Bundespräsident für Überprüfung des Steuersystems

30. Juni 2009, 19:00
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Fischer plädiert für Verteilungsgerechtigkeit und hofft auf bedarfsorientierte Mindestsicherung 2010

Wien - Bundespräsident Heinz Fischer unterstützt die Forderung des Gewerkschaftsbundes nach einer Überprüfung des Abgabensystems. Zur Eröffnung des 17. ÖGB-Bundeskongresses meinte er außerdem: "Zu den Aufgaben der Gewerkschaftsbewegung zählt es auch, für eine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung einzutreten." Fischer wünscht sich weiters, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung im Laufe des Jahres 2010 Wirklichkeit werden kann.

Gerechte Lastenverteilung

Allgemein hält es Fischer für richtig, "wenn der ÖGB im Entwurf für sein neues Grundsatzprogramm exakte Zahlen zur Einkommens- und Vermögensverteilung und eine Überprüfung unseres Abgabensystems auf seine verteilungspolitische Effizienz verlangt". Für den Bundespräsidenten steht weiters fest, dass es bei der Überwindung der Krise eine gerechte Lastenverteilung geben müsse. Was "einsichtige Unternehmer" nicht akzeptieren könnten, sei eine Politik, die versucht, "Elemente einer ungerechten Einkommens- und Vermögensverteilung auf dem Weg in die Krise durch ungleiche Lastenverteilung auf dem Weg aus der Krise zu verstärken".

Bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung hofft Fischer auf eine baldige Einigung der österreichischen Bundesregierung unter der Federführung von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) mit den Bundesländern. Man müsse deren Umsetzung "mit vereinten Kräften sicherstellen". Präsidenten-Lob gab es auch für jenen Punkt im Grundsatzprogramm, in dem der ÖGB einen Rückzug des Staates zu Lasten des sozial Schwächeren ablehnt. "Der Gedanke, dass es erstrebenswert sei, den Staat so schwach wie möglich zu machen, wie er in den letzten Jahren immer wieder vertreten wurde, hat in eine falsche Richtung geführt", so Fischer.

Der Bundespräsident betonte in seiner Eröffnungsrede vor den Gewerkschaftern seine besondere Verbundenheit mit dem ÖGB sowie die Wichtigkeit der Arbeitnehmervertretungen überhaupt. "ÖGB-Kongresse sind also ganz besondere und weichenstellende Ereignisse. Daher beachtet und beobachtet man mit Aufmerksamkeit, was der österreichische Gewerkschaftsbund zu sagen hat und das mit Recht." (APA)

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