Die beinharten Verhandler in Moskau stehen einer neuen US-Außenpolitik im Weg
Für Präsident Barack Obama könnte die Begegnung mit der russischen Führung in Moskau zu einer Nagelprobe seiner Präsidentschaft werden. Dabei geht es weniger um konkrete Verhandlungsinhalte - ein neuer Abrüstungsvertrag, der umstrittene US-Raketenschild, der Umgang mit dem iranischen Atomprogramm, Spannungen mit Georgien und der Ukraine - als um den Ton in den Gesprächen.
Obama hat einen neuen Stil in der Außenpolitik versprochen und dies bereits eingelöst. Seine Kairoer Rede hat das Potenzial, die Beziehungen des Westens zur islamischen Welt - und die politische Kultur in Nahost - grundlegend zu verändern. Seit seinem Amtsantritt haben die USA viel ihres Ansehens und ihrer Glaubwürdigkeit, die unter George W. Bush so fahrlässig aufs Spiel gesetzt wurden, wieder zurückgewonnen. Das hat trotz Finanzkrise ihren Einfluss in der Welt gestärkt.
Mit Amerikas Verbündeten fällt der Obama-Regierung der Umgang leicht. Bei ihren Feinden wie Kim Jong-il oder Mahmud Ahmadi-Nejad herrschen auch klare Fronten: Da seine ausgestreckte Hand ins Leere geht, kann Obama wenig anderes tun als Bush.
Am kompliziertesten ist die Suche nach einer neuen Außenpolitik gegenüber Russland. Dmitri Medwedew und Wladimir Putin sind Gegner und Partner zugleich und - wie Obama im Vorfeld seines Besuches zu spüren bekommt - beinharte Verhandler.
Legt er in Moskau zu viel Nachgiebigkeit an den Tag, dann wird ihm dies sogleich als Schwäche ausgelegt. Dann könnten Erinnerungen an John F. Kennedys Gipfeltreffen mit Nikita Chruschtschow 1961 in Wien wachwerden, als das unsichere Auftreten des jungen US-Präsidenten die Sowjets zur späteren Stationierung der Atomraketen auf Kuba verleitete.
Diesmal ist es zu viel Vernunft, die dem US-Präsidenten zum Verhängnis werden könnte. Obama will den Raketenschild nicht, sehr wohl aber ein neues Atomwaffenabkommen. Doch wenn er das eine für das andere wegverhandelt, wie Medwedew es ihm nahelegt, dann gibt er eine Trumpfkarte auf, die er für andere Fragen - etwa ein russisches Ja zu einer härteren Gangart gegenüber dem Iran - noch benötigen könnte. Kehrt er hingegen ohne Ergebnis heim, was derzeit recht wahrscheinlich erscheint, dann schmälert das die globale Sicherheit genauso wie seine eigene Erfolgsbilanz.
Allerdings: Allzu leichtfertige Zugeständnisse würden Obama noch mehr schaden - vor allem zu Hause. Dort hängt die Durchsetzung seiner nächsten großen Vorhaben wie Gesundheitsreform und Klimagesetz davon ab, ob schwankende demokratische Abgeordnete Obama respektieren oder sogar fürchten. Der Eindruck außenpolitischer Schwäche reduziert daher die innenpolitische Schlagkraft. So ging es einst dem Konsenspolitiker Jimmy Carter, mit dem Obama von boshaften Kritikern bereits verglichen wurde.
Das ist ungerecht und irreführend. Bei den iranischen Massenprotesten hat Obama aller Kritik zum Trotz mit seiner vorsichtigen Sprache der iranischen Opposition einen guten Dienst erwiesen. Und Stärke hat er etwa bewiesen, als er die Befreiung des vor Somalia entführten US-Schiffskapitäns Richard Phillips anordnete.
Aber US-Präsidenten stehen schnell unter Druck, eindeutige moralische Positionen gegen die Kräfte des Bösen zu beziehen und die verfügbaren Druckmittel der Weltmacht auch einzusetzen. Mit der korrupten, autoritären und international oft unverantwortlich agierenden Führung in Moskau würde eine solche Haltung handfeste Fortschritte praktisch unmöglich machen.
Dass er die Gratwanderung zwischen Idealismus und Pragmatismus beherrscht, muss Obama erst beweisen. In Moskau hat er viel Gelegenheit dazu. (Eric Frey/DER STANDARD, Printausgabe, 6.7.2009)