und ich hoffe mal, daß sich eu & usa weigern werden, das ergebnis so einer pseudo-wahl anzuerkennen. wobei man eu & usa für die klare verurteilung dieses rechtsradikalen militärputsches bislang großes lob aussprechen muß. vor allem die usa, denn bush hätte da wohl anders reagiert, als es obama tut (und somit auch den infantilen linksradikalen verschwörungstheoretikerInnen, die hinter dem putsch natürlich wieder mal den CIA sehen, wind aus den segeln nimmt).

Was sind die Optionen?
Man kann nicht Zelaya wieder installieren und so tun, als wäre nichts gewesen. Immerhin hat er gegen gültiges Gesetz und Höchstrichtersprüche verstoßen.

Genauso wenig kann man eine international isolierte, auf höchst unsaubere und undemokratische Art an die Macht gekommene Regierung einfach weitermachen lassen. Wenn die Handelssanktionen bis November (dem ursprünglichen Wahltermin) beibehalten werden, geht nicht nur die eh schon magere Wirtschaft von HN, sondern die ganz Zentralamerikas den Bach runter.

und das wird die Oligarchie nicht akzeptieren, weil sie befürchtet, eine Nicht-Neoliberale-Verfassung wird die Mehrheit gewinnen.

Und deshalb putschte sie in Honduras, und putschte z. B. nicht in kolumbien, wo Uribe die Verfassung änderte für eine weitere Amtszeit - hier allerdings, indem er das halbe Abgeordnetenhaus schmierte (der Standard berichtete).

Das Problem heißt nicht unmittelbar: Wer kandidiert oder kandidiert nicht .
Das Problem heißt: Kann die Oligarchie ihre Rechte auch gegen die Mehrheit der Bevölkerung zementieren?!

???

Berichtigen Sie mich, wenn ich falsch liege, aber war nicht der Ausloeser der Krise, dass Zelaya eine Volksbefragung (bez einer Aenderung der Verfassung) machen wollte, diese aber vom obersten Gerichtshof als nichtig angesehen wurde, weil diese nicht 6 Monat vorher angemeldet wurde?

Und nun soll ploetzlich eine weitere Volskbefragung moeglich sein und zwar von den gleichen Leuten, die genau deswegen vor 5 Tagen Geputscht haben??

Mann mann mann, das soll nochmal einer verstehen...

ART 374.- No podrán reformarse, en ningún caso, los articulos constitucionales [...] que se refieren a la forma de gobierno, al territorio nacional, al período presidencial, a la prohibición para ser nuevamente Presidente de la República, [...].
http://www.honduras.net/honduras_... tion2.html

Als Laie wundere ich mich schon, wie es möglich sein kann, in ein Gesetz gleichzeitig die Klausel einzubauen, dass dieses nie geändert werden darf. Das würde ja sämtlicher polit. Willkür Tür und Tor öffnen - oder sehe ich das falsch?

Vielleicht weiß ein Jurist hier mehr dazu?

Dieser Artikel bezieht sich auf den Präsidenten, nicht das Parlament. Er verhindert, dass sich ein dahergelaufener Somoza eine Verfassung nach seinem Geschmack schreibt. Achtung! Jetzt ist einer linken Kanaille eine Kokosnuss auf den Kopf gefallen. Noch eine Rätselfrage für das NKWD: für was steht das ZI in NA*I?

Sie wandeln in einem Minenfeld. Aber trotzdem eine zweite Frage: Wofuer steht das AP in NSDAP? Ich habe mir fuer diese Zelaya-Threads schon so viele rote Stricherln eingehandelt, dass 20 oder 30 mehr auch nichts mehr schaden. Ausserdem sehe ich, dass in diesem Thread die selben halbgaren Gedanken widergekaeut werden wie in den anderen Zelaya-Threads.

