Justiz erlässt Haftbefehl gegen gestürzten Staatschef

30. Juni 2009, 22:52
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Wegen Vaterlandsverrat und Machtmissbrauch

Tegucigalpa - Die honduranische Justiz will den gestürzten Staatschef Manuel Zelaya bei seiner für Donnerstag angekündigten Rückkehr festnehmen. Generalstaatsanwalt Luis Alberto Rubi kündigte für den Fall von Zelayas Rückkehr an, dass dieser festgenommen werde, "soblade er honduranischen Boden betritt". Als Gründe nannte er unter anderem "Vaterlandsverrat" und "Machtmissbrauch".

Die UNO-Vollversammlung in New York sprach sich für die "umgehende und bedingungslose" Wiedereinsetzung von Zelaya als Staatschef aus. In einer in Zelayas Anwesenheit per Akklamation angenommenen Resolution verurteilte die Versammlung den Staatsstreich vom Sonntag, durch den die "demokratische und verfassungsmäßige Ordnung" in dem zentralamerikanischen Staat "unterbrochen" worden sei. Die 192 UNO-Mitgliedsstaaten wurden aufgefordert, "keine andere Regierung als die des verfassungsmäßigen Präsidenten Zelaya anzuerkennen".

Zelaya erklärte vor der UN-Vollversammlung, dass er keine zweite Amtszeit anstrebe. Auf einer anschließenden Pressekonferenz sagte er, für seine Rückkehr habe er die Unterstützung der USA. Er rechne damit, dass sich das Militär besinnen und ihm als verfassungsmäßig legitimen Präsidenten zu Diensten sein werde.

Die Armee hatte Zelaya nach seiner Entmachtung nach Costa Rica ausgeflogen. Der ursprünglich konservative Staatschef hatte durch eine Reihe von Sozial- und Wirtschaftsreformen die Unternehmerschaft gegen sich aufgebracht. Die Armee begründete ihren Putsch offiziell mit Zelayas Streben nach einer in der Verfassung nicht vorgesehenen weiteren Amtszeit als Präsident im November.

In der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa und in anderen Städten des Landes gingen erneut mehrere tausend Menschen für und gegen Zelaya auf die Straße. In Tegucigalpa solidarisierten sich tausende Demonstranten mit dem Übergangspräsidenten Roberto Micheletti. An einer Gewerkschaftskundgebung für Zelaya in der Hauptstadt nahmen ebenfalls tausende Menschen teil. (APA/AFP/dpa)

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