Moskau erwartet von Obama "Zurückhaltung und Kompromissbereitschaft"
Moskau - Kurz vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama in Moskau hat Russlands Führung eine Verringerung der russischen Atomwaffen erneut an ein Ende der US-Pläne für eine Raketenabwehr geknüpft. Solange Washington an dem in Polen und Tschechien vorgesehenen System festhalte, würden die russischen Streitkräfte ihre volle atomare Schlagkraft aufrechterhalten, sagte Präsident Dmitri Medwedew in einem Interview für italienische Medien, dessen Inhalt am Sonntag in Moskau veröffentlicht wurde. "Für uns hängen beide Dinge zusammen", sagte Medwedew im Vorfeld des amerikanisch-russischen Gipfeltreffens.
"Es ist notwendig, Zurückhaltung und Kompromissbereitschaft zu zeigen. Dann können wir uns auf ein neues START-Abkommen einigen und uns gleichzeitig darüber verständigen, wie wir mit der Raketenabwehr umgehen", erklärte der russische Präsident. Der 1991 noch zwischen der Sowjetunion und den USA geschlossene Vertrag über die Strategische Abrüstung (START-I) läuft im Dezember aus. Obama wird sich von Montag bis Mittwoch in Russland aufhalten. Die Führung in Moskau sieht in dem geplanten Raketenschutzschild, von dem Teile in Polen und Tschechien stationiert werden sollen, eine Bedrohung für Russland. Die USA wollen damit nach den Plänen der früheren Regierung von Ex-Präsident George W. Bush Raketenangriffe aus Ländern wie dem Iran oder Nordkorea abwehren.
Medwedew lobte die Dialogbereitschaft der neuen US-Administration bei der US-Raketenabwehr. Obamas Vorgänger Bush, der das System vorangetrieben hatte, sei in dieser Frage "sehr hartnäckig" gewesen. Auch Obama sagte in einem Gespräch mit russischen Medien, die bilateralen Beziehungen seien zuletzt "nicht so fest gewesen, wie sie sein sollten". Die USA wollten mit Russland "gleichberechtigt zusammenarbeiten", betonte er vor Antritt seiner Reise.
Zusätzliche Sanktionen gegen den Iran hat Medwedew als "kontraproduktiv" abgelehnt. Nach seinem Verständnis seien die USA bestrebt, "offenere und direktere Beziehungen" zu Teheran zu schaffen. Moskau unterstütze sie dabei. Weitere Strafmaßnahmen gegen den Iran könnten dabei nur schaden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte bereits Ende Juni beim Treffen der G-8-Außenminister in Triest erklärt, den Iran zu isolieren sei der "völlig falsche Ansatz". Medwedew nimmt kommende Woche am G-8-Gipfel in Italien teil.
Obama hat Medwedew in dessen Ziel einer freieren Gesellschaft unterstützt. "Ich stimme Präsident Medwedew zu, wenn er sagt, dass Freiheit besser sei als das Fehlen von Freiheit", sagte Obama der oppositionellen Zeitung "Nowaja Gaseta". Das Interview sollte am Montag veröffentlicht werden. Er unterstütze Medwedews Vorhaben, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und das Justizsystem zu sanieren, sagte der US-Präsident. Dass Obama der "Nowaja Gaseta" ein Interview gab, ist von großer
Symbolkraft. Die Zeitung hat mehrfach über Korruption und
Rechtsverstöße in Behörden berichtet. Ihre bekannteste Reporterin Anna
Politkowskaja war im Jahr 2006 ermordet worden. Im Jänner wurde die
Journalistin Anastasia Baburowa getötet, die ebenfalls für das Blatt
arbeitete.
Medwedew hat unterdessen eine Begnadigung des inhaftierten Ex-Ölmagnaten und Regierungskritikers Michail Chodorkowski zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen. Laut russischem Gesetz müsse sich der frühere Eigentümer des mittlerweile zerschlagenen Ölkonzerns Yukos zunächst des Betrugs schuldig bekennen, bevor der Präsident von seinem Amnestierecht Gebrauch machen dürfe, sagte Medwedew in dem Interview für italienische Medien. Obama kritisierte den derzeit laufenden zweiten Prozess gegen Chodorkowski. Die neue Anklage gegen den Ex-Oligarchen sehe aus wie die umformulierte alte Anschuldigung, sagte Obama in seinem Gespräch mit "Nowaja Gaseta". (APA)
