Brot und Flughafenspiele

30. Juni 2009, 17:51
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Im System Häupl/Pröll ist Misswirtschaft wie beim Skylink nichts Besonderes - Von Andreas Schnauder

Wenn in Österreich zwei mächtige Landesherren aufspielen, tanzen die Puppen. Erwin Pröll und Michael Häupl haben ihre Parteien und die Bundesregierung fest im Griff. In ihren Ländern hat es manchmal sogar den Anschein, dass sich auch die jeweilige Opposition zu den Untertanen der Fürsten zählt. Wichtige Stützen dieser Machtkonstellation bilden die wirtschaftlichen Betriebe, die von Wien und St. Pölten gesteuert werden. Neben den diversen Energieversorgern, Kulturstätten, Vereinen und Fördereinrichtungen zählt der Flughafen zu den Vorfeldorganisationen der beiden Landeshauptleute.

Ein börsennotiertes Unternehmen, wohlgemerkt, in dem die beiden Länder mit einem gemeinsamen Anteil von 40 Prozent nach Belieben schalten und walten. Daraus machen Häupl und Pröll auch gar keinen Hehl. Die Bestellung von Vorständen erfolgt per Dekret, Aufsichtsräte dürfen die ihnen durch das Aktiengesetz vorbehaltene Entscheidung nur abnicken. Das war bei der Berufung des aus der Arbeiterkammer in den Flughafen-Chefsessel gehievten roten Herbert Kaufmann ebenso wie beim schwarzen Neo-Finanzchef Ernest Gabmann, der sich in Niederösterreichs Sümpfen bestens auskennt.

Kein Wunder, dass im über die Staatsgrenzen hinaus bedeutsamen Infrastrukturunternehmen nach Proporz und nicht nach dem Rechenstift agiert wird, ja dieser streng bis zur Verwaltung jedes Parkhauses reicht. Kein Wunder eigentlich auch, wenn dann ein für professionelle Unternehmen durchaus handhabbares Bauprojekt mehr als doppelt so teuer wird wie kalkuliert. Wundern sollte man sich auch nicht über die Reaktionen des Vorstandschefs, der die Verantwortung für die Misere zurückweist, weil er ja nicht direkt für den Skylink zuständig sei.

Schon einmal was von Gesamtverantwortung des Vorstands gehört? Da verschlingt ein Terminal zumindest 800 Millionen Euro, es tauchen laufend neue Unregelmäßigkeiten auf, und der Chef mimt das Unschuldslämmchen. Da bahnt sich der größte Bauskandal seit dem Allgemeinen Krankenhaus (Kosten: 3,12 Milliarden Euro) an, und der schwarze Aufsichtsratspräsident lässt mitteilen: Der Vorstand genießt das volle Vertrauen. Echte Kontrolle, etwa durch den Rechnungshof, wird strikt verhindert. Mit 40 Prozent sei die Beteiligung für eine Zuständigkeit der Kontrolleure zu gering, heißt es, obwohl auch Wien und Niederösterreich wissen, dass in der Frage der Rechnungshof-Kompetenz der faktische Einfluss auf das Unternehmen entscheidend ist.

Doch wer etwas zu verbergen hat, lässt sich nicht gerne in die Karten schauen. Und so kann man getrost davon ausgehen, dass die Misswirtschaft am Flughafen vertuscht wird. Häupl und Pröll werden es sich richten, wie sie es immer tun: in der Landes- und Bundespolitik; mithilfe des ORF und der großen Zeitungen des Landes, mit denen beide bestens vernetzt sind. Diese Verbindungen tragen wesentlich zur Zementierung des Feudalsystems Marke Wien/Niederösterreich bei, in denen Aktionäre oder Steuerzahler nichts mitzureden haben. Wenn dann die Budgets wegen kostenintensiver Burgspiele klamm werden, muss der Bund einspringen, der regelmäßig und willig die nicht vorhandene Schatztruhe in Form höherer Schulden öffnet. Und sich dann über die steigenden Überweisungen in die Bundesländer wundert.

Sparmaßnahmen, etwa in der Verwaltung, die von der Regierung hin und wieder gesetzt werden, tragen mehr zur Belustigung der Landesfürsten bei. Ernst nimmt man einen Hofnarren ja nicht.

In einem Staat, in dem nicht einmal ein Skandal in den Ausmaßen des aktuellen Skylink-Baus Konsequenzen hat, regiert es sich fürstlich. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Printausgabe, 1.7.2009)

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