Finanzamt: Keine Gemeinnützigkeit bei SPÖ-Stiftung

30. Juni 2009, 17:35
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Voves: "Musste davon ausgehen, dass steuerliche Gemeinnützigkeit vorliegt"

Graz/Wien - Das Finanzamt Graz hat laut "Presse" (Mittwoch-Ausgabe) seine Prüfung, ob die umstrittene Stiftung der steirischen SPÖ gemeinnützig ist, abgeschlossen. Demnach kamen die Finanzprüfer zum Schluss, dass die "Zukunft Steiermark Privatstiftung" - entgegen den Angaben der SPÖ - nicht gemeinnützig ausgerichtet sei.

Die SPÖ hat nun laut "Presse" die Möglichkeit, die Ansicht des Finanzamts zu akzeptieren oder dagegen Berufung einzulegen. Vor kurzem hatte die SPÖ selbst ein Gutachten präsentiert, demzufolge die SPÖ-Stiftung gemeinnützig sei.

Laut "Presse" gab es vonseiten der steirischen SPÖ am Dienstag keinen offiziellen Kommentar in dieser Sache. In der Landesgeschäftsstelle habe man auf Stiftungsvorstand Peter Schachner-Blazizek verwiesen, dieser war aber vorerst nicht erreichbar. Die SPÖ Steiermark hat indes für Mittwoch früh zu einer Pressekonferenz ins Parkhotel in Graz geladen. Titel der Veranstaltung: "Aktuelle Fragen zur Zukunft Steiermark Privatstiftung". Unter den Teilnehmern wird auch Schachner-Blazizek sein.

Der "Presse" zufolge hat das Finanzamt Graz nun sämtliche Stiftungsunterlagen angefordert, um weiter zu prüfen, ob eine Steuerschuld vorliegt. Sollten Gelder aus der Stiftung entnommen worden sein, dann wäre dafür Steuer zu entrichten. Übersteigt der ausständige Steuerbetrag 75.000 Euro, dann ist dies auch von strafrechtlicher Relevanz, schreibt die "Presse".

"Andere Rechtsauffassung"

Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) reagiert am Dienstagabend persönlich auf die Stellungnahme des Finanzamtes: Der Vorstand der Zukunft Steiermark Privatstiftung habe ihn informiert, dass die Finanzbehörden im Hinblick auf die Gemeinnützigkeit der Stiftung eine andere Rechtsauffassung vertreten, sagte der steirische SPÖ-Vorsitzende. Vom Wirtschaftsprüfer der Stiftung sei in den bisherigen Jahresabschlüssen immer die steuerliche Gemeinnützigkeit der Stiftung bestätigt worden - letztmalig in einem Schreiben vom 14. Mai dieses Jahres. "Ich musste daher davon ausgehen, dass die steuerliche Gemeinnützigkeit vorliegt", so Voves. (APA)

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    Foto: Herbert Pfarrhofer, APA

    Schlechte Optik für den verhinderten Umverteiler Landeshauptmann Franz Voves: Die Stiftung der Landespartei ist laut Finanzamt keineswegs gemeinnützig.

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