373 La reforma de esta Constitución podrá decretarse por el Congreso Nacional, en sesiones ordinarias, con dos tercios de votos de la totalidad de sus miembros. El decreto señalará al efecto el artículo o artículos que hayan de reformarse, debiendo ratificarse por la subsiguiente legislatura ordinaria, por igual número de votos, para que entre en vigencia.

374 No podrán reformarse, en ningún caso, el artículo anterior, el presente artículo, los artículos constitucionales que se refieren a la forma de gobierno, al territorio nacional, al período presidencial, a la prohibición para ser nuevamente Presidente de la República, el ciudadano que lo haya desempeñado bajo cualquier título y el referente a quienes no pueden ser Presidente de [...]

373 La reforma de esta Constitución podrá decretarse por el Congreso Nacional, en sesiones ordinarias, con dos tercios de votos de la totalidad de sus miembros. El decreto señalará al efecto el artículo o artículos que hayan de reformarse, debiendo ratificarse por la subsiguiente legislatura ordinaria, por igual número de votos, para que entre en vigencia

374 No podrán reformarse, en ningún caso, el artículo anterior, el presente artículo, los artículos constitucionales que se refieren a la forma de gobierno, al territorio nacional, al período preidencial, a la prohibición para ser nuevamente Presidente de la República, el ciudadano que lo haya desempeñado bajo cualquier título y el referente a quienes no pueden ser Presidentes [...]

so eine bestimmung ist sittenwidrig und ungültig. in einer demokratie muss der souverän (=wähler) die möglichkeit haben, das grundgesetz zu ändern, sonst ist das überhaupt keine demokratie.

ist honduras auch nicht, weil sich dort die armee durch diverse tricks an der macht zementiert hat. eine demokratische regierung wird nur solange geduldet, als sie diese tatsache nicht in frage stellt.

q.e.d.

Schon mal was vom Stichwort totalitäre Demokratie, von der Entwicklung der französischen Revolutionsverfassungen, von Grundrechten oder von den Ewigkeitsklauseln des deutschen Grundgesetzes gehört?

Darf eine Mehrheit Ihrer Meinung nach alles mit der Minderheit machen?

Das hiesse fuer Oesterreich z. B., dass Strache sich uebermorgen zum Bundeskanzler auf Lebenszeit waehlen lassen kann, wenn er eine Mehrheit zustande kriegt. Was mit den richtigen Parolen ja nicht so schwer ist.

Wir haben eine Verfassung, um sowas zu verhindern. Aber offenbar zaehlt das nicht, weil der "Volkswille" ueber dem Gesetz steht. Hatten wir uebrigens schon mal.

Nunja, auch in Deutschland sind einige Artikel des Grundgesetzes unabänderbar ("Ewigkeitsklausel") - und kein Mensch würde dies als sittenwidrig und schon gar nicht als ungültig erachten.

Wenn der Adel im 14. Jahrhundert auf die Idee gekommen wäre, hätten wir heute noch den Feudalismus.

Aus rechtsphilosophischer Sicht ist die Sache seit Locke und Montesquieu klar: Der Souverän kann jederzeit das Gesetz ändern, inderm er seine delegierte Macht wieder einfordert, da er diese nicht aufgegeben hat, sondern nur verliehen hat.

(Bei Locke ging es damals um die "Glorious Revolution")

Die hondurenische Verfassung kann gerne auch festschreiben, die Erde sei eine Scheibe oder die Oligarchie habe immer das letzte Wort.

Es kann kein höheres Organ geben als eine verfassungsgebende Versammlung. Kein Organ kann diese je einschränken. Sie ist die Quelle aller Organe oder Gesetze.

Es scheint ja wirklich so zu sein, dass alle glauben, im Recht zu sein:
Die Justiz, weil sie sich eben auf diesen Artikel beruft und damit die Abhaltung einer Volksbefragung für verfassungsrechtlich illegal erklärt hat, und das Militär, weil es sich auf diesen Richterspruch beruft.
Andererseits Zelaya, der sich im (rechtsphilosphischen?) Recht sieht, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen und diese vom Volk absegnen zu lassen.

