Militär verhindert Rückkehr des Präsidenten

6. Juli 2009, 07:29
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    foto: ap/verdugo

    Unterstützer Präsident Zelayas auf dem Weg zum Flughafen Tegucigalpas...

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    foto: ap/lopez-mills

    ...wo sie auf Blockaden des Militärs treffen.

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    Noch lacht Putschpräsident Roberto Micheletti. Am Montag dürfte sich entscheiden, wer in Zukunft in Honduras regiert.

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    foto: epa/gustavo amador

    Unterstützer von Präsident Zelaya demonstrieren in der Nähe des Flughafens in der Hauptstadt Tegucigalpa.

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    Die Organisation Amerikanischer Staaten hat die Mitgliedschaft Honduras ausgesetzt.

Landebahn mit Lastwagen blockiert - Soldaten erschießen zwei Demonstranten

Tegucigalpa - Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern des gestürzten honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya und Sicherheitskräften am Flughafen der Hauptstadt Tegucigalpa sind die Demonstranten Darwin Antonio Lagos und Isis Obed Murillo ums Leben gekommen. Zwei weitere Kundgebungsteilnehmer seien bei den Auseinandersetzungen am Sonntag verletzt worden, teilte die Polizei mit. Die Lage am Flughafen war kurzzeitig eskaliert, als Demonstranten versuchten, auf das abgeriegelte Flughafengelände vorzudringen.

Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie die Polizei Tränengas gegen die Demonstranten einsetzte. Nach Angaben eines Kameramanns des arabischen Nachrichtensenders Al Jazeera fielen Schüsse. Nach gut zehn Minuten kehrte wieder Ruhe ein.

Am Flughafen warteten zehntausende Menschen auf die Rückkehr Zelayas - allerdings verweigerten die neuen Machthaber dem gestürzten Präsidenten die Landeerlaubnis.

Keine Landeerlaubnis

Die Behörden untersagten Zelayas Flugzeug die Landung in Honduras und drohten damit, die Maschine notfalls abzufangen. Daraufhin erklärte Zelaya, er werde nach El Salvador fliegen und nach anderen Möglichkeiten suchen, nach Honduras zurückzukehren. Sollte es dem gestürzten Staatschef dennoch gelingen, in seine Heimat zurückzukehren, droht ihm die Festnahme.

Zelaya ist schließlich am Sonntagabend in San Salvador eingetroffen, nachdem sein erster Versuch, eine Woche nach Honduras zurückzukehren, gescheitert war. Es wird erwartet, dass sich Zelaya in der Hauptstadt von El Salvador mit dem Generalsekretär der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS), Jose Miguel Insulza, und Präsidenten befreundeter Staaten treffen wird. Die Präsidenten von Ecuador, Argentinien und Paraguay unterstützen ihn bei seinen Versuchen, die Macht in seinem Land zurückzuerlangen.

Militärputsch

Trotz Warnungen hatte sich der gestürzte Präsident am Sonntag auf den Weg zurück nach Honduras gemacht. Er war vor einer Woche im Streit über eine zweite Amtszeit vom Militär außer Landes gebracht worden. Der Sturz löste Proteste in Honduras und massive internationale Kritik aus.

Unterdessen warnte der von den Putschisten eingesetzte Übergangspräsident Roberto Micheletti das Nachbarland Nicaragua, die Souveränität von Honduras zu respektieren. Micheletti zufolge brachten sich nicaraguanische Truppen an der gemeinsamen Grenze in Stellung. Die Armee Nicaraguas wies die Angaben zurück, sie seien falsch.

D'Escoto begleitet Zelaya

Mit Zelaya an Bord ist der aus Nicaragua stammende Präsident der UNO-Vollversammlung, Miguel d'Escoto Brockmann. Ursprünglich sollten auch der Generalsekretär der Organisation Amerikanischen Staaten (OAS), José Miguel Insulza, sowie die Staatschefs von Argentinien, Ecuador und Paraguay, Cristina Kirchner, Rafael Correa und Fernando Lugo, mitfliegen. Die vier Politiker machten sie aber schließlich auf den Weg nach El Salvador. Der internationale Flughafen von Tegucigalpa war am Sonntag weitgehend abgeriegelt. Soldaten und Polizisten bewachten die Zufahrtsstraßen. Die meisten Flüge wurden gestrichen, am Flughafen waren weit mehr Soldaten als Passagiere zu sehen.

