Italienische Bischöfe plädieren für Integrationsmaßnahmen für Ausländer - Innenminister weist Vorwürfe zurück
Rom - Menschenrechtsorganisationen schließen sich den Kritikern des vom italienischen Parlament verabschiedeten Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung an. Amnesty International hat den italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano aufgefordert, das am Donnerstag verabschiedete Sicherheitsgesetz gegen illegale Einwanderung nicht in Kraft zu setzen. Napolitano solle kein Gesetz unterzeichnen, das "eine Bedrohung für die Menschenrechte von Einwanderern und Asylsuchenden" darstelle, erklärte der Vizechef der Menschenrechtsorganisation für Europa und Zentralasien, David Diaz-Jogeix. Außerdem könnten die neuen Regelungen zu einer verstärkten Diskriminierung von Sinti und Roma in Italien führen. Italiens Staatschef habe die Möglichkeit, das zu verhindern.
Bischofskonferenz besorgt
Auch die italienische Bischofskonferenz (CEI) zeigte sich wegen des neuen Gesetzes besorgt. Bei der Migrantenfrage dürfe nicht nur die Sicherheit, sondern auch die Integration berücksichtigt werden. Der Leiter des Migrantenrats des Vatikans, Agostino Marchetto, hatte zuvor betont, dass das neue Gesetz Ausländer kriminalisiere und dämonisiere.
Illegale Einwanderung wird zur Straftat
Die umstrittenen Sicherheitsgesetze des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi hatten am Donnerstag mit der Abstimmung im Senat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Illegale Einwanderung wird damit zur Straftat, die mit einer Geldstrafe zwischen 5.000 und 10.000 Euro und sofortiger Abschiebung geahndet wird. Illegal eingewanderte Ausländer können künftig bis zu sechs Monate statt bisher zwei Monate in Schubhaft genommen werden. Menschen, die Einwanderern ohne gültige Papiere Wohnungen vermieten, können nun mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden.
Die Regierung Berlusconi reagierte scharf auf die Kritik. "Man müsste die neuen Vorschriften genauer lesen, bevor man sich dazu äußert. Das Sicherheitspaket enthält unter anderem Vorschriften, mit denen jeder in Italien einverstanden sein sollte, da sie die Kriminalität effizienter zu bekämpfen versuchen", kommentierte Innenminister Roberto Maroni.
"Die Zustimmung zum Sicherheitspaket in der Öffentlichkeit ist wesentlich stärker als die Kritik. Es gibt neue Regeln, die jeder begrüßen sollte, wie den Entzug des Fürsorgerechts für diejenigen, die Minderjährige ausnutzen, sie zum Betteln oder Stehlen einsetzen. Auch die strengeren Haftbedingungen für Mafiosi und die anderen Maßnahmen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, die im Sicherheitspaket enthalten sind, kann man nur bejahen", erklärte Maroni.
Der Minister lobte die Arbeit der Regierung. "Keine italienische Regierung hat in derart kurzer Zeit so viel geleistet. Ich bedauere nur, dass die Opposition aus ideologischen Gründen beschlossen hat, ein für das Land derart nützliches Maßnahmenpaket zu bekämpfen", erklärte der Minister. (APA)
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