"Ein Sicherheitssprecher, der lügt"

5. Juli 2009, 18:00
249 Postings

ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger fordert den Rücktritt von Peter Westenthaler und Susanne Winter - "Die haben im Parlament nichts verloren"

Wien - "Das ist ein unhaltbarer Zustand" , sagt ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Er fordert FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und BZÖ-Chef Josef Bucher auf, in ihren eigenen Reihen für Ordnung zu sorgen. "Solche Leute haben im Parlament nichts verloren."

Gemeint sind der BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler, rechtskräftig verurteilt wegen falscher Zeugenaussage, und die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter, rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren. "Es ist schon bemerkenswert, dass sowohl die Blauen als auch die Orangen, die sich selbst als die Anständigen, als die Ordnungshüter und Vertreter einer Law-and-Order-Politik darstellen, in ihren eigenen Reihen ein Sammelsurium von unanständigen Elementen haben. Westenthaler, der rechtskräftig verurteilt ist, ist Sicherheitssprecher des BZÖ. Auf der einen Seite lügt er Richter an, auf der anderen Seite spielt er sich als Sicherheitssprecher auf."

Sittenbild in Blau und Orange

Als "Sittenbild" zählt der ÖVP-Generalsekretär im Gespräch mit dem Standard noch Susanne Winter auf, verurteilt wegen Verhetzung, BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz, "der sich mit Steuertricks vor Unterhaltszahlungen drückt" , Martin Graf, der als "Gagenkaiser beim ARC Seibersdorf bekanntgeworden ist" , und Andreas Mölzer von der FPÖ, den "faulsten EU-Abgeordneten" . Kaltenegger: "Diese Beispiele zeigen, dass bei den Blauen und Orangen die Moral nicht groß geschrieben ist."

Kaltenegger fordert die Parteichefs auf, die Abgeordneten zum Rücktritt zu bewegen: "Solche Leute haben im Parlament nichts verloren, das gehört in der Partei ausgeredet. Das ist die Verantwortung der beiden Parteichefs. Wenn ich selbst hohe moralische Ansprüche an die Regierungsmitglieder stelle, an alle andern Parteien im Land, dann müssen diese Ansprüche auch für einen selbst gelten."

Es sei für die anderen Parteien unangenehm, mit Westenthaler in den Ausschüssen zusammenzuarbeiten. "Die Glaubwürdigkeit eines rechtskräftig Verurteilten als Sicherheitssprecher ist natürlich gegen null gehend."

Der Schuldspruch wegen falscher Zeugenaussage gegen Westenthaler war im Juni vom Wiener Oberlandesgericht bestätigt worden. Die Strafe wurde aber von ursprünglich neun auf sechs Monate bedingt reduziert. Für das Berufungsgericht bestand kein Zweifel, dass Westenthaler im Zuge der gerichtlichen Aufarbeitung der sogenannten orangen Prügel-Affäre - der Pressesprecher der ehemaligen Justizministerin Gastinger war auf Geheiß Westenthalers mehr als unsanft aus einem Lokal befördert worden - im Zeugenstand vorsätzlich die Unwahrheit gesagt hatte.

Susanne Winter ist wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung zu drei Monaten bedingter Haft und 24.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Die angeklagten Äußerungen ("Einwanderungs-Tsunami" , "Feindreligion" sowie die Passage, Prophet Mohammed sei im heutigen Rechtsverständnis ein Kinderschänder und habe den Koran im Rahmen epileptischer Anfälle geschrieben) waren beim Neujahrstreffen der Freiheitlichen im Grazer Wahlkampf-Finale Anfang 2008 gefallen. (Michael Völker/DER STANDARD-Printausgabe, 6. Juli 2009)

  • ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger findet, dass die Parteichefs
von FPÖ und BZÖ in ihren eigenen Reihen endlich für Ordnung sorgen
müssten.
    foto: regine hendrich

    ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger findet, dass die Parteichefs von FPÖ und BZÖ in ihren eigenen Reihen endlich für Ordnung sorgen müssten.

Share if you care.