Nach Bulgarien-Wahl

Konservative haben absolute Mehrheit im EU-Rat

6. Juli 2009, 11:56

14 von 27 EU-Ländern mit konservativen Regierungschefs - Karas freut sich

Brüssel - Nach dem klaren Sieg der bürgerlichen Partei GERB bei den Parlamentswahlen in Bulgarien haben die konservativen Regierungschefs die absolute Mehrheit in den 27 EU-Ländern. Konkret verfügen künftig 14 Länder über konservative Regierungen. "Mit einer GERB-geführten Regierung erhält auch die Europäische Volkspartei die absolute Mehrheit im Rat - und damit die Chance, ihr engagiertes Programm für eine engagierte Reform der EU und eine aktive Umsetzung der Anliegen der Bürgerinnen und Bürger voranzutreiben", freute sich EVP-Vizepräsident Othmar Karas am Montag.

Karas zeigte sich laut Aussendung überzeugt, dass "nach einer zu langen Zeit der schlechten sozialistischen Regierung" das Land von einer "starken und engagierten Mitte-Rechts-Regierung profitieren" werde. Laut Wahlkommission kam die Partei von Borissow auf fast 40 Prozent. Die bisher regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Sergej Stanischew hingegen rutschten bei der Wahl am Sonntag auf unter 18 Prozent ab. Beim Urnengang vor vier Jahren hatten sie noch fast 34 Prozent geholt. Den dritten Platz erreichte laut Wahlkommission die türkische Minderheitspartei Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), mit 14,5 Prozent. Die Rechtsaußen-Partei Ataka erzielte 9,4 Prozent.(APA) 

 

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 30
1 2
rubinek
00
30.9.2009, 14:16

Karas hat schon Recht was seine Kritik an der bisherigen bulgarischen Regierung angeht aber ob GERB mit Borrissow wirklich um so vieles besser ist muss noch bewiesen werden.

Borrissow gehörte nach der "Revolution" 1991 auch zu den sogenannten Ringern, die mit ihren halbkriminellen Sicherheitsfirmen das ganze Land terrorisierten.
Ich hab die Hoffnung, dass er durch sein früheres Naheverhältnis zu diesen kriminellen Strukturen sie umso besser bekämpfen kann. Das GERB sich auch auf die rechtsextreme Ataka stützt ist auf jeden Fall ein schlechtes Zeichen für die Zukunft.

asdf 1234
00
10.7.2009, 21:44
Na, der Ansicht des werten Herrn Karas zufolge,

gab es in Österreich bis noch vor 5-6 Jahren eine schlechte sozialistische Politik. Schließlich gab es ja mehrheitlich ÖVP-Landeshäuptlinge (und das seit der ersten Republik!)

Wenn also, Herr Karas, bei NRW alle Bundesländer bis auf NÖ, OÖ, Wien und die Steiermark für die mehrheitlich für die gleiche Partei votieren, ergäbe das lt. dem wertem Herrn Karas eine absolute Mehrheit. Die Frage ist nur, ob das die Mehrheit der Bevölkerung wäre.
Die ÖVP sei eingeladen, ihre Wahlkämpfe auf die Bundesländer Vorarlberg, Kärnten, Burgenland, Tirol, Salzburg zu begrenzen;-))))))))))

also dann ...
20
hmhm ...und w a s...heisst das ?

noch ...mehr
- an korruption
- an umverteilung von unten nach oben
- demokratie- und sozial a b - b a u ?!

I pocks net
 
01
13.9.2009, 06:49

genau, weil gerade die bulgarischen Sozialisten weltweit dafür bekannt sind, gerecht und sozial zu verteilen. Korruption kennen die auch nur vom Fernsehen.

diamant
00
10.7.2009, 14:45
Ich freu mich drauf ;-)

worry1
11
Die beste Garantie dafür, daß

die EU nur mehr asoziale antichristliche Politik machen wird und aus der Kriese keine Lehre gezogen wird - eher im Gegenteil, das Steuergeld des Volkes wird auch noch den Reichen in den Rachen geworfen.
Die Multis wie Monsanto und die Atomlobby usw. werden leichtes Spiel haben unsere Gesundheit und Umwelt für ihre Gewinne auf Spiel zu setzen - bin ich froh, daß ich keine Kinder habe.

Träume sind Schäume
23
Links und keine Kinder, passt zusammen

Aber im Alter nach den "wohlerworbenen" Pensionsrechten vom gottähnlichen Konstrukt (Staat) kreischen, gell.

Eine Garantie, da schauts schlecht aus ;)

soseies
01

rinks oder lechts.....

ist bei apa noch nich angekommen (wie bei vielen eu bürgern übrings auch), das manch sozialdemokratischer politiker oder regierungschef die konservativen in vielen bereichen rechts überholt hat...

links oder rechts gibt es so nicht mehr....es geht nur noch um oben und unten...um reich oder arm.....

hier überhaupt noch von links und rechts zu sprechen ist verhohnepipelung des wählers...

aber der ist es ja gewohnt

derfalke
11
Der Siegeszug der Konservativen ist nicht mehr aufzuhalten.