OAS-Generalsekretär Insulza hatte Zelaya geraten, von seinen Heimkehrplänen vorerst Abstand zu nehmen. Der Erzbischof von Tegucigalpa, Kardinal Óscar Andrés Rodríguez Madriaga, hat an Zelaya appelliert, derzeit nicht zurückzukehren. Es bestehe die ernste Gefahr, dass es in dem mittelamerikanischen Land zu einem Blutbad komme, warnte der Vorsitzende der Bischofskonferenz von Honduras.

OAS setzt Mitgliedschaft aus

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat die Mitgliedschaft von Honduras wegen des Putsches gegen den außer Landes geschafften Präsidenten Manuel Zelaya ausgesetzt. Die am Samstag auf einer Dringlichkeitssitzung in Washington einstimmig beschlossene Maßnahme stützt sich auf die 2001 angenommene Demokratie-Charta der Organisation, in der es heißt: "Die Völker Amerikas haben ein Recht auf Demokratie, und ihre Regierungen haben die Pflicht, sie zu fördern und zu verteidigen.

Die OAS hatte die Putschisten ultimativ zur Wiedereinsetzung Zelayas in sein Amt bis Samstag aufgefordert. Zelaya war am vergangenen Sonntag im Streit um eine von ihm angestrebte Volksabstimmung über eine zweite Amtszeit vom Militär festgesetzt und außer Landes gebracht worden. Der Oberste Gerichtshof billigte das Vorgehen der Streitkräfte. (APA)

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El Legnador
64
Verfassungskonform

Zelaya hat ganz eindeutig verfassungswidrig gehandelt. Bitte erst Artikel 239 der hond. Verfassung lesen - siehe unten, dann posten. Von einem Putsch kann also gar keine Rede sein. Zelaya wußte genau, was er da riskierte, und die Rechnung ist halt nicht aufgegangen. Was das Militär hier gemacht hat, ist in der Verfassung ganz genau so vorgesehen.

“El ciudadano que haya desempeñado la titularidad del Poder Ejecutivo no podrá ser Presidente o Vicepresidente de la República. El que quebrante esta disposición o proponga su reforma, así como aquellos que lo apoyen directa o indirectamente, cesarán de inmediato en el desempeño de sus respectivos cargos, y quedarán inhabilitados por diez (10) años para el ejercicio de su función pública.”

moribundo
02
Vor Verfassung wie jedem Gesetz ist jeder unschuldig bis das gegenteil bewiesen ist!

Dass Zelaya, diesen Artikel verletzt hat ist Vermutung
Tatsachen.
-er wollte eine Volksbefragung ( seit 2006 möglich)
-über ein Referendum zur Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung (kommt nirgends vor, ist nirgends verboten) parellel zu den Präsidenten- Kommunal- Parlamentswahlen
-weswegen er auch seine Amtszeit nicht verlängert hätte, da er selbst bei vollem Erfolg seines Vorhabens im Herbst ja nicht antreten hätte können.

Die Verletzung des Artikel 239 besteht in der Annhame, dass die Honduraner in der Befragung & Referendum mit Ja gestimmt hätten, und die anschließend gewählte Versammlung Artikel 239 verletzt hätte, wofür Zelaya im Vorhinein verantwortlich ist

Das ist keine rechtliche Grundlage, schon gar nicht für einen Putsch

Com Pirx
10

Art. 5 der Verfassung verbietet explizit Volksbefragungen und Volksabstimmungen zum Thema Aufhebung der Wiederwahlverbots.

Direkter über eine rote Ampel marschieren geht nicht.

moribundo
00
Bitte mein Posting L.E.S.E.N

"Art. 5 der Verfassung verbietet explizit Volksbefragungen und Volksabstimmungen zum Thema Aufhebung der Wiederwahlverbots"

Das hatt es NICHT gegeben!!!!!

