60. Sitz für Demokraten

30. Juni 2009, 21:47
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TV-Comedian Al Franken setzt sich vor Gericht durch

Washington - In dem seit über einem halben Jahr schwelenden Streit über die Besetzung des letzten offenen Sitzes im US-Senat dürften die Demokraten am Dienstag einen entscheidenden Sieg errungen haben. Das Höchstgericht im Bundesstaat Minnesota erklärte den als TV-Comedian bekannten Kandidaten Al Franken zum Gewinner der Senatswahl am 4. November 2008.

Das Ergebnis der Wahl in Minnesota ist für die Washingtoner Politik enorm wichtig: Sollte Franken als Senator eingeschworen werden, kämen die Demokraten auf 60 der 100 Sitze im Senat. Damit hätten sie eine ausreichende Mehrheit um den Widerstand der Republikaner gegen Gesetzesvorhaben zu überstimmen. Wer im Senat über 60 Stimmen verfügt, kann eine Debatte beenden und damit ein „Filibuster", also Endlosdebatten, verhindern. Entscheidend wird sein wie Arlen Specter, ein zu den Demokraten übergelaufener Republikaner, künftig votiert. (red, DER STANDARD, Printausgabe, 1.7.2009)

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