Der Wiener Bürgermeister weist die politische Verantwortung für die Flughafen AG zurück
Wien - Erstmals nimmt Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SP) im STANDARD-Interview zum Baustopp des neuen Terminal-Gebäudes Skylink am Flughafen Wien-Schwechat Stellung. Die Kostenexplosion ginge ihn nichts an. Mit einer Prüfung durch den Rechnungshof habe er "überhaupt kein Problem" , denn "die Kontrollore sind meine Freunde."
Die Verantwortung liege allein beim Vorstand der Flughafen AG, in dessen Bestellung sich er in keinster Weise eingemischt habe. Wien und Niederösterreich halten je 20 Prozent der Aktien. Dementsprechend habe er lediglich zwei Aufsichtsräte nominiert, sagt der Wiener Bürgermeister.
Ob man für die Prüfung durch den Rechnungshof eine neue gesetzliche Grundlage schaffen solle, müssten laut Häupl Juristen entscheiden. Die Opposition im Nationalrat fordert die Prüfkompetenz für Unternehmen ab einem Staatsanteil von 25,1 Prozent und macht davon ihre Zustimmung zur Lockerung des Bankgeheimnisses für ausländische Staatsbürger abhängig.
"Das Projekt Skylink ist von Anfang an nicht ehrlich gestartet" , sagt Architekt Sepp Frank zum Standard, der zu Beginn samt Partnern eines der beiden von der Jury schließlich ex aequo erstgereihten Projekte eingereicht hatte. Für Frank steht fest: "Die Politiker tragen ganz wesentlich Schuld, sie haben Leute in entscheidende Positionen gebracht, für die sie nicht geeignet waren." Allerdings seien alle Beteiligten mit schuld am Debakel, "weil sie still gehalten haben und ihrer Prüf- und Warnpflicht nicht nachkamen."
Derzeit prüfen neben dem Gesellschaftsrechtler Waldemar Jud zwei Anwälte, Kurt Dullinger und Wolf Theiss & Partner, die organrechtliche und vertragsrechtliche Situation in der Causa Skylink. Die Experten wurden vom Flughafen-Vorstand beauftragt.(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.7.2009)
