Österreichs Steuergesetze erschweren Sanierungen

30. Juni 2009, 15:47
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Bei Forderungsverzicht, Berücksichtigung von Verlusten und Gesellschaftsteuer besteht akuter Handlungsbedarf

Bei Unternehmenssanierungen müssen Entscheidungen rasch getroffen werden, die über das Schicksal des in der Krise befindlichen Unternehmens bestimmen. Umso ernüchternder ist der steuerliche Rahmen für Sanierungen: Vielfach führen finanzielle Sanierungsmaßnahmen dazu, dass die Steuerlast für das Unternehmen erst recht erhöht wird - ein Ergebnis, das über Erfolg oder Misserfolg der Sanierung entscheiden kann.

So werden Buchgewinne, die aus dem Forderungsverzicht von Dritten, wie Banken, generiert wurden, auf Ebene des Unternehmens regelmäßig voll besteuert. Hat der Gesellschafter zugunsten seiner Gesellschaft auf die ohnedies nicht mehr werthaltige Forderung verzichtet, tritt ebenfalls eine Versteuerung bei der notleidenden Gesellschaft über den nicht mehr werthaltigen Teil (!) der nachgelassenen Forderung ein. Wohlgemerkt: Es handelt sich dabei lediglich um Buchgewinne. Die darauf zu entrichtende Körperschaftsteuer bedeutet dagegen einen tatsächlichen Liquiditätsabfluss.

Bedenkt man weiters, dass der Gesetzgeber bei - ebenfalls krisentypischen - Abschreibungen auf Beteiligungen an Tochtergesellschaften eine Verteilung des Abschreibungsaufwands auf sieben Jahre vorsieht, wird klar, dass sich ein Unternehmen in einer Doppelmühle wiederfinden kann. Denn Buchgewinne können nur im Falle eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens steuerfreigestellt werden. Für den gerade für eine nachhaltigen Sanierung vorteilhaften Fall eines "stillen" Ausgleichs ist das Unternehmen völlig vom Ermessen der Finanzbehörde abhängig.

Wesentlicher Reformbedarf besteht auch bei der steuerlichen Berücksichtigung von Verlusten: Im Rahmen einer periodenübergreifenden Besteuerung in Form des Verlustvortrags können gegenwärtige Verluste bloß mit zukünftigen Gewinnen verrechnet werden, sodass insgesamt die Steuerlast des Unternehmens angepasst wird. Einem Unternehmen, das sich gegenwärtig in der Krise befindet, hilft dies allerdings wenig.

Verlustrücktrag ist nötig

Die einzige Abhilfe wäre ein "Verlustrücktrag" , bei dem gegenwärtige Verluste von der steuerlichen Bemessungsgrundlage der vergangenen, ertragreichen, Perioden abgezogen werden dürfen. Die dadurch entstehende Steuergutschrift würde dem krisengebeutelten Unternehmen eine dringend benötigte Entlastung der Liquiditätslage bringen. Der Gesetzgeber würde ihm damit unmittelbar und nachhaltig unter die Arme greifen.

Das Steueraufkommen würde sich damit nicht verringern. Denn ein Verlustrücktrag würde zu geringeren Verlustvorträgen und damit höherem Steueraufkommen in ertragreichen späteren Perioden führen: eine sinnvolle und die Zukunft nicht belastende steuerliche Krisenpolitik!

Zu guter Letzt verteuert die Gesellschaftsteuer Kapitalmaßnahmen. Dabei handelt es sich um ein Relikt aus den Dreißigerjahren, das im Dritten Reich bewusst eingesetzt wurde, um im Sinne der NS-Ideologie die "anonyme Kapitalgesellschaft" zurückzudrängen und durch Unternehmerpersönlichkeiten zu ersetzen. Diese Steuer blieb nach 1945 in Österreich unverändert bestehen. Sieht man vom äußerst fragwürdigen ideologischen Aspekt ab, mutet dies auch alleine schon deshalb anachronistisch an, wenn man bedenkt, dass heutzutage der größte Teil der mittelständischen Wirtschaft in Form von GmbHs organisiert ist.

Der einprozentigen Gesellschaftsteuer unterliegen sämtliche Eigenkapitalzufuhren, wie Zuschüsse, der Erwerb von Gesellschaftsrechten oder Forderungsverzichte durch den Gesellschafter. Es ist aber ausgerechnet oftmals Eigenkapital, das in der Krise bitter benötigt wird. Die Gesellschaftsteuer wird damit zur Strafsteuer für die Eigenkapitalzufuhr. Darüber hinaus führt sie regelmäßig zu einem unmittelbaren Bargeldabfluss an den Fiskus.

Europaweit handelt es sich im Übrigen um ein Auslaufmodell. Im Rahmen der Kapitalansammlungsrichtlinie darf eine solche Steuer nicht mehr eingeführt werden. Angesichts dessen mutet es geradezu paradox an, dass sich Österreich erst jüngst für die einstweilige Weiterführung der Gesellschaftsteuer entschlossen hat. (Bernhard Gröhs, Gernot Ressler, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.7.2009)

Autoren

MMag. Dr. Bernhard Gröhs LL.M., Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, ist Partner bei Deloitte Wien. Dr. Gernot Ressler ist Mitarbeiter bei Deloitte Wien und lehrt am Institut für österreichisches und internationales Steuerrecht an der WU Wien.

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