Es gab eine Volksbefragung über ein mögliches Referendum (neben den neuen Präsidentenwahlen-ohne Zelaya) über eine mögliche Wahl zu einer Verfassungsgebenden Versammlung (unter einem neuen Präsidenten)

Es gab KEINE

-offene Absichtserklärung zur Abschaffung des Wiederwahlverbots
-Versuche der Abschaffung des Wiederwahlverbots

KEINE, KEINE, KEINE

ist das wirklich so schwer zu kapieren?!

Com Pirx
00
10.7.2009, 10:02

Ich muss zugeben, das ist ein valider Punkt. Er hat einen Weg gesucht und gefunden, wie er den hohen Bestandsschutz für die zentralen Bestimmungen in der bestehenden Verfassung doch noch aushebeln könnte.

An seinem verfassungswidrigen Vorgehen ändert das allerdings genau nichts. Das Parlament hat ihm in einem Eilgesetz diesen Weg versperrt, in dem es Referenden 6 Monate vor und nach einer Parlamentswahl als verfassungswidrig eingestuft hat. Daher hätte er den Versuch abbrechen müssen.

Sie können das als Anlassgesetzgebung kritisieren. Aber abgesehen davon ist an dem Vorgehen des Parlaments nichts Verfassungswidriges.

moribundo
00
10.7.2009, 16:19
ARGHHH!

1. dass er einen Weg gesucht hat die Amtszeit zu verlängern vermuten sie, die Putschisten, weiß Gott noch wer. Aber es gibt keinerlei Beweise dafür. Die einzige Tatsache ist, dass er einen Prozess für eine Abstimmung über und Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung, unter einem neuen Präsidenten, nach seiner Abwahl, in Gang gesetzt hat. Da kommt selbst die Vermutung erst hinter 4 Ecken (Befragung, Referendum, Wahl der Versammlung, tatsächliche neue Verfassung)

Aber Vermutungen sind keine Begründungen für gesetzliche und rechtliche Vorgänge, dafür sogar verboten (Prinzip der Unschuldsvermutung!!)

2. DAS WAR EIN MILITÄRPUTSCH, keine umstrittene Amtsentehmung... etc ein PUTSCH

Es gibt hier keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Com Pirx
00
10.7.2009, 18:15

Lesen Sie den Link unten. Seit Zelaya mit der Idee der Verfassunggebenden Versammlung vor einem halben Jahr an die Öffentlichkeit getreten ist, haben sich alle gefragt, wozu braucht er die denn eigentlich?

Der normale Prozess der Verfassungsänderung geht über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Nur die mittlerweile berühmten und für die Machtverteilung zentralen Artikel sind dabei tabu.

Das Parlament hat ihm den Weg der Verfassunggebenden Versammlung nicht gewährt. DAS war das gute Recht des Parlament. Er hat es ignoriert und sich spätestens damit - unabhängig davon, was auch immer an hehren Motiven Sie ihm ansonsten zuschreiben möchten - auf verfassungswidrigem Boden bewegt.

ad Militärputsch:
Selten so stille Putschisten gesehen.

Com Pirx
00
10.7.2009, 13:18

Eine interessante Hintergrundanalyse noch vor dem akuten Ausbruch der Verfassungskrise

Zelaya Leadership Analysis
May 25th, 2009
A misunderstood but honorable leader or an amiable varlet?

http://hondurasnews.com/2009/05/2... -analysis/

"Zelaya’s legacy could take on two forms, depending on who tells the story: he could be remembered as the man who gave Honduran poor a voice, or he may be remembered as the president who attempted to terminate Honduran democracy."

kurjoe
10
nicht ganz, - akuter Handlungdbedarf

Zur Info, die Verfassung:

"Die Verfassung von Honduras untersagt jede Art der Wiederwahl und bestimmt, dass Personen, die diese Bestimmung ändern wollen, aus politischen Ämtern zu entfernen sind und ihnen die Staatsbürgerschaft zu entziehen ist."