Welche rechtliche Möglichkeiten gibt es also zu einer Abänderung gewisser Punkte in der Verfassung, wenn genau diese von eben dieser Verfassung verboten wird? Wenn eben genau die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung, von der du sprichst, von der Verfassung verboten wird?

Ist nur die Änderung der Artikel verboten oder auch die Einberufung einer VV? Dabei geht´s doch erstmal nur um die Abhaltung eines nicht bindenden Referendums, und das ist laut groebben an Formfehlern gescheitert (und nicht an Grundsätzlichem) oder so hat das jedenfalls der OG begründet? Hat da jemand mehr Informationen zur Vorgeschichte?

Laut Verfassung kann diese durch eine Zweidrittelmehrheit im Kongress geändert werden, mit Ausnahme von ein paar Artikeln, unter zwar unter keinen Umständen - darunter Territorium, Herrschaftsform, usw. und eben auch das Verbot der Wiederwahl (siehe genauen span. Wortlaut in meinem Post weiter oben [außer die letzten 4 Wörter oder so, die hatten nicht mehr Platz. Ändert aber nichts am Sachverhalt]).

Von VV steht nichts geschrieben. Also sind wir wohl wieder bei der (Rechts-)philosophie.

hab ich nichts zu Volksbefragungen gefunden, habe aber auch nicht die ganze aufmerksamst durchgelesen.

So viel ich weiß, und was CNN en Español und diverse nicaraguanische Sender berichtet haben (sowohl Sandinisten- als auch Oppositionssender), wurde die Volksbefragung mit dem Verweis auf die Verfassungswidrigkeit abgelehnt. Aber das muss nicht unbedingt heißen, dass das auch stimmt.

Es gibt in der honduranischen Verfassung keine Elemente direkter Demokratie.

http://www.planet-thanet.fsnet.co.uk/groups/wd... eric.htm#2

Das ist offensichtlich falsch.

hat es ja bereits eine abstimmung über den verbleib von zelaya gegeben und zwar bei der wahl 2005, bei der eine mehrheit dafür stimmte, dass zelaya vier jahre lang im amt bleiben solle. diese entscheidung der bevölkerung wurde von den putschisten eindeutig übergangen.

Es ist in Demokratien absolut üblich, dass vom Volk direkt gewählte Amtsträger durch ein verfassungsmäßig vorgegebenes Prozedere (Gerichtsurteil, Parlament etc.) ihres Amtes enthoben werden können (auch in Ö kann der BP durch ein Urteil des VfGH abgesetzt werden).

Wenn ich die Berichterstattung des Standard ueber Honduras mit der Berichterstattung ueber die Demonstrationen im Iran vergleiche, wundere ich mich.

"Nicht einmischen", "inneriranische Angelegenheit" war das Mantra des Standard, als in Teheran Menschen erschossen wurden. Praesident Obama wurde in einem Kommentar fuer seine Zurueckhaltung gelobt, als er sich zunaechst weigerte, die Gewalt gegen die Studenten zu kritisieren. Wir wissen jetzt nicht, was im Iran vorgeht und es scheint niemanden mehr zu interessieren.

Warum gilt das fuer Honduras nicht? Warum ist es hier notwendig, sich einzumischen und eindeutig Stellung fuer eine Partei zu beziehen?

Vielleicht weil es in Honduras einen PUTSCH gab während es in Iran WAHLEN gab, die übrigens genauso demokratisch oder undemokratisch vonstatten gingen, wie in Mexiko 2006. Nur hat der Wahlbetrug (ob´s den einer ist/war erfährt die Weltöffentlichkeit bei solchen Ländern sowieso nie mit Gewissheit) in Mexiko 2006 die westlichen Medien kaum interessiert, weil ja am Ende „der Richtige Mann“ (rechtskonservativ u. wirtschaftsliberal) gewonnen hatte.