
STANDARD: Das heißt, Sie wollen in Zukunft mehr in Richtung Brüssel motschkern?
Häupl: Nein. Ich bin kein zweckentleerter Motschkerant. Wenn eine Auseinandersetzung geführt werden muss, dann führe ich sie. Wenn nicht, bin ich im Prinzip ein sehr friedliebender, harmoniebedürftiger Mensch.
STANDARD: Wie wollen Sie verhindern, dass die Motschkerer doch die Partei wählen, die einfache Antworten auf komplexe Fragen bietet?
Häupl: Da geht es nicht mehr ums Motschkern. Wer motschkert, liebt ja eigentlich diese Stadt. Aber der FPÖ geht es darum, Leute aufeinanderzuhetzen. Dessen werden sich die Leute zunehmend bewusst, und das goutieren die Wiener nicht. Es sind ja auch bei den letzten Wahlen die Bäume der FPÖ nicht in den Himmel gewachsen. Sie haben in Wien ein Potenzial, das zwischen 15 und 20 Prozent liegt. Das sind sehr viele jener, denen wir auch nicht real helfen konnten, gerade auch in der Wirtschaftskrise. Das schmerzt natürlich, das sage ich ganz offen.
STANDARD: Wann wird jetzt im kommenden Jahr gewählt?
Häupl: Stellen Sie sich ein auf den Oktober 2010. Ob der Termin dann so hält oder nicht, hängt von Faktoren ab, die zur Stunde nicht beurteilbar sind. Wir haben jetzt einen anderen Job, als über die Wahlen zu spekulieren. Das machen die Oppositionsparteien, weil die nichts anderes zu tun haben und weil ihnen offensichtlich fad ist. Ich halte das Gerede um den Wahltermin für entbehrlich, weil wir unseren Job zu erledigen haben. (Andrea Heigl, Bettina Fernsebner/DER STANDARD-Printausgabe, 7. Juli 2009)
