Rot-schwarze Tickets ins Finanzdebakel

30. Juni 2009, 17:58
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Das rote Wien und das schwarze Niederösterreich mischen am Flughafen kräftig mit. Damit könnte sich nun auch der Rechnungshof befassen

Personalpolitik, so sagt man, ist in Niederösterreich einzig und allein Chefsache. Mit der gleichen Selbstverständlichkeit, mit der Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) seine Regierung im Februar dieses Jahres umbildete, entsandte er einen Vertrauensmann nach Schwechat: Ernest Gabmann (VP), bis zu diesem Zeitpunkt Wirtschaftslandesrat, sollte Finanzvorstand des Flughafens werden. Wohlgemerkt ohne einen Beschluss des Aufsichtsrates; der fiel erst einige Tage später in einer eilig einberufenen Sitzung. "In einer entwickelten Demokratie wäre so etwas nicht möglich" , ätzt die politische Konkurrenz, die Gabmanns Fähigkeiten anzweifelt. Der Posten sei ein angenehmes Ausgedinge für den 60-Jährigen, der in der Flughafen AG doppelt so viel verdiene wie als Landesrat. Pröll habe Gabmann höchstselbst nach Schwechat geschickt, "um die Leichen aus dem Keller zu beseitigen", mutmaßt wiederum die Wirtschaftssprecherin der Grünen, Helga Krismer.

Vom Aufsichtsrat musste der Landeshauptmann bei seiner Personalentscheidung keinen Widerstand befürchten. DessenVorsitzender ist mit Johannes Coreth, dem langjährigen Vize-Generaldirektor der niederösterreichischen Versicherung, einer aus dem engsten Kreis um Pröll. Wenn Coreth, Jahrgang 1942, in den nächsten Monaten sein Amt abgibt, dann hat Pröll für die Nachfolge den nächsten Vertrauten parat: den Wiener Rechtsanwalt Christoph Herbst. Der Öffentlichkeit ist er bekannt als jener Anwalt, der sich auf Prölls Geheiß um die Opfer des Inzestfalles von Amstetten kümmerte.

Niederösterreich und Wien sind mit je 20 Prozent die einflussreichsten Aktionäre der Flughafen AG. Selbstredend darf auch das rote Wien seine Günstlinge nach Schwechat entsenden. Mit Gerhard Schmid sitzt der ehemalige Büroleiter von Helmut Zilk auf dem Posten des Technik-Chefs. Zum Vorstandssprecher hat es bezeichnenderweise ein roter Niederösterreicher geschafft: Herbert Kaufmann, ehemals Chef der AK Niederösterreich und Nationalratsabgeordneter, ist seit 1999 in der Airport-Chefetage an Bord.

Parteibücher

Sollte die Vergabe solcher Posten nach Parteibuch nicht längst der Vergangenheit angehören? "Schön wär's", sagt der schwarze nichtamtsführende Stadtrat Norbert Walter. Wobei grundsätzlich nichts dagegen zu sagen sei, wenn ein kompetenter Mensch einer bestimmten Partei zuordenbar sei. Die Verantwortung liege jetzt bei Aufsichtsrat und Vorstand - und nicht bei der Politik.

Gänzlich anders sieht das die Wiener Grünen-Chefin Maria Vassilakou: "Das Skylink-Debakel ist ein Ergebnis rot-schwarzer Parteibuchwirtschaft." Sie erwarte von der Wiener SP eine genaue Aufstellung der Verluste für die Stadt.

Auch für die niederösterreichische Grüne Krismer müssen die beiden Landeshauptmänner Verantwortung übernehmen. Am Dienstag meldeten sich aber weder Erwin Pröll noch Bürgermeister Michael Häupl (SP) zu Wort.

Der Rechnungshof hatte hingegen sehr wohl etwas zu sagen. Bei den Kontrolloren ist vor einigen Tagen der Syndikatsvertrag der Flughafen AG eingetrudelt, derzeit wird geprüft, ob eine Zuständigkeit vorliegt. Die Chancen dafür stehen gut: Obwohl die öffentliche Hand offiziell keine 50 Prozent besitzt, spiele sie dennoch eine "beherrschende Rolle" in den Flughafen-Gremien - damit könnte der Rechnungshof durchaus prüfen. Rechnungshof-Präsident Josef Moser zum Standard: "Wenn es eine rechtliche Möglichkeit gibt, wird der Rechnungshof im Hinblick auf die Gebarungsrelevanz und ein allfälliges finanzielles Risikopotenzial prüfen." Offenbar halten die obersten Kontrollore der Republik die Skylink-Affäre sehr wohl für ein Risiko. (Andrea Heigl, Martina Stemmer, DER STANDARD, Printausgabe, 1.7.2009)

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