Kalifornien droht die Zahlungsunfähigkeit

30. Juni 2009, 19:24
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Gouverneur Schwarzenegger und Parlament ringen um Budgetsanierung

Sacramento - Dem US-Staat Kalifornien droht mit Beginn des neuen Budgetjahres am Mittwoch die Zahlungsunfähigkeit. Der republikanische Gouverneur Arnold Schwarzenegger und das von den oppositionellen Demokraten beherrschte Parlament konnten sich Stunden vor Ablauf der Frist am Dienstag um Mitternacht (Mittwoch 09.00 Uhr MESZ) noch nicht auf einen Plan zur Verringerung der Budgetlücke in der Höhe von 24,3 Milliarden Dollar (17,2 Mrd. Euro) einigen.

Mit einem Veto verhinderte Schwarzenegger einen Gesetzesvorschlag der Demokraten im Kongress in der Hauptstadt Sacramento, der Steuer- und Abgabenerhöhungen sowie Ausgabenkürzungen vorsah. Er werde kein Gesetz unterschreiben, das mehr Steuererhöhungen vorsehe, als er vorgeschlagen habe, sagte Schwarzenegger. Die Demokraten ihrerseits widersetzen sich den vom Gouverneur geplanten Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen.

Sollten sich beide Seiten nicht noch in letzter Minuten einigen, muss der Staat zu Beginn des neuen Budgetjahres Schuldverschreibungen ausstellen, um die nötigen Staatsausgaben bis zur Verabschiedung eines neuen Etats finanzieren zu können. (APA/AP)

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