"Die Verfassung von Honduras benennt kein Verfahren, um einen gewählten Präsidenten abzusetzen, weswegen der Kongress über ein entsprechendes Verfahren beriet."

"Es muss eine verfassungsgebende Versammlung einberufen werden, um die Verfassung von Honduras zu überarbeiten.
Die tatsächliche Einberufung dieser Versammlung hätte vom Kongress genehmigt werden müssen."

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Die Verfassung, keine Meinung. Ich habe diese nicht gemacht! Kein Rechtfertigungsversuch für den Putsch.

moribundo
00
Mein Posting nicht gelesen?

Zu ihren Argumenten
@Zitat 1

Ja und?!? Hat er ja als Ziel nie genannt, noch klar angestrebt. Vielleicht, ja vielleicht wollte er das, aber eine Vermutung ist keine rechtliche Handhabe

@2.Zitat. Ja und? Rechtfertigt kein Putsch, selbst wenn er eine STICHTHALTIGE verfassungsrechtliche Grundlage hätte

@3. Zitat: 1. Stimmt ihr Zitat nicht, lesen sie dafür den blog nochmal durch bzw. lesen sie die posts des authoren unter dem neuesten Artikel.
2. Selbst das stimmen würde, dann hätte das Wahlgericht (was das ominöse durch die Zeitungen geisternde "Oberste Gericht" wirklich ist) erst im November einschreiten können. Die Volksbefragung war völlig legal

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Die Tatsachen, und weder ihre Interpretation der Verfassung noch eine bloße Meinung.

wider den rechten Kanaillen
01
"Die Verfassung von Honduras kennt ..."

das tischt du uns hier als Verfassungstext auf, als Zitat: "Zur Info, die Verfassung:".

Mittels Googel kommt man auf die Quelle:
http://www.michael-svoboda.at/krise-in-... -honduras/

Was du uns als Verfassungstext auftischt ist nichts anderes als ein Artikel eines Bloggers.

Und nachdem Du das weißt, gibst du die Quelle nicht an.

sylvia29
03
in art. 239

ist so weit erkennbar nirgends vorgesehen, dass das militär den präsidenten im pyjama außer landes schafft.

Com Pirx
00

Der Artikel ist aber so weit gefaßt, dass genügend Interpretationsspielraum für den Obersten Gerichtshof bleibt. Wenn er dabei einen Sombrero trägt und das Gardebattaillon ihn beim Transport stets mit "Herr Präsident" anspricht, ist der Kleiderordnung und dem Protokoll Genüge getan.

Haben Sie sich schon mal ernsthaft die Alternativen überlegt? Die Parlamentarier dachten, am schnellsten kühlt sich die innenpolitische Lage ab, wenn er ganz einfach nicht mehr da ist.

Dass seine Präsidentenfreunde in der OAS, die alle unter ähnlich grausamen Verfassungsklauseln leiden müssen, dann den Koller kriegen, damit haben sie nicht gerechnet.

kurjoe
10

siehe oben.
Eben es gibt kein Verfahren. Der Kongress hat eines erstellt (erstellen müssen). "Ab im Schlafanzug nach Costa Rica oder so". Fast schon witzig, wenn kein so ernster Hintergrund da wäre.

Nowotila
00

in seiner Verfassung schon.

Thomas Mohr
 
41
Wäre es ein Putsch wenn Zelaya NICHT linksgerichtet wäre ?

Fassen wir zusammen:

Zelaya schert sich einen Dreck um die Verfassung, um die Anweisungen des demokratisch legitimierten Kongresses und die Urteile des demokratisch legitimierten OGH die EINSTIMMIG sagen dass er seines Amtes enthoben ist. Daraufhin wird er - auf Anweisung des demokratisch legitimierten OGH vom Militär aus seinem Amt entfernt. Der für die Verhinderung des Präsidenten vorgesehene Amtsträger übernimmt auf Anwesiung des demokratisch legitimierten Kongresses die Macht

Mich würd' interessieren ob die PT linken Poster es auch als Putsch sehen würden wenn das einem Präsidenten geschene würde der NICHT der ihre ist, z.B. Uribe Wahrscheinlich nicht. Aber da ist ja auch ein richtiger Putsch OK, siehe Chavez 1992.

