Barak legt in New York Angebot vor

30. Juni 2009, 17:50
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Eklat um Präsident Nicolas Sarkozys Empfehlung, Lieberman „loszuwerden"

Ein provisorisches Einfrieren des Siedlungsausbaus für die Dauer von drei Monaten ist die neueste Kompromissformel, mit der die Israelis versuchen könnten, die USA zu beschwichtigen. Verteidigungsminister Ehud Barak wollte die Idee am Dienstag bei einem Treffen in New York dem amerikanischen Nahost-Sonderbotschafter George Mitchell vorlegen. Vor Baraks Abreise war allerdings unklar, ob Premier Benjamin Netanjahu den Vorschlag auch unterstützt und ob sich im Kabinett eine Mehrheit dafür finden würde.

Seit rund 15 Jahren haben alle israelischen Regierungen die Position vertreten, dass zwar keine neuen Siedlungen mehr gegründet, bestehende Siedlungen aber ausgebaut werden sollen. Die Barak-Formel würde bedeuten, dass erstmals eine israelische Regierung einem, wenn auch zeitlich begrenzten Stopp des „natürlichen Wachstums" zustimmt, wie ihn US-Präsident Barack Obama zuletzt gefordert hat. Israelis und Amerikaner sind offenbar bemüht, ein ernstes Zerwürfnis zu vermeiden. Es war aber offen, ob die USA sich mit einem bloß befristeten Ausbaustopp zufriedengeben würden.

Indessen dominierte ein Eklat, der auf Netanjahus Paris-Besuch in der Vorwoche zurückgeht, die Debatte in Israel. Wie bekannt wurde, soll Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Netanjahu empfohlen haben, er möge seinen rechtsgerichteten Außenminister Avigdor Lieberman „loswerden". Sarkozy soll Lieberman dabei auch mit dem französischen Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen verglichen haben. Offenbar wurde Lieberman von dem Zwischenfall nicht informiert. In Liebermans Umfeld sprach man nun von einer „groben Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten", und Politiker verschiedener Parteien übten Kritik an Sarkozy. Ein Sprecher Netanjahus sagte, Israel gebe anderen Ländern keine Ratschläge dazu, wer welches Amt bekommen solle, „und auch der Premierminister braucht keine Ratschläge". (Ben Segenreich aus Tel Aviv, DER STANDARD, Printausgabe, 1.7.2009)

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