EU öffnete bei Verhandlungen mit der Türkei Steuerkapitel

30. Juni 2009, 15:37
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Chefverhandler Bagis bekräftigte Ziel: "Als Vollmitglied der EU beitreten"

Brüssel - Die EU hat am Dienstag mit dem Thema Steuern ein weiteres Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnet. "Das ist ein wichtiger Schritt", sagte der Außenminister des EU-Vorsitzlandes Tschechien, Jan Kohout. Der türkische Europa-Minister und Chefverhandler Egemen Bagis zeigte sich erfreut und betonte, dass die Türkei weiterhin konsequent den Reformprozess voranbringen wolle.

Ziel ist weiterhin Vollmitgliedschaft

Bagis bekräftigte das Ziel Ankaras: "Wir wollen der EU als Vollmitglied mit allen Rechten und Pflichten beitreten." Die Türkei und die EU hätten den Beitritt als "gemeinsames Ziel" definiert. "Und wir bewegen uns auf dieses Ziel gemeinsam hin." Er erwarte, dass die EU einen "fairen" Verhandlungsprozess ermöglichen werde. Ankara werde im zweiten Halbjahr eng mit dem schwedischen EU-Vorsitz zusammenarbeiten. Bagis hofft, dass bald weitere Kapitel eröffnet werden - wie Umwelt, Wettbewerb, Sozialpolitik und Beschäftigung sowie Erziehung, Kultur und Energie.

Problemkapitel Menschenrechte

In den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden seit 2005 elf von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln geöffnet. Wegen Menschenrechtsfragen und des Streits um Zypern gerieten die Gespräche ins Stocken. Ein Beitritt der Türkei ist unter den EU-Mitgliedern höchst umstritten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy lehnen eine Vollmitgliedschaft der Türkei entschieden ab. In Österreich sind mit Ausnahme der Grünen alle Parteien gegen einen EU-Beitritt dieses Landes. (APA)

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