Furcht vor einem neuen Augustkrieg im Kaukasus

30. Juni 2009, 16:56
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Die neuen Gespräche in Genf über Flüchtlinge und militärische Sicherheit in Georgien stehen unter einem schlechten Vorzeichen: Moskau will nachkarten. Doch trotz ihrer Beschränkungen trug die Beobachtermission der EU in Georgien bisher zur Entspannung bei den Konfliktparteien bei.

Kein Ergebnis ist wohl schon ein gutes Ergebnis. Beim letzten Treffen im Mai ging die russische Delegation gleich einmal aus dem Sitzungszimmer und kam erst zum zweiten Verhandlungstag wieder. Die sechste Runde der Genfer Gespräche zur Lage in Georgien, die an diesem Mittwoch beginnt, steht wohl unter noch schlechteren Vorzeichen. Während im Kaukasus das größte russische Militärmanöver in diesem Jahr angelaufen ist und Gerüchte über eine neue Invasion in Georgien herumgereicht werden, hat Außenminister Sergej Lawrow die Latte für die diplomatischen Verhandlungen höher gelegt: Das Format der Genfer Gespräche und ihr Ziel müssten „neu bewertet" werden, hieß es unheilvoll in einer Erklärung seines Ministeriums.

Das Argument der Russen: Die Schließung der OSZE-Mission in Georgien am Dienstag und der anlaufende Abzug der UN-Mission aus Abchasien, der von Russland anerkannten georgischen Separatistenrepublik, würden eine neue Lage im Kaukasus schaffen. Gleichzeitig sei die Lage an den Grenzen weiter angespannt wegen der Bewegungen der georgischen Armee und Polizei. „Die westlichen Partner und Georgien tun ihr Bestes, um die Aktivitäten internationaler Beobachter in dieser unsicheren Region zu beenden", behauptete das russische Außenministerium in seiner Erklärung.

Brüssel, Washington und die weit überwiegende Mehrheit der Mitgliedsstaaten in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sehen das genau umgekehrt: Russland wollte kein neues Mandat für eine OSZE-Mission in Georgien akzeptieren, das die Entsendung von acht Militärbeobachtern nach Südossetien erlaubt hätte; und Moskau hat im UN-Sicherheitsrat sein Veto gegen die Verlängerung der UN-Mission in Abchasien eingelegt, das der Westen rechtlich weiter als Teil Georgiens betrachtet.

"Unfinished business"

Die "schwierigen Bedingungen", die Russland nun für die Genfer Gespräche sieht, geben den Gerüchten über einen neuen Krieg in Georgien noch in diesem Sommer Auftrieb. Seit Monaten prophezeit Pavel Felgenhauer, der russische Sicherheitsexperte, der den Augustkrieg vorausgesagt hatte, einen zweiten Feldzug. Vom "unfinished business" der Russen, ihrem Wunsch nach einem gewaltsamen Sturz des unbotmäßigen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili und seiner Ersetzung durch eine moskaufreundliches Regime Anfang Mai warnten auch drei frühere Botschafter in einem Gastkommentar für die New York Times. "Was dringend nötig ist genau das, was vor dem Augustkrieg nicht geschah - eine starke präventive Diplomatie", schrieben Denis Corboy, der ehemalige Vertreter der EU-Kommission in Tiflis, William Courtney und Kenneth Yalowitz, beide frühere US-Botschafter in Georgien.

Heutige EU-Diplomaten in Georgien sehen das gleichwohl gelassener. „Die Russen können tun, was sie wollen", sagte ein hochrangiger Vertreter der EU-Beobachtermission gegenüber dem STANDARD mit Blick auf die militärische Übermacht der russischen Armee - „doch was wollen sie gewinnen?" Der politische Preis für eine neuerliche Intervention in Georgien sei einfach zu hoch. Russland, so der Konsens unter den EU-Vertretern, würde sich international noch viel mehr isolieren als im vergangenen Jahr und dazu die Möglichkeiten eines Neuanfangs in den Beziehungen zu den USA verspielen.

Die Beobachtermission in Georgien (EUMM) mit ihren mehr als 200 Teilnehmern gilt als eine der wichtigsten Stützen für die Friedensgespräche in Genf. Aufgeteilt in vier Feldmissionen - drei an der Verwaltungsgrenze zu Südossetien (Mtskheta, Gori und Khashuri) und eine in Zugdidi am Übergang nach Abchasien -, wacht sie vor allem über die Einhaltung der Waffenruhe vom August 2008. Die Mängel der Mission sind erheblich: Die Beobachter haben weiterhin keinen Zugang zu den Separatistengebieten und damit auch keinen Einblick in die Truppenstärken; die russische Armee hält weiter Punkte besetzt, die sie gemäß den Vereinbarungen der Waffenruhe eigentlich räumen müsste (Akhalgori am Ostrand Südossetiens, das Dorf Perevi am Westrand sowie das untere Kodori-Tal in Abchasien; die georgische Regierung unterhält eine Sonderpolizeieinheit in den Konfliktregionen, die so militärisch ausgerüstet ist, dass eine Unterscheidung bisweilen schwer fällt. In der Praxis kontrollieren die EU-Beobachter deshalb nur die georgische Seite. „Unfair oder nicht - das ist, was wir derzeit tun können", sagt Gilles Janvier, stellvertretender Leiter der EUMM und General der französischen Gendarmerie.

