Unternehmer lassen ihre Verträge prüfen

30. Juni 2009, 18:59
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Der Bedarf nach Rechtsberatung steigt bei Klein- und Mittelunternehmern in Krisenzeiten

Der Bedarf nach Rechtsberatung steigt bei Klein- und Mittelunternehmern in Krisenzeiten. Besonders für Kreditverträge, Nachfolgeregelungen und Haftungsfragen werden derzeit Anwälte und Notare zurate gezogen.

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Sparen ja, aber nicht bei der Rechtsberatung, das scheint die Devise der meisten Klein- und Mittelunternehmen (KMUs) auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu sein. Im Gegenteil, viele Unternehmer wollten gerade jetzt keine zusätzlichen bösen Überraschungen erleben, sagt Michael Umfahrer, Vorsitzender des Fachausschusses für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht der Österreichischen Notariatskammer. Deshalb ließen sie sich einerseits bei neuen Vertragsabschlüssen verstärkt von Notaren und Anwälten beraten, andererseits aber auch ihre bereits bestehenden Verträge überprüfen.

"Jene, die sehr umsichtig waren, sind schon vor einem Jahr zu ihrem Anwalt gekommen und wollten wissen, welche Bestimmungen in ihren Kreditverträgen sich für sie ungünstig auswirken könnten, wie schnell sie einen Fremdwährungskredit in eine andere Währung konvertieren können oder wie eine Umschuldung aussehen könnte" , so Umfahrer. "Heute ist das anders, heute überlegen sich nur mehr die Banken, wie sie aus den Verträgen herauskommen können."

Michael Auer, Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, beurteilt die Lage ähnlich: "Für KMUs ist es heute ungleich schwieriger als früher, eine Finanzierung von den Banken zu erhalten. Sie müssen enorme Sicherheiten bieten, um überhaupt an Geld herankommen zu können. Jeder Unternehmer will wissen, wo die Gefahren lauern, und lässt solche Verträge von seinem Anwalt durchleuchten."

Knackpunkt Nachfolge

Viel mehr als früher achten Banken auch darauf, ob und wie die Nachfolge und Übergabe des Unternehmens geregelt ist. Wenn nicht klar ist, von welchen Händen das Unternehmen in Zukunft geführt werden soll, ist das Ergebnis des Bonitätschecks sicher negativ, meinen beide Experten unisono: "Was passiert, wenn einer der Gesellschafter stirbt oder nach einem Zerwürfnis mit den anderen ausscheidet? Das sind Szenarien, die vorweg geregelt werden müssen, um den Bestand des Betriebs abzusichern" , betont Umfahrer, "Den Leuten ist das gerade bei schlechter Wetterlage sehr bewusst, denn wenn die finanzielle Lage des Unternehmens trist ist, kommt es auch viel häufiger zu Konflikten zwischen den Partnern."

Das persönliche Haftungsrisiko so gering wie möglich zu halten ist ein weiteres Anliegen, das KMUs derzeit besonders am Herzen liegt. Die Veränderung der Gesellschaftsform etwa von einer Personengesellschaft in eine GmbH scheint manchen daher besonders reizvoll. "Bei solch weitreichenden Vorhaben kommt man ohnehin um qualifizierte Rechtsberatung nicht herum" , sagt Umfahrer. "Eine Umgründung kann ein sehr guter Schachzug sein, manchmal aber auch der falsche Schritt. Das hängt von vielen Faktoren ab."

Eine Unternehmensumgründung könne etwa nachträglich angefochten werden, wenn die Gesellschaftsform offensichtlich deshalb geändert wurde, um die Gläubiger zu schädigen, so der Notar, der die Notariatsakademie leitet. All das sei rechtzeitig zu bedenken.

Streitvermeidung

Und sich streiten, egal ob mit den Schuldnern oder mit den Gläubigern, das wollten KMUs ohnehin vermeiden, gibt sich Anwaltskammerpräsident Auer überzeugt: "Mein Eindruck ist, dass KMU sich einerseits keine Vertragsverletzungen gefallen lassen wollen, im Großen und Ganzen gerichtlichen Streitigkeiten jedoch aus dem Weg gehen. Sie haben genug andere Sorgen, und ein Verfahren vor Gericht kostet viel Geld und kann vor allem lang dauern. Vor Gericht ziehen Unternehmer nur mehr dann, wenn sie keine andere Wahl haben, es um ihr Überleben geht."

Ruf nach Anwaltsvergleich

Gut wäre es, meint Auer, wenn kompromissbereiten Konfliktparteien die Möglichkeit offenstünde, gleich beim Rechtsanwalt einen Vergleich abzuschließen, der im Ernstfall auch vollstreckbar wäre, ohne dass die Parteien noch einmal vor Gericht gehen müssten.

"Die Möglichkeit des vollstreckbaren Anwaltsvergleichs sieht unsere Rechtsordnung allerdings nicht vor, obwohl diese Variante für Wirtschaftstreibende eine attraktive Lösung sein kann" , beklagt der Kammerpräsident, der auf eine Gesetzesänderung drängt. "Jeder Unternehmer will sich dem operativen Geschäft widmen - alles, was davon abhält, ist kontraproduktiv." (Judith Hecht, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.7.2009)

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