Illegale Einwanderung wird strafbar - EU-Kommission will prüfen
Rom - Ein umstrittenes Sicherheitsgesetz zur Bekämpfung von illegaler Einwanderung und Kriminalität in Italien kann jetzt in Kraft treten. Das Maßnahmenpaket, über das die Regierung am Donnerstag drei Vertrauensabstimmungen gewonnen hatte, wurde auch im Senat mit 157 Stimmen verabschiedet. 124 Senatoren stimmten dagegen, drei enthielten sich der Stimme. Da das Gesetz im Mai bereits von der Abgeordnetenkammer verabschiedet worden war, tritt es jetzt in Kraft.
Wer illegal nach Italien einreist oder sich dort illegal aufhält, muss dem Gesetz zufolge 5.000 bis 10.000 Euro Geldstrafe zahlen. Eine Haftstrafe ist nicht vorgesehen. Ausländer, die aber trotz Abschiebung illegal in Italien bleiben, landen im Gefängnis. Der mögliche Aufenthalt von illegalen Einwanderern in italienischen Auffanglagern wird von zwei auf sechs Monate verlängert. Eingerichtet wird ein Rückführungsfonds, mit dem die Ausgaben für die Heimkehr der Einwanderer in ihre Herkunftsländer finanziert werden. Wer illegal eingewanderten Personen eine Wohnung vermietet, muss mit einer Strafe von bis zu drei Jahren Haft rechnen.
"Integrationsabkommen"
Ausländer und Staat sollen ein "Integrationsabkommen" schließen. Damit verpflichten sich Migranten, die italienischen Gesetze zu respektieren und für ihre Integration zu arbeiten. Als Integration ist "der Prozess zur Förderung des Zusammenlebens der italienischen und ausländischen Bürger" gemeint, sowie die gegenseitige Verpflichtung, sich am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gemeinschaft zu beteiligen. Um Scheinehen zwischen Italienern und Migranten zu bekämpfen, muss der ausländische Ehepartner eines italienischen Bürgers mindestens zwei Jahre lang in Italien gelebt haben, um die Staatsbürgerschaft zu erhalten.
Das neue Gesetz legalisiert Bürgerwehren. Die Gruppen unbewaffneter Bürger sollen in ihren Wohnorten patrouillieren und der Polizei Unregelmäßigkeiten melden. Sie sollen vor allem aus Polizisten in Pension bestehen. Eingeführt werden auch härtere Sanktionen für Sexualstraftäter.
Zur Bekämpfung der Geldwäsche und des Terrorismus sollen die Kontrollen der Geldüberweisungen verschärft werden. Geldüberweisungsbüros müssen die Kopien der Aufenthaltsgenehmigung der Ausländer, die Geld überwiesen haben, zehn Jahre lang aufbewahren. Das Sicherheitspaket führt das 1999 abgeschaffte Vergehen der Beamtenbeleidigung wieder ein, das mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet wird. Zwei weitere Gesetze des Sicherheitspakets enthalten Maßnahmen gegen die Kriminalität in den Städten und die Mafia. Zudem ist die Einführung einer Obdachlosen-Kartei geplant.
EU-Kommission will prüfen
Die EU-Kommission will die am Donnerstag vom italienischen Senat verabschiedeten umstrittenen Sicherheitsgesetze gegen illegale Einwanderung prüfen. Es müsse geklärt werden, ob das Gesetzespaket mit europäischem Recht vereinbar sei, sagte Justizkommissar Jacques Barrot am Donnerstag in Brüssel. Regeln für eine "automatische Abschiebung" für ganze "Personenkategorien" seien nicht akzeptabel. Auch müssten Kontrollen "individuell", "gezielt" und "verhältnismäßig" sein. Barrot wollte die neuen Gesetze vor einer eingehenden Überprüfung aber nicht bewerten. (APA)
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