China verschob Einbau von obligatorischem Internet-Filter

30. Juni 2009, 16:40
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Zunächst keine Gründe genannt - Geplante Neuerung war international auf Kritik gestoßen

China hat die obligatorische Installation von Internet-Filtersoftware auf Computern verschoben. Das meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag ohne Angabe von Gründen.

Politisch missliebige Webseiten

Der im Mai beschlossenen Verordnung zufolge hätte die Filter-Software ab (dem morgigen) Mittwoch auf jedem neu verkauften PC vorinstalliert sein müssen. Offiziell wurde dies damit begründet, dass Internet-Nutzern der Zugang zu sexuell anstößigen Inhalten und exzessiven Gewaltdarstellungen verwehrt werden solle. Eine Untersuchung des Filters ergab jedoch, dass auch politisch missliebige Webseiten blockiert werden.

Menschenrechtsgruppen laufen seit Wochen Sturm gegen die Neuerung. Auch die EU-Handelskammer in Peking und die US-Handelsbehörde appellierten an China, die Verordnung zu kippen. Die Regierung in Washington hat vorgebracht, dass der Zwangsfilter möglicherweise gegen die Freihandelsbestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßen könnte.

Rechtliche Schritte

Zuletzt kündigte eine kalifornische Software-Firma rechtliche Schritte gegen den Internet-Filter an und begründete dies mit der Verletzung von Lizenzrechten. Solid Oak Software mit Sitz in Santa Barbara habe Anwälte in China beauftragt, juristisch gegen die Verwendung der Filtertechnik vorzugehen, weil damit eigene Rechte verletzt würden, teilte Firmensprecherin Jenna DiPasquale mit. Solid Oak hat nach eigenen Angaben auch mehrere führende PC-Hersteller wie Dell und Hewlett-Packard aufgerufen, die Filtersoftware nicht auf ihre Computer für den chinesischen Markt zu bringen.

Im Kampf gegen Pornografie im Internet haben die chinesischen Behörden seit Jahresbeginn tausende Seiten sperren lassen. Auch Internet-Seiten zu politisch brisanten Themen wie der Niederschlagung der Demokratie-Bewegung auf dem Tiananmen-Platz 1989 oder zur verbotenen Falungong-Bewegung werden in China blockiert. (APA)

 

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