Korruption und Skandale überschatten Parlamentswahlen am Sonntag
Puebla/Mexiko-Stadt - Wenn die 78 Millionen wahlberechtigten Mexikaner am kommenden Sonntag das Parlament und einen Teil der Gouverneure und Bürgermeister erneuern, könnte es ein böses Erwachen geben. Umfragen zufolge will die Mehrheit der Bevölkerung entweder gar nicht erst zu den Urnen gehen, oder aber ungültig wählen. Der Zeitung Reforma zufolge werden 15 Prozent ihren Wahlzettel annullieren - womit die sogenannten Protestwähler die dritt- oder viertstärkste Kraft des Landes ausmachen würden. Darüber wundern muss man sich nicht.
So war der gesamte Wahlkampf nicht nur extrem ideenlos, sondern auch überschattet von Skandalen. Die regierende konservative Partei der Nationalen Aktion (PAN) musste einräumen, dass einer ihrer Bürgermeisterkandidaten seine Sicherheitspolitik mit einem Drogenkartell abgesprochen hatte. Ein anderer PAN-Politiker im südmexikanischen Ciudad del Carmen geriet in die Kritik, als sein Sohn auf frischer Tat dabei ertappt wurde, wie er mit dem Dienstwagen jemanden entführte.
Auch nicht viel besser sieht es bei der linken Partei der Demokratischen Revolution (PRD) aus, die noch 2006 kurz vor der Machtübernahme gestanden hatte. In einer großangelegten Razzia - von der PRD als "politisches Manöver abgetan - wurden kürzlich ein Dutzend Bürgermeister und der halbe Stab des PRD-Gouverneurs von Michoacán, Leonel Godoy, wegen Zusammenarbeit mit dem Drogenkartell "Die Familie" festgenommen. Auf der Farm des Ex-PRD-Gouverneurs von Zacatecas, Ricardo Monreal, wurden 14,5 Tonnen Marihuana gefunden. Der wegen Betrugs verurteilte Unternehmer Carlos Ahumada schilderte zudem noch in einem Buch, wie er jahrelang die PRD-Regierung der Hauptstadt schmierte und finanzierte.
Von den Skandalen, aber auch der hohen Enthaltung dürfte die Partei der Institutionellen Revolution (PRI) profitieren, die Mexiko 71 Jahre lang (bis 2000) beherrscht hatte und in Umfragen auf 37 Prozent kommt. (Sandra Weiss/DER STANDARD, Printausgabe, 3.7.2009)
