Grüne wollen Proporz abschaffen

30. Juni 2009, 14:43
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Die niederösterreichische ÖVP stimmt Antrag zu, um die Behandlung im Verfassungsausschuss zu ermöglichen

St. Pölten - Die niederösterreichischen Grünen werden in der letzten Sitzung des Landtages vor der Sommerpause am Donnerstag einen Antrag zur Abschaffung des Proporzsystems in Niederösterreich zur Abstimmung bringen. Sie dürfen dabei auf die Volkspartei zählen. Dem Antrag werde die Unterstützung gegeben, damit er im Verfassungsausschuss behandelt werden könne, sagte Klubobmann Klaus Schneeberger (ÖVP) am Dienstag auf Anfrage der APA.

"Packelei oder Arbeit"

"Jetzt müssen sich SPÖ und FPÖ entscheiden. Was ist ihnen wichtiger? Packelei und Regierungsposten oder ehrliche Arbeit für das Land Niederösterreich", so Thomas Huber, Landesgeschäftsführer der Grünen. Die Abschaffung des Proporzes "würde endlich klare Verhältnisse im Land schaffen".

Die mit vier Mandataren in Niederösterreichs Landtag vertretenen Grünen benötigen für die Behandlung ihres Antrages sechs Stimmen - und damit eine andere Partei an ihrer