Außenpolitische Sprecherin Grossmann: Italienisches Sicherheitspaket entbehrt jeder Menschlichkeit und fördert Selbstjustiz
Wien - Empört zeigt sich die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Elisabeth Grossmann, über das jüngst im italienischen Parlament beschlossene "Sicherheitspaket", das u.a. illegale Einwanderung in dem Land kriminalisiert. "Die Strafsumme für illegale Einwanderung von bis zu 10.000 Euro ist utopisch. Niemand, der seine Heimat wegen Armut oder Verfolgung verlassen muss, kann so viel Geld aufbringen, ebenso gut könnte Berlusconi zehn Millionen fordern", wird Grossmann am Freitag in einer Aussendung zitiert.
Spiel mit rechtsextremer Symbolik
Die Bürgerwehren, die laut offizieller Angaben lediglich der Polizei Meldung erstatten sollen, würden schon jetzt von der "Guardia Nazionale Italiana" vereinnahmt. "Ihre khakifarbenen Uniformen spielen nicht zufällig mit rechtsextremer Symbolik, die schwarze Sonne als Logo ist ohnehin unzweideutig ein nazistisches Symbol", kommentierte Grossmann. "Wir brauchen vieles, aber keine Renaissance des Faschismus, weder in Italien, noch in Ungarn, noch bei uns." Grossmann forderte auch Konsequenzen seitens der EU-Kommission, die bereits das italienische Asylgesetz prüft.
Binationale Ehen würden kriminalisiert
Außerdem würden Ehen zwischen Italienern und Migranten "von vorneherein kriminalisiert"; für Grossmann "ein Auswuchs skandalöser Gesinnung der rechten Parteien". Unbescholtene Bürger würden unter Generalverdacht gestellt. Eine Ehe mit Ausländern sei durch Vorurteile oft schwierig genug, "das darf der Staat nicht auch noch verstärken." Die Verschärfung der Strafen für Sexualstraftäter und die Einführung der sogenannten Obdachlosen-Kartei sind für Grossmann "reine populistische Maßnahmen, die von der katastrophalen Wirtschaftslage Italiens ablenken sollen. Anstatt sich um das Schicksal der Obdachlosen zu kümmern, werden diese noch zusätzlich verfolgt. Es ist ganz sicher keine Lösung, eine Kartei anzulegen", betonte Grossmann. (APA)
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