Strafverschärfung für organisiertes Betteln vertagt

30. Juni 2009, 16:20
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Beschluss im Landtag vermutlich kommende Woche - SPÖ und ÖVP geteilt, wer belangt werden soll

Die Verschärfung der Bettelei-Paragrafen im steirischen Landessicherheitsgesetz ist am Dienstag in einem Ausschuss des Landtags auf der Tagesordnung gestanden. Ergebnis gab es keines: Ein Unterausschuss wurde mit dem Thema befasst, ein Beschluss könnte bereits kommenden Dienstag (7.7.) erfolgen. Die Entwürfe von ÖVP und SPÖ unterscheiden sich in der Frage, ob nur die "Organisatoren" oder auch "organisiert" Bettelnde belangt werden sollen.

Beide Entwürfe stellen einerseits auf eine Erweiterung des Begriffes "aufdringliches Betteln" ab (zusätzlich zu begleiten, nachgehen und beschimpfen soll nun auch "zugehen" verboten werden, Anm.), zum Anderen soll auch jemand, der Dritte zum Betteln veranlasst bzw. "mitführt", mit einer Verwaltungsstrafe bedacht werden, wobei dieser Personenkreis bisher auf Kinder beschränkt war und nun auf Personen mit Behinderung ausgedehnt wird. Unstimmigkeit herrscht beim Begriff der "organisierten Bettelei", worunter die ÖVP auch organisiert Bettelnde, die SPÖ hingegen nur deren Hinterleute versteht.

"Unsinn": Grünen lehnen Novelle ab

Die Grünen lehnen die Novelle überhaupt als Unsinnigkeit ab. Auch der Vorsitzende der Grazer SPÖ, Stadtrat Wolfgang Riedler, ortet darin eine "Riesen-Augenauswischerei", zumal das Verhindern von Missbrauch straf- und nicht verwaltungsrechtlich verfolgt gehörte. Dies meinte er auch im Hinblick auf einen Bericht des "Falter" (Mittwoch-Ausgabe), in dem ein Fall einer behinderten Bettlerin dokumentiert wird, wo der Verdacht der Ausbeutung und des Menschenhandels vorliegt: "Ausbeutung gehört verhindert, und es ist es mir wurscht, mit welchen Mitteln". Für das BZÖ sind die Mittel klar: Man forderte einen Sondergemeinderat, der ein allgemeines Bettelverbot durchsetzen soll.

Auch Caritas-Präsident Franz Küberl nahm am Dienstag bei der Bilanzpräsentation der steirischen Caritas erneut Stellung. Mit der Aussage "Ein Bettler hat dieselbe Würde wie ein Bürgermeister" forderte er von den zuständigen Politikern mehr Respekt gegenüber Menschen, die "aus blanker Not und nicht freiwillig" betteln würden. Wenn es organisierte Bettelei gebe, so Küberl, müsse man diese bekämpfen. Auch sei klar, dass es Regulative geben müsse, damit Kinder und Behinderte nicht ausgenützt würden.

Auf konkrete Lösungen angesprochen meinte Küberl, es gebe keinen "Stein der Weisen". Er könne sich aber u.a. "diskrete Formen von Streetwork" vorstellen sowie ein Netzwerk betroffener Städte, in dem man über ein einheitliches Vorgehen beraten könne. Als Vorzeigeprojekt nannte Küberl die "Drehscheibe" in Wien, wo man sich um Kinder kümmere, die von Ostbanden zum Betteln geschickt werden.
 (APA)

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