Obama will auch russische NGOs treffen
Russische Menschenrechtler setzen große Hoffnungen in den Besuch von US-Präsident Barack Obama in Moskau. "Präsident Obama sollte den Gipfel dazu nützen, ein deutliches Signal auszusenden, dass Menschenrechte eine Toppriorität bleiben, egal welche anderen Dinge sonst noch auf der Agenda stehen" , sagte Allison Gill, Direktorin von Human Rights Watch in Moskau.
Dass die Entwicklung der russischen Zivilgesellschaft Obama am Herzen liegt, zeigt die Tatsache, dass in seinem Terminkalender auch ein Treffen mit russischen Nichtregierungsorganisationen vermerkt sein soll. Gleichzeitig mit dem Gipfeltreffen findet in Moskau ein Zivilgesellschaftskongress statt, der russischen und amerikanischen NGOs zum Meinungsaustausch dienen soll. "Die Kooperation mit dem Westen ist für uns wichtig, damit Russland zu dem modernen und rechtschaffenen Staat wird, das es bisher nicht ist" , sagte Ludmilla Alexejewa, die Grande Dame der russischen Menschenrechtsbewegung und Vorsitzende der Helsinki-Gruppe.
Die Lage der Menschenrechte in Russland gibt laut Human Rights Watch weiter Anlass zur Sorge. Die Medien seien nicht unabhängig, Bürgerrechte wurden in den vergangenen Jahren beschnitten. Aktivisten und kritische Journalisten würden mit Drohungen, Prügeln eingeschüchtert oder gar ganz zum Schweigen gebracht. Die Täter werden nur in den seltensten Fällen ausfindig gemacht und zur Verantwortung gezogen. "Obama sollte betonen, dass die russische Regierung mehr machen muss, um Bürgeraktivisten besser zu schützen" , sagte Gill.
Problemgebiet Kaukasus
Human Rights Watch prangert vor allem Menschenrechtsverletzungen im Kaukasus an. Die russischen Antiterrormaßnahmen in Tschetschenien, Inguschetien und Dagestan werden von Folter, Entführungen und kollektiven Bestrafungen begleitet. So ist es in Tschetschenien üblich, dass die Häuser von Familienangehörigen mutmaßlicher Rebellen in Brand gesteckt werden.
Trotz allem ist laut Alexejewa ein Fortschritt erkennbar. Präsident Medwedew, der in Reden immer wieder die Menschenrechte und die Rolle der Zivilgesellschaft hochhält, hat nicht nur den Präsidialrat für Menschenrechte wiedereingesetzt, sondern auch ein Gesetz initiiert, das die strengen Vorgaben für die Arbeit von NGOs teilweise lockern soll. Diese sollen künftig statt alle drei Monate nur noch alle drei Jahre Bericht über ihre Aktivitäten und Finanzierung erstatten müssen. (Verena Diethelm aus Moskau/DER STANDARD, Printausgabe, 6.7.2009)
