Heinisch-Hosek verlangt Verbesserungen für AlleinerzieherInnen - Paket trotzdem "nicht gefährdet" - Marek sieht "Diskriminierung von Paaren"
Wien - Bei der als bereits zwischen SPÖ und ÖVP paktiert geltenden Reform des Kindergeldes spießt es sich: Die am Mittwochabend angesetzte letzte Verhandlungsrunde ist geplatzt. Schuld ist ein Streit um die Berücksichtigung von Alleinerzieherinnen: SP-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek fordert mehr Geld, um ihnen einen längeren Kindergeld-Bezug zu sichern. VP-Familienstaatssekretärin Christine Marek wirft der SPÖ die Blockade eines bereits fixierten Paketes vor.
Stein des Anstoßes ist die Frage, wie lange Alleinerzieherinnen das Kindergeld beziehen können. Grundsätzlich kann die volle Bezugsdauer nämlich nur dann ausgeschöpft werden, wenn beide Elternteile in Karenz gehen. Am Beispiel des Einkommensabhängigen Kindergeldes würde das bedeuten, dass ein Paar gemeinsam 14 Monate in Karenz gehen kann - eine Alleinerzieherin oder ein Alleinerzieher aber nur 12 Monate.
Marek möchte daher in besonderen Härtefeällen (etwa wenn der Partner polizeilich weggewiesen wurde oder in Haft sitzt) auch Alleinerzieherinnen einen um zwei Monate längeren Bezug ermöglichen. SPÖ-Chefverhandlerin Heinisch-Hosek sei das aber nicht genug gewesen, kritisierte Marek gegenüber der APA. Die Frauenministerin habe daher am späten Mittwochabend den Verhandlungstisch verlassen, obwohl man sich vorher auf die Kernpunkte der Reform geeinigt und auch sie von einem "tollen Paket" gesprochen habe.
Heinisch-Hosek möchte, wie sie heute bei einer Pressekonferenz betonte, die Frage, wie mit Alleinerzieherinnen umgegangen wird, nachverhandeln. Konkret will sie auch für alle Alleinerzieherinnen einen 14-monatigen Anspruch auf das Kindergeld. Dies auch deshalb, weil künftig der Kindergeldzuschuss für AlleinerzieherInnen gestrichen werden soll. "Diese Gruppe wird doppelt benachteiligt", sagte Heinisch-Hosek. Sie stellte klar, dass sie das Paket trotz allem nicht gefährden werde jedoch noch genug Zeit für eine Nachbesserung sei: "Dieser Meilenstein wird kommen."
"Diskriminierung von Paaren"
Marek hingegen fürchetet, dass durch die Forderung der SPÖ, Alleinerzieherinnen generell einen längeren Kindergeld-Bezug zu ermöglichen, das Ziel der Regierung gefährdet sei, die Väterbeteiligung bei der Karenz zu erhöhen. Heinisch-Hosek setzt hingegen auf Eigenverantwortung: "Es braucht schon auch die Motivation der Väter selbst."
Für Marek bedeute eine verbesserte Stellung der Alleinerzieherinnen auch eine "Diskriminierung von Paaren". Echte Härtefälle könnten aus ihrer Sicht auch anders abgefangen werden - etwa über die geplante Mindestsicherung. Sollten Alleinerzieherinnen die Möglichkeit erhalten, generell ohne Beteiligung des anderen Elternteils länger in Karenz zu gehen, dann würde das "Missbrauch Tür und Tor öffnen", befürchtet Marek. Ein längerer Kindergeld-Bezug für alle Eltern, deren Partner nicht im gemeinsamen Haushalt wohnt, wäre "ein massiver Anreiz, das tatsächlich so hinzubauen", betont Marek: "Warum soll dann überhaupt noch jemand miteinander offiziell im gemeinsamen Haushalt leben und sich dazu bekennen, Kinder gemeinsam großzuziehen, wenn es so viel lukrativer ist, das so zu handlen?"
