EU-Flüchtlingspolitik: Experten fordern Umdenken

30. Juni 2009, 17:00
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Fachleute sehen menschen- und völkerrechtswidriges Handeln und fordern Reform der Asylverfahren

Europas Umgang mit Flüchtlingen muss nach Ansicht von Menschenrechtlern und Hilfsorganisationen grundlegend verändert werden. So sei es völkerrechtswidrig, Bootsflüchtlinge auf hoher See abzudrängen, um sie an der Einreise in die EU zu hindern, erklärten Amnesty International und Pro Asyl am Dienstag in Berlin. Darüber hinaus forderten sie eine europaweite Reform der Asylverfahren. Beispiele wie Griechenland zeigten, dass Asylsuchende derzeit nicht in allen EU-Staaten ein faires und effizientes Verfahren erwarten könnten, beklagte das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR).

Auch Amnesty-Flüchtlingsexpertin Wiebke Henning kritisierte die derzeitige Regelung, wonach in der EU der jeweilige Einreisestaat für die Asylverfahren zuständig ist. Dies bedeute eine hohe Belastung für die Außenstaaten der Europäischen Union und führe dort zu einer "Qualitätsabsenkung" bei den Asylverfahren und niedrigen Anerkennungsquoten.

Flüchtlingsströme

Hintergrund sind die Flüchtlingsströme aus Afrika, wo jedes Jahr Zehntausende die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa antreten. Weil die Mittelmeeranrainer Italien, Griechenland, Malta und Zypern des Zustroms kaum noch Herr werden, will die EU-Kommission eine bestimmte Zahl von Asylsuchenden in weniger betroffenen EU-Ländern unterbringen.

Auf deutliche Kritik stößt auch die Praxis, Flüchtlinge auf dem Mittelmeer aufzugreifen und sie zurück nach Afrika zu schicken. So hatte Italien in den vergangenen Wochen Hunderte Menschen auf hoher See gestoppt und nach Libyen gebracht, bevor sie italienischen Boden betreten und dort einen Asylantrag stellen konnten.

Ein Positionspapier, das unter anderem von Amnesty, Pro Asyl, Rotem Kreuz und den kirchlichen Sozialverbänden unterstützt wird, verurteilt dieses Vorgehen als Verstoß gegen das Völkerrecht. Den Aufgegriffenen müsse Zugang zu einem Asylverfahren in der EU gewährt werden. Für problematisch hält Henning auch die Rückführung nach Libyen. Die Betroffenen würden dort ohne Aussicht auf ein Asylverfahren in völlig überfüllten Internierungslagern festgehalten. (APA/dpa)

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