Geistliche bezeichnen die Wahlen und die Regierung von Mahmud Ahmadi-Nejad als ungesetzlich
Teheran - Der offiziell unterlegene iranische Präsidentschaftskandidat Mir-Hossein Mussavi erhielt am Wochenende Unterstützung von hohen Geistlichen. Eine prominente Klerikervereinigung aus Ghom, einem spirituellen Zentrum des Iran, hat sich hinter Mussavi gestellt und in einer Erklärung die Wahlen und die Regierung von Mahmud Ahmadi-Nejad als ungesetzlich bezeichnet. Die "Vereinigung der Forscher und Lehrer Ghoms" fordert zudem die Freilassung der inhaftierten Demonstranten. Die Erklärung ist eine Niederlage für den religiösen Führer Ali Khamenei, der alle Proteste im Iran untersagt hat. Am Wochenende ist Mussavi dennoch in die Offensive gegangen: Auf seiner Webseite wurden Dokumente veröffentlicht, die die Fälschung der Präsidentschaftswahlen belegen sollen.
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Teheran - Der bei den Wahlen am 12. Juni offiziell unterlegene Präsidentschaftskandidat Mir-Hossein Mussavi ist am Wochenende in die Offensive gegangen und hat auf seiner Website einen 24-seitigen Bericht mit dokumentierten Wahlfälschungen veröffentlicht. Er beschuldigt Anhänger von Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad unter anderem des Stimmenkaufs, außerdem seien Millionen überzähliger Stimmzettel gedruckt worden.
Gleichzeitig verschärft die radikale Rechte ihren Ton gegen Mussavi, der seit einer Woche nicht mehr öffentlich aufgetreten ist. Hossein Shariatmadari, Berater der religiösen Führung und Chefredakteur der Zeitung Keyhan, des Sprachrohrs der Neofundamentalisten, beschuldigte Mussavi unverblümt, ein ausländischer Agent zu sein. Er sei Teil der "fünften Kolonne", die das islamische System im Iran stürzen wolle.
Weiterhin gelingt es dem Regime jedoch nicht, die oppositionellen Stimmen zum Schweigen zu bringen. "Tapfer im Krieg und tapfer im Frieden: Wir sind die iranische Nation" , lautet die neue Parole bei Jugendlichen und Frauen. Aber auch eine Gruppe von religiösen Führern in Ghom hat sich auf die Seite von Mussavi gestellt und in einer Erklärung die Wahlen und die Regierung von Ahmadi-Nejad als "ungesetzlich" bezeichnet. Expräsident Ali Akbar Hashemi Rafsanjani hat sich mit Angehörigen von in den vergangenen drei Wochen verhafteten Regimegegnern getroffen. Von den prominenten Verhafteten gehörten etliche der Regierung von Expräsident Mohammed Khatami an. Dieser hat nun die Vorgänge nach dem 12. Juni offen als "Putsch" bezeichnet.
Bei den Anhängern der Oppositionsbewegung gehen die Versuche der Regierung, die Einheit wieder herzustellen, ins Leere. Die nachträglichen Stimmüberprüfungen nimmt niemand ernst. Die Wahlzettel, die vor laufenden Kameras ausgezählt wurden, waren nicht einmal gefaltet - und die verwunderten Iraner und Iranerinnen fragen sich, wie sie in diesem Zustand in die Wahlboxen hineinkamen. Man spricht offen von einem "schlecht inszenierten Theater".
"Vergessene" Wahlboxen
Dass in der Bibliothek der Universität Shiraz am Montag mehrere ungeöffnete Wahlboxen in einer Ecke gefunden wurden, macht die Sache für das Regime auch nicht gerade besser. Man hatte Journalisten eingeladen, die neue Bibliothek zu besichtigen, und dabei wurden die versiegelten Wahlurnen entdeckt. Ein Journalist machte Fotos und veröffentlichte die Bilder auf seiner Internetseite.
Der Regierungschef sieht nicht wie ein strahlender Wahlsieger aus. Ahmadi-Nejad wirke um Jahre gealtert, sagen Iraner, die seine Fernsehauftritte verfolgen - die seltener geworden sind. Man hat den Eindruck, dass die angeblichen Wahlgewinner sich verstecken, als würden sie sich schämen.
Zeitungen mit leeren Spalten
Die Medien unterliegen nach wie vor einer strengen Zensur. Für die Zeitungen ist es inzwischen fast normal, dass sie mit einigen leeren Spalten erscheinen. Das passiert, wenn in letzter Minute in der Druckerei ein Teil der Berichte auf Anordnung der Behörden herausgenommen wird, ohne Möglichkeit - oder vielleicht auch Willen - sie noch zu ersetzen.
Die bekannten Journalisten - mit Ausnahme von konservativen Autoren - schreiben keine Kommentare mehr. Eine Andeutung zu Nordkoreas Diktator oder Venezuelas Präsident kann genügen, um Journalisten in Schwierigkeiten zu bringen. Dementsprechend wenig interessieren sich die Menschen für die Zeitungen, die Kioske der Hauptstadt präsentieren sich verwaist.
Fast alle Journalisten wurden direkt oder indirekt aufgefordert, sich zu den Wahlen zu äußern. Es gibt eine Liste der Unbeugsamen, die nicht mit ausländischen Sendern reden und keine Kommentare abgeben dürfen. Den Iranern selbst bleiben die Informationen der Farsi-Sender von BBC und Voice of America. Obwohl sie oft gestört werden, kann man sie weiter über variierende Satellitenkanäle empfangen.
Weiterhin gibt es eine starke Präsenz von Basiji-Milizen auf den Straßen. Bei Dunkelheit stehen sie in Teheran und anderen großen Städten wieder an allen Punkten, wo sich Menschen sammeln könnten. Beobachter sprechen davon, dass viele den Blickkontakt mit Passanten scheuen: Man sehe ihnen an, dass sie mit ihrer Rolle nicht glücklich seien. (guha/DER STANDARD, Printausgabe, 6.7.2009)
