Wien - Bei einer Regierungsklausur in Sillian in Tirol haben sich SPÖ und ÖVP Anfang Februar auf eine Lösung zur Kassensanierung geeinigt: Ein Fonds soll den Krankenkassen die nötige Finanzspritze verabreichen, zudem wurde eine einmalige Sanierung in drei Tranchen in Aussicht gestellt. Dies aber nur, wenn die Kassen im Gegenzug "kostendämpfende" Maßnahmen vorweisen können. Dieses Konzept hat Finanzminister Josef Pröll allerdings am Mittwoch abgelehnt und "Nachbesserungen" gefordert. Das Projekt Gesundheitsreform ist ein unendliches, auch die vorige Regierung hatte es in Angriff genommen - und war gescheitert.

Hier eine Chronologie der aktuellen Bemühungen um die Kassensanierung:

21. Jänner 2009: Der neu gewählte Vorstandsvorsitzende im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Hans Jörg Schelling, kündigt an, bereits 2009 ein Reformpapier vorzulegen, damit entsprechend dem Regierungsprogramm im Jahr 2010 auch weitere Mittel zur Sanierung der Krankenkassen fließen.

10. Februar: Die Regierung einigt sich bei der Regierungsklausur in Sillian auf einen mit 100 Mio. Euro dotierten Fonds für die Krankenkassen ab 2010 sowie einmalig insgesamt 450 Mio. Euro, die 2010 bis 2013 ausbezahlt werden sollen. Im Gegenzug müssen diese "kostendämpfende Maßnahmen" vorweisen. Für 2009 ist eine "Überbrückungshilfe" von 30 bis 50 Mio. Euro geplant, zudem wird der Katastrophenfonds aufgelöst und auf die defizitären Kassen aufgeteilt.

13. April: Ärztekammer-Präsident Walter Dorner kritisiert Schellings Plan, bei der Gesundheitsreform auf Teile des im vergangenen Jahr gescheiterten Sozialpartner-Papiers aufsetzen zu wollen. Das Sozialpartner-Papier sei "Schnee von gestern. Wir blicken nach vorne, nicht zurück."

20. April: Vorarlberg bereitet eine Verfassungsklage wegen der Auflösung des Katastrophenfonds vor. Die Mittel würden zu einem großen Teil der besonders stark verschuldeten Wiener Kasse zu Gute kommen, lautet die Kritik.

21. April: Gesundheitsminister Alois Stöger bringt das Kassenpaket als Teil des Budgetbegleitgesetzes in den Ministerrat ein. Weitere Verhandlungen zwischen Bund und Länder über die Krankenkassen.

21. Mai: Stöger lockt Oberösterreich und Vorarlberg, indem er geringere Beiträge an den Ausgleichsfonds der Kassen in Aussicht stellt, dies würde den Trägern eine gehörige Entlastung bringen.

10. Juni: Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger und die Ärztekammer haben in ihren Gesprächen über eine Gesundheitsreform eine "weitestgehende Annäherung" erreicht.

15. Juni: Nach der Grundsatzeinigung verhandeln Ärztekammer und Hauptverband intensiv über die Details der Vereinbarungen zur Gesundheitsreform.

17. Juni: Der Verband der Pharmazeutischen Industrie (Pharmig) sieht die Reformpläne als "Affront". Das Land Vorarlberg bringt wie angekündigt eine Verfassungsklage ein. Das Krankenkassen-Sanierungspaket würde dem Gleichheitsprinzip widersprechen, begründet der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (VP) die Klage.

23. Juni: Das von Sozialversicherung und Ärztekammer ausverhandelte Konzept zur Sanierung der Krankenkassen steht. Schelling geht davon aus, dass mit dem Paket die Kassen im Jahr 2013 ausgeglichen bilanzieren können, das Kostendämpfungspotenzial für die Jahre 2010 bis 2013 beziffert er mit 2,5 Mrd. Euro.

24. Juni: Finanzminister Josef Pröll reagiert abwartend auf das Reformkonzept. Die Opposition kritisiert es, Stöger will es sich "genau ansehen". Experten begrüßen das Papier, hegen allerdings Zweifel am Sparziel.

25. Juni: Die niedergelassen Ärzte billigen den Pakt mit dem Hautverband.

26. Juni: Übergabe des Kassenpapiers an Stöger. Ihm gefällt das Kostendämpfungskonzept.

30. Juni: Das Land Oberösterreich bringt eine Verfassungsklage gegen das Krankenkassen-Sanierungspaket ein. Oberösterreich hat ebenso wie Vorarlberg Verfassungsbedenken wegen der Auflösung des Katastrophenfonds, die zu einem großen Teil der besonders stark verschuldeten Wiener Kasse zu Gute kommt.

1. Juli: Pröll lehnt das Konzept des Hauptverbands ab und fordert "Nachbesserungen". (APA)