"Wir müssen weg vom Quotendenken"

30. Juni 2009, 18:59
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Um zu verhindern, dass die im Mai präsentierte Evaluierung der Forschungsfördertöpfe ins Sommerloch fällt, hat das Joanneum eine Lektüre für die Regierung parat - Sie führt weg von der Quote und hin zum Risiko

So bescheiden, wie die aufwändige Gesundenuntersuchung der österreichischen Forschungsförderungstöpfe im Mai präsentiert wurde, so hintergründig geht die Bundesregierung mit den Ergebnissen um. "Es gibt kein Ziel, daher gibt es auch keinen Weg", sagt Forschungsratschef Knut Consemüller - hörbar resigniert, weil sich wohl die Forschungscommunity stark in der vom Rat für Forschung und Technologieentwicklung angestoßenen breiten Diskussion über die Strategie 2020 engagiert, nicht aber die politischen Würden- und Entscheidungsträger.

Ökonomen und Innovationsexperten aus diversen Instituten befürchten offenbar, die mit einigem finanziellen Aufwand erarbeitete Systemevaluierung könnte in den Sommerferien sanft entschlafen oder gar entsorgt werden. Andreas Schibany von Joanneum Research hat sich in die dicke Schwarte Evaluierungsbericht vertieft und im jüngst erschienenen "tip policy brief" Anregungen für eine Grundsatzdebatte aufgelistet. Deren wichtigste lautet: "Wir müssen endlich weg vom Quotendenken."

Warum? Weil eine dreiprozentige Forschungsquote (gemessen am Bruttoinlandsprodukt) wohl bei der Aufholjagd seit dem Jahr 2000 ein wichtiges, erstrebenswertes Ziel gewesen sei, "mit dem unglaublich viel angestoßen und mobilisiert wurde". Je näher das Ziel aber rückte, sagt Schibany, desto weniger seien strukturelle Probleme im Fördersystem, in der Arbeitsteilung der Ministerien angegangen oder gar gelöst worden. "Das ist ein Governance-Problem", stellt Schibany klar, "denn es wurden hauptsächlich Maßnahmen und Initiativen angegangen, die quotenrelevant sind."

Die Folge: Schnittstellenprobleme zwischen unternehmens- und projektbezogener Förderung wurden wohl identifiziert, aber nicht beseitigt. Und Finanzierungstöpfe wie die Nationalstiftung dienten nicht primär der Schwerpunktsetzung ("Stärken von Stärken"), sondern dem Stopfen von Löchern.

Wie Wifo-Chef Karl Aiginger betont auch Schibany: "Förderpolitik ist eine Querschnittsmaterie." Ohne tiefgreifende Änderungen in Bildungspolitik, Wettbewerbspolitik, Migrationspolitik und Umweltpolitik könne auch in der Innovationspolitik nicht an großen Rädern gedreht werden.

Unterfutter für diesen Ansatz kommt ironischerweise aus dem Quotenwettlauf selbst: Anders als das Wirtschaftswachstum, das aufgrund der Wirtschaftskrise eingebrochen ist, wird die Forschungsquote heuer und nächstes Jahr nämlich trotzdem steigen. Allerdings nicht, weil die staatlichen Investitionen in Forschung & Entwicklung (F&E) so stark steigen, sondern weil das BIP dramatisch schrumpft. "Allein daran sieht man: Die Quote kann kein gutes Ziel sein." Wohl unbestimmt, aber herausfordernd wäre dagegen eine "Ausgabensteigerung" als Ziel, schlägt Schibany vor.

Das Kreuz mit dem Risiko

Vollends in die Bredouille geschlittert ist mit der Finanz- und Wirtschaftskrise die Finanzquelle Risikokapital. Bisher schon schwach aufgestellt und "Problembär" der Innovationsförderung ist der Fluss von Wagniskapital praktisch ausgetrocknet. Angesichts dieses Marktversagens sieht es Schibany als ureigene Staatsaufgabe, diese Quelle wieder zum Sprudeln zu bringen. Und zwar primär in der Gründerförderung, nicht aber im Projektgeschäft der Förderagenturen, denn die Direktförderung riskanter Projekte funktioniere schlicht und einfach nicht. Das liege unter anderem am Spagat, den die Förderagenturen schaffen müssen. Denn einerseits sollen mit dem Geld des Steuerzahlers vor allem Projekte mit hohem sozialen Ertrag, hohem Risiko und hohem radikalen Innovationsgehalt gefördert werden. Andererseits unterliegt die Direktförderung einer - nicht weniger wichtigen - sehr klaren Outputorientierung.

Womit für Schibany klar ist: "Auf Projektebene ist die Förderung von Risiko kaum möglich - das ist Risiko in kurzen Hosen." Bleibt also die Unternehmensförderung, wie sie in der staatlichen Förderbank AWS überwiegend mit Garantien gemacht wird. In der Praxis könnte der Staat Hochrisiko übernehmen, indem er sich beispielsweise an Frühphasenfonds beteiligt. Und das tunlichst antizyklisch, rät Schibany, also just dann, wenn private Mittel - aus welchen Gründen auch immer - ausbleiben. "Wenn priate Mittel wegbrechen, muss der Staat drinnen bleiben und sogar noch was drauflegen."

Was noch überfällig ist: Ein Kapitalmarktstärkungsgesetz. Selbiges liegt seit drei Jahren in der Schublade und sollte private Investitionen in Venturefonds attraktivieren. Nun sei die richtige Zeit, so eine Regelung ans Tageslicht zu bringen. Womit die Klein- und Mittelbetriebe im Zentrum stehen. Sie stehen finanzierungsmäßig im Regen - und mit ihnen die Innovation. Denn sie gehören stets zu den ersten Opfern eines dysfuntionalen Kreditsystems. (Luise Ungerboeck/DER STANDARD, Printausgabe, 01.07.2009)

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