Leg Dein Ohr auf die Schiene der Geschichte
 
00

Witzig... Ihrer MEINUNG nach ist dort alles demokratisch legitimiert, bis auf den Präsidenten eben... aber der wird in Honduras direkt vom Volk gewählt - also ist auch dieser demokratisch legitimiert. Ihrer Logik folgend müsste also alles was der Präsident tut legal sein, da demokratisch legitimiert!?

Ihre Rechnung geht nicht auf... sorry!

Horst Holger
20
gute Frage, denn

für manche hier ist nicht mal der Militärputsch von Chavez in 1992 ein Putsch gewesen, denn gemäß der Argumentation von Dr. Koks ist er ja nicht verurteilt worden (warum gab es aber dann eine Anmestie?). Entspricht der Logik mancher linker Postern hier...

jinglebells
00
10.7.2009, 12:16
das ist aber nicht die antwort auf die frage.

wenn sie nicht mehr argumentieren können, weichen sie aus. das kennen wir auch von rechten politikern in österreich. ich habe ihnen mehrmals eine frage gestellt und bis dato keine antwort bekommen. daher nochmals: sind sie ein bezahlter blogger?

jinglebells
00
ja.

wider den rechten Kanaillen
23
Die verlogene US-Außenpolitik

"Die USA bedauern den Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten in Honduras und hoffen daß eine friedliche, konstitiutionelle Lösung gefunden wird, mittels Dialog."
http://www.globovision.com/news.php?nid=121122

Sie verurteilen den Einsatz von Gewalt nicht, sie bedauern ihn!
Man hofft auf Dialog!

Gleichzeitig bleibt der US-botschafter weiterhin in Honduras und die Wirtschafts- und Militärhilfe läuft weiter.

Der erste Putsch der Obama-Regierung.

New Hampshire
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Was mich wundert....

Mich wundert ja nur, dass der neue Außenminister von Honduras für den N*gerlein-Sager in Richtung US-Präsident kein Lob aus dem Standard-Forum erhält.

Normalerweise wird derlei geistiger Ausfluss hier stets gutgeheißen (Chavez, Ahmadinejad & Konsorten packen sowas doch dauernd aus / begleitet von viel Applaus der Poster).

sylvia29
00
ad chavez

wär die passende analogie der "mico mandante". und der kommt eindeutig aus der anderen richtung.

jacques05
31
womit wir wieder bei den banken wären...

es wäre doch ein leichtes alle konten auf ausländischen
banken sofort zu sperren.
die verantwortlichen in den haag anzuklagen, ihnen
das auch in geeigneter weise kundzutun.
mit einem internationalen haftbefehl.
ebenso mit sympatisierenden staatschefs zu verfahren.
hier wäre eine gelegenheit militärische gewalt anzuwenden.
z.b. mit marschflugkörpern, laserbomben auf regierungsgebäude, villen, fahrzeuge, kasernen, polizeiposten, staatsbetriebe, fernsehsender, pressegebäude, brücken, strassen, schienen, bahnhöfe, chemiefabriken, alle fabriken, wohnhäuser, umspannwerke, kraftwerke, krankenhäuser, keller, luftschutzbunker...

aber halt, das war ja in former yu, mitten in eu.
in lateinamerika geht das natürlich nicht..

Nowotila
19
Daran sieht man wieder, warum Honduras, El Salvador, Nicaragua etc. eine Armee haben

Gegen Gefahr von außen nie und nimmer, dafür sind sie zu klein.

Die sind nur dazu da Staatsstreiche zu verüben und die Oligarchie oben zu halten.
Heute wie früher.

Zeit diese Kriminellen zu entwaffnen - das gesamte Militär in die Produktion zu stecken.

In Costa Rica hat die Abschaffung des Militärs Verfassungsrang. Deshalb ist es schwierig in Costa Rica zu putschen. Deshalb hat Costa Rica auch Geld für andere Zwecke.

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