Demilitarisierung

In den vergangenen Monaten trug die EU-Mission aber immer wieder zur Entspannung unter den Konfliktparteien bei. Sie widerlegte Vorwürfe der Russen und Südosseten über eine angebliche Aufrüstung der Georgier und traf Übereinkünfte mit der georgischen Regierung; in einem etwa 15 Kilometer breiten Streifen entlang der Grenzen zu Südossetien und Abchasien darf Georgien nun nicht mehr als ein Bataillon und keine großkalibrige Artillerie stationieren. Für die Bewohner der kleinen, oft abgelegenen Dörfer entlang der Verwaltungsgrenze sind die EU-Beobachter in ihren blauen Westen häufig die einzigen Vertreter von Recht und Ordnung, die sie im Lauf einer Woche sehen. Die Furcht vor Plünderungen hält sich, Berichte über angebliche Bedrohungen durch Milizionäre machen regelmäßig die Runde in den Dörfern. Mitte Juni wurde auch eine Patrouille der EU an der Grenze zu Abchasien offenbar Ziel eines Anschlags; der Fahrer eines medizinischen Begleitfahrzeugs starb.

Für die Regierung von Präsident Saakaschwili hat die EUMM durchaus unangenehme Seiten. Die Beobachter untersuchen auch, wie die Behörden mit den insgesamt 270.000 Flüchtlingen umgehen, sprechen mit Bürgermeistern wie lokalen Oppositionellen und protokollieren. Alles wird an die EU-Kommission und den Außenpolitikbeauftragten nach Brüssel berichtet; noch nie hatte die Kommission so viel Informationen über die Kaukasusrepublik gesammelt, der die EU-Staaten nach dem Krieg noch einmal 500 Millionen Euro für den Wiederaufbau versprochen haben.

Der Umgang mit der anderen Seite gestaltet sich dagegen weiter schwierig. Eine "hotline" zwischen den EU-Beobachtern und der russischen Militärführung ist nach einer der Gesprächsrunden in Genf eingerichtet worden. Mitunter zweimal am Tag werde sie genutzt, heißt es im Hauptquartier der EUMM in Tiflis. Doch Treffen der EU-Beobachter mit russischen und südossetischen Militärs am Checkpoint Ergneti, wie sie eigentlich in Genf als Teil der vertrauensbildenden Maßnahmen vereinbart waren, sind weiterhin unsicher und werden auch - wie im Juni - im letzten Moment abgesagt. Und die Mobilnummer des russischen Verbindungsoffiziers auf der abchasischen Seite hatten die Beobachter bis dahin auch nicht - "so absurd das klingen mag", meinte der Chef der EUMM, der deutsche Diplomat Hansjörg Haber. (Markus Bernath/derStandard.at, 30.6.2009)

  • EU-Beobachter auf Besuch in dem Dorf Chorchana, unweit von Perevi, einem immer noch vom russischen Militär besetzten georgischen Dorf an der Grenze zu Südossetien.
    foto: m. bernath

    EU-Beobachter auf Besuch in dem Dorf Chorchana, unweit von Perevi, einem immer noch vom russischen Militär besetzten georgischen Dorf an der Grenze zu Südossetien.

  • Jemal Kaseradse aus dem georgischen Dorf Ergneti, unmittelbar an der Grenze zu Südossetien. Sein Haus wurde während des Kriegs im August 2008 niedergebrannt. Er lebt nun in einer der von der EU finanzierten Notunterkünften.
    foto: m. bernath

    Jemal Kaseradse aus dem georgischen Dorf Ergneti, unmittelbar an der Grenze zu Südossetien. Sein Haus wurde während des Kriegs im August 2008 niedergebrannt. Er lebt nun in einer der von der EU finanzierten Notunterkünften.

  • Checkpoint Ergneti: Sandsäcke und Betontrümmer versperren die Straße in die südossetische Hauptstadt Zchinwali.
    foto: m. bernath

    Checkpoint Ergneti: Sandsäcke und Betontrümmer versperren die Straße in die südossetische Hauptstadt Zchinwali.

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