Missbrauch fürchtet Heinisch-Hosek hingegen keinen: "Dieses Argument macht mich fassungslos." Es gäbe genug Möglichkeiten, den Anspruch nachzuweisen, etwa mittels Unterhaltsbescheid.
Der SPÖ wirft Marek vor, den Konflikt bewusst herbeigeführt zu haben. Sie kritisiert, dass Heinisch-Hosek für Donnerstagmittag eine Pressekonferenz zu dem Thema angesetzt hat: "Das bestätigt schon sehr den Verdacht, dass das von langer Hand geplant war, dass die Eskalation ganz bewusst herbeigeführt wurde und dass es einen Auftrag (dazu, Anm.) gegeben hat." Heinisch-Hoseks Sprecherin Dagmar Strobel wies das zurück.
"Blockade-Politik"
Würden Alleinerzieherinnen ebenfalls 14 Monate Kindergeld beziehen können - so wie es sich die SPÖ wünscht - würde das Mehrkosten zwischen 10 und 20 Millionenn Euro bedeuten. "Ich gehe favon aus, dass etwa 8000 Frauen davon betroffen sind", sagte Heinisch-Hosek.
Für Marek wäre diese Summe allerdings nicht finanzierbar, da für die Kindergeld-Reform 2010 insgesamt nur 25 Mio. Euro bereit stehen: "Wir haben einen gesetzlichen Budgetrahmen, der nicht überschritten werden kann."
Einkommensabhängiges Kindergeld
Damit liegt die zwischen SPÖ und ÖVP bereits vereinbarte Kindergeldreform vorerst auf Eis, auch wenn Heinisch-Hosek nach wie vor eine zeitgerechte Umsetzung will. Die bereits paktierten Eckpunkte: Ab 2010 soll es vier Kindergeld-Varianten geben - zu den bekannten (436 Euro für maximal 36 Monate, 624 Euro für 24 Monate und 800 Euro für 18 Monate) soll noch das einkommensabhängige Kindergeld (80 Prozent des letzten Nettoeinkommens für bis zu 14 Monate, mindestens 1000 und maximal 2000 Euro) dazukommen.
Ebenfalls vereinbart wurde eine flexible Zuverdienstgrenze für die ersten drei Kindergeld-Varianten: Statt 16.200 Euro sollen es künftig 60 Prozent des letzten Nettoeinkommens sein. Nur für die einkommensabhängige Variante sind strengere Regeln geplant: Hier soll ein Zuverdienst nur bis zur Geringfügigkeitsgrenze möglich sein. Ebenfalls geplant: Bei Mehrlingsgeburten soll es künftig in den ersten drei Varianten (und nicht nur in der 436-Euro-Variante) das eineinhalbfache Kindergeld geben.
Evaluierung nach einer gewissen Zeit
Marek drängt auf eine Einigung in der Kindergeld-Frage in den nächsten Wochen, damit man einen Gesetzesentwurf ausschicken kann. "Wir müssen auf jeden Fall bis Mitte Juli schauen, dass wir in Begutachtung gehen", sagte sie. Spielraum für Nachverhandlungen mit der SPÖ sieht sie nur bedingt: "Der Kompromiss, der für uns denkbar ist, liegt seit gestern Abend auf dem Tisch." Allerdings sagt Marek eine Evaluierung der Neuregelung nach einer gewissen Zeit zu. "Die Evaluierung wird es sicher geben, nach einer gewissen Zeit. Das ist für mich eine Frage der Seriosität", sagte Marek. Bei dieser Gelegenheit könne man dann klären, ob "Weiterentwicklungsbedarf" bestehe.
Dass die geplante Streichung des Kindergeld-Zuschusses Geld für eine Ausweitung des Kindergeld-Bezugs für Alleinerzieherinnen frei machen könnte, weist Marek zurück, weil auch eine etwaige Abschaffung nicht "von einem Tag auf den anderen" schlagend würde. Außerdem werde die Neuregelung bis 2012 ohnehin zu budgetären Mehrbelastungen führen. (APA/red/derStandard.at, 02.07.2009)
