"Sozialkonzerne sind nicht gewohnt zu verlieren"

3. Juli 2009, 18:14
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Die Vergabepraxis des Innenministeriums für die Betreuung von Schubhäftlingen sorgt für Aufregung unter Sozialorganisationen - Kritik von Caritas und Diakonie

Wien - Zwischen NGOs, die für die Betreuung von Schubhäftlingen zuständig sind, herrscht ein zunehmend rauer Ton. Auslöser war die Entscheidung des Innenministeriums, Verträge zur Schubhaftbetreuung durch Caritas und Diakonie nicht zu verlängern, sondern an den "Verein Menschenrechte Österreich" (VMÖ) zu vergeben. Der bietet Schubhäftlingen keine Rechtsberatung, sondern informiert sie lediglich über den Stand ihres Verfahrens.

Ein Vorgang, den Christoph Riedl von der Diakonie gegenüber der Austria Presse Agentur als "Rückschritt um etwa 15 Jahre" kommentiert. "Im Wesentlichen könnte man sagen, dass sie (das Innenministerium, Anm.) sich die Betreuung wieder selbst machen", verdeutlicht er das laut ihm bestehende Naheverhältnis zwischen VMÖ und dem Innenressort.

VMÖ-Chef Günther Ecker kontert im Standard-Gespräch: "Ich nehme an, die großen Sozialkonzerne sind nicht gewohnt, dass sie Ausschreibungen verlieren, wenn ihre Angebote schlechter und teurer sind."

Was wiederum Caritas-Generalsekretär Stefan Wallner erzürnt: "Mir gefällt die Tonalität nicht." Es stehe dem Innenministerium selbstverständlich frei, Aufträge nach eigenen Entscheidungsgrundlagen zu vergeben. Aber er fordert eine Qualitätsdiskussion. "Wir haben bisher keine Rückmeldung, warum wir den Auftrag nicht bekommen haben. Das Ministerium hat auch keine Mindeststandards, was etwa Qualifikation der Betreuungsmitarbeiter betrifft", stichelt er gegen Ecker.

Der zugibt, dass im Gegensatz etwa zur Diakonie seine rund 40 Mitarbeiter keine Abschlüsse im Sozialbereich benötigen. "Uns ist es wichtiger, die Menschen in ihren Muttersprachen betreuen zu können." Kollektivvertragslöhne würden aber gezahlt, stellt Ecker klar.

"Die Qualitätskriterien definiert das Ministerium, da ist es seltsam, wenn nun unterlegene Organisationen etwas reklamieren", sagt Ministeriumssprecher Rudolf Gollia. Verwirrender ist seine Erklärung zur Rechtsberatung, die auch der Menschenrechtsbeirat im Innenministerium und Amnesty International einfordern.

Es sei nur eine Information über den Stand des Verfahrens gefordert, das sei keine Rechtsberatung. Caritas und Diakonie würde offensichtlich eine Rechtsvertretung vorschweben, glaubt er. Allerdings: Bis Ende 2010 will das Innenministerium eine EU-Richtlinie umsetzen, in der es um Rechtsberatung geht. "Die ist aber etwas weiter gefasst als die Information über den Verfahrensstand", bleibt Gollia vage.

Fakten sprechen gegen Fekter

In einem anderen Schubhaftthema sprechen die Fakten gegen Innenministerin Maria Fekter (ÖVP). Die hatte erklärt, Kinder würden nicht in Schubhaft genommen, sondern lediglich ihre Eltern ins Gefängnis begleiten (der Standard berichtete). Im Fall jenes Afghanen, der mit seinen drei Kindern im Alter von vier bis zehn Jahren im Wiener Polizeigefängnis saß, stimmt das nicht.

Denn von der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck gibt es eindeutig einen Bescheid über die "Verhängung der Schubhaft" mit den Namen der betroffenen Kindern. Ein Rechtsirrtum scheint unwahrscheinlich - denn schließlich wusste auch die Sicherheitsdirektion Oberösterreich und die Bundespolizeidirektion Wien davon.

Die grüne Nationalratsabgeordnete Alev Korun, der der Bescheid im Original vorliegt, ist darüber empört. "Damit ist bewiesen, dass die Innenministerium öffentlich und gegenüber dem Parlament die Unwahrheit gesagt hat. Nun ist sie untragbar geworden", geht sie Fekter frontal an. (Michael Möseneder, DER STANDARD Print-Ausgabe, 4./5.7.2009)

  • Schubhäftlinge werden im Polizeigefängnis von externen Organisationen
beraten. Welche Qualität diese Beratung haben soll, darüber gehen die
Meinungen deutlich auseinander.

    Schubhäftlinge werden im Polizeigefängnis von externen Organisationen beraten. Welche Qualität diese Beratung haben soll, darüber gehen die Meinungen deutlich auseinander.

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