Das werden wir demnächst auch in Österreich wieder sehen.

byron sully
10
nur 14?

also so rein gefühlsmäßig bin ich von ca. 20 ausgegangen. bin jetzt fast überrascht, daß es "nur" 14 sind...

raumsonde
00

naja, wird z.b. österreich als konservativ mitgezählt?

byron sully
00

es wird wohl die offizielle parteifarbe mitgezählt, also fällt österreich unter sozialdemokratisch. auch wenn diese unterteilung natürlich nicht allzu viel über die tatsächlich gemachte politik aussagt. so steht die britische labour-regierung wohl rechts von der schwedischen konservativ-bürgerlichen.

europapolitik.at
00
Absolute Mehrheit: Irreführend!

Der Artikel ist äusserst irreführend. Die Stimmen im EU-Rat sind ja gewichtet, also ist es relativ egal wieviele MITGLIEDSTAATEN eine konservative oder eine sozialdemokratische Regierung hat. Da müsste man schon etwas näher nachrechnen und die STIMMEN pro Land zusammenrechnen.

Nightstallion
10
Exakt.

Wenn's interessiert:

203 Stimmen EVP
89 Stimmen PES
25 Stimmen ELDR
24 Stimmen unabhängige (Tschechien und Ungarn)
4 Stimmen Europäische Linke

byron sully
01

also ungarn würd ich (obwohl ein offiziell parteiloser regierungschef) doch eindeutig der PES zurechnen. bei tschechien ist es etwas schwieriger, aber ab herbst wird da wohl eine klare zuordnung möglich sein (also entweder PES oder die neugegründete rechtskonservative fraktion).

halte diese rechnung aber ohnehin für eigentlich irrelevant, denn im eu-rat gibt es ja fraktionen in der form nicht. da werden eher länderinteressen vertreten als fraktionelle.

Nightstallion
00
Wenn man beginnt,

zu zählen, was die Leute inoffiziell vertreten, wird's aber sinnlos, nur die Parteiidentität der Person zu betrachten – bei jeder Koalitionsregierung müssen die Personen Interessen mehrerer Parteien vertreten... Die obigen Zahlen sind nur diejenigen für die Regierungschefs an sich.

byron sully
00
wie gesagt,

ich halte bei der stimmenverteilung im rat die zählung nach fraktionen sowieso für etwas fragwürdig. manche länder vertreten IMMER die gleichen interessen, egal, ob sozialdemokratisch, konservativ oder liberal regiert. eine konservative schwedische regierung wird nun mal wohl auch die nächsten jahre links von einer britischen labour-regierung stehen.

und vor allem: wenn sie die mehrheitsverhältnisse im eu-rat hernehmen, müssen sie mitbedenken, daß dann in den einzelnen eu-ministerräten die fraktionsverhältnisse dann zum teil natürlich völlig andere sind.

Nightstallion
00
Eh.

Oscar W
11
seufz

statt immer nur auf die konserative rum zu hacken, sollte die linke lieber mal sich selbst anschauen und sich die frage stellen was nicht passt! europa hat zum grösstenteils klar die bürgerlichen parteien vorgezogen statt den sozialen und jetzt sollten sich die linken fragen WARUM?

asdf 1234
01
LOL! Sie sind witzig! :D

Wenn die PES genauso, wie die EPP-ED alles aufnimmt, damit man ja viele Mitglieder hat, dann wird natürlich auch die PES viel schneller groß. Das dubioseste Beispiel dafür: Der lange von der SVP (welcher der EPP angehört) sehr bekämpfte MSI, welcher sich später in die AN intergrierte, existiert zwar nicht mehr, selbiger sowie FI gründeten den PdL, welcher heute Mitglied der EPP ist. Ex-Neofaschisten sowie SVP sitzen in Brüssel unter dem Dach der EPP an einem Tisch. Sind aber heute noch Feinde.

Glod
03
Das würde die Fähigkeit zur Selbstkritik vorraussetzen

und die ist leider ein sehr seltenes Gut.
Ganz besonders in der Politik.

Placebo
 
74
Schnallen es nun endlich alle wieso so gedrängt wurde so schnell wie möglich die EU zu erweitern? Um den EU-Cons die Mehrheit zu beschaffen. Korrupt genug sind die neuen Staaten, um sie schnell auf seine Seite ziehen zu können.

comte 01
11
lol, ob's nicht schon völlig egal ist wie

die Empfehlsempfänger in der Regierung sich nennen - siehe Schröder & Co > "Sozialdemokraten"

Cogito Ergo Dumm
20
Ihr Beitrag

ist würdig in die Hall of Fame aufgenommen zu werden.

In die Hall of Fame der sinnlosen Verschwörungstheorien.

ODer glauben Sie tatsächlich, dass die EU diese Wahlen gelenkt hat, und dass nicht die Leute vor Ort entschieden haben, nichts mehr mit ihrer korrupten Regierung zu tun haben wollten?

Glod
11
Ja, der glaubt das tatsächlich.

Unter EU-Gegnern gibt es viele Verschwörungsspinner der schlimmsten Sorte.

Einer hat mich mal 'gewarnt' dass mir das Lachen schon noch vergehen wird, wenn die Europol meine Tür eintritt und mich für ein Gedankenverbrechen einsperrt.

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 30
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.