Schweden übernimmt EU-Vorsitz

30. Juni 2009, 17:39
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Außenminister Bildt: Stopp der Lissabon-Ratifizierung durch deutsche Höchstrichter hat keine Folgen für EU

Der vorläufige Stopp des Ratifizierungsprozesses des EU-Vertrages von Lissabon in Deutschland durch das Bundesverfassungsgericht werde keine negativen Auswirkungen auf die anstehenden institutionellen und personellen Entscheidungen in der Europäischen Union haben. Dies erklärte der schwedische Außenminister Carl Bildt in einer ersten Reaktion auf das Erkenntnis aus Karlsruhe.

"Ich glaube nicht, dass das der Fall ist und es Konsequenzen gibt", sagte Bildt am Dienstag in Stockholm auf eine entsprechende Frage des STANDARD bei einem Treffen mit Journalisten führender europäischer Medien zum Auftakt des schwedischen EU-Vorsitzes: „Nach meiner Information ist die Antwort ein klares Nein."

Er sei tags zuvor noch in Berlin gewesen, und man habe ihm versichert, dass "die Dinge auf dem Weg sind", fuhr Bildt fort, auch wenn "es keine Garantien gebe". Regierung und Bundestag seien offenbar nicht überrascht von der Entscheidung in Karlsruhe, es gehe darum, innerdeutsche Gesetze zu ändern: "Das Bundesgericht hat erklärt, dass der Bundestag gestärkt werden muss, das ist keine schlechte Sache", sagte Bildt. Darüber bestehe bei den Parteien trotz Wahlkampfes Konsens.

Kein „Plan B" vorhanden

Wie berichtet, steht am 15. Juli im EU-Parlament die Wahl des designierten EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso an, in der Folge die Auswahl der Kommissare, des ersten EU-Präsidenten und des EU-"Außenministers", wenn Irland den Lissabon-Vertrag im zweiten Anlauf billigt. Bildt betonte, dass es keinen "Plan B" für ein neuerliches Nein der Iren gebe.

Auf die Frage, ob er Interesse daran habe, erster EU-Außenbeauftragter und zugleich Vizepräsident der EU-Kommission zu werden, bekundete er indirekt starkes Interesse: „Es ist eine bedeutende Funktion. Wir müssen rundherum die ganze Maschinerie aufbauen, daran habe ich ein persönliches Interesse", erklärte er. Und wolle dabei als derzeitiger EU-Ratsvorsitzender auch Einfluss nehmen.

Bildt betonte, Außenvertretung werde für die Union immer wichtiger, die Anforderungen von außen seien „enorm". Der neue EU-Außenminister könne diese Aufgaben nicht völlig allein wahrnehmen, es gehe darum, dass der Rat definiere, was man will. Erst dann stelle sich die Frage, welche Persönlichkeit man wolle: „einen starken oder schwachen, altbewährt oder nicht, erfahren, aktiv".

Barroso ist zuversichtlich

In Brüssel zeigte sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zufrieden mit der deutschen Entscheidung: „Ich begrüße das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts. Es bestätigt, dass der Vertrag von Lissabon vereinbar ist mit dem deutschen Grundgesetz. Ich bin zuversichtlich, dass das Gericht mit diesem Urteil den Weg für den raschen Abschluss der deutschen Ratifizierung des Vertrags von Lissabon geebnet hat."

EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering meinte dazu: „Ich begrüße sehr, dass Bundestag und Bundesrat noch vor der Bundestagswahl die geforderte Änderung des Begleitgesetzes verabschieden wollen und damit die Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon durch den Bundespräsidenten schnell möglich wird." (Thomas Mayer aus Stockholm/Michael Moravec aus Brüssel, DER STANDARD, Printausgabe, 1.7.2009)

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    Familienfoto in Stockholm: in der Mitte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Premier Fredrik Reinfeldt, flankiert vom schwedischen Kabinett und Mitlgliedern der EU-Kommission.

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    Carl Bildt kann sich vorstellen, erster EU-Außenbeauftragter zu werden.

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