Ein Drittel der Altfälle abgebaut - Mehr neue Fälle als erwartet - Verfassungsgerichtshof stöhnt
Seine Mühlen mahlen schnell, und das müssen sie auch: Ein Jahr nach seiner Einsetzung konnte der Asylgerichtshof zwar ein Drittel der „alten" Asyl-Beschwerden abarbeiten. Gleichzeitig kamen aber mehr neue Fälle als erwartet hinzu. Fing der AsylGH mit 23.600 Fällen an, liegen heute 21.000 offene Verfahren in der Warteschlange. Und jedes Jahr kommen im Schnitt 10.000 neue Fälle dazu.
"Rucksack bald abgebaut"
„Ich bin zuversichtlich, dass wir den Rucksack an Altfällen bis Ende 2010 abgebaut haben werden", wiederholte AsylGH-Präsident Harald Perl einen seiner Lieblingssätze auch am Mittwoch bei der Präsentation der ersten Jahresbilanz. Ab 2011 solle dann jede Beschwerde im Schnitt in flotten „sechs bis zehn Monaten" entschieden werden, erwartet Perl.
Die Kapazität des Gerichtshofs liegt laut eigenen Angaben bei 16.000 erledigten Verfahren im Jahr.
Mehr neue Fälle
Mehr Arbeit als erwartet kommt auf den Gerichtshof im aktuellen Jahr hinzu. Erwartete man Anfang 2009 noch 9000 neue Fälle, liegt die Jahresprognose nun bei 11.000 zusätzlichen Verfahren. Das entspricht zwar dem höheren Andrang in der ersten Instanz und ließe auch sich durch die gesunkene Anerkennungsrate erklären. Perl sieht jedoch die höhere Zahl von Folgeanträgen als Grund - und widmet sich somit einem der aktuellen Lieblingsthemen von Innenministerin Maria Fekter. „Es gibt breite Zustimmung darüber, dass man sich über die Gründe der Folgeanträge Gedanken machen und schauen muss, ob sie berechtigt sind", so Perl.
"Eminentes rechtsstaatliches Problem"
Ein Grund könnte darin liegen, dass jene Asylsuchenden, die zuvor zum Verwaltungsgerichtshof gegangen waren, sich nun Hoffnung von derselben Instanz erwarten. Wie berichtet wurde die Beschwerdemöglichkeit beim VwGH im Vorjahr abgeschafft. Eine Reform, die vergangene Woche im parlamentarischen Verfassungsausschuss erneut herb kritisiert wurde. Durch den drastischen Anstieg bei den Asyl-Beschwerden sei der Verfassungsgerichtshof de facto lahmgelegt, stöhnt VfGH-Präsident Gerhart Holzinger. Ureigenste VfGH-Aufgaben blieben dadurch liegen - und das sei „ein eminentes rechtsstaatliches Problem". (mas, derStandard.at, 6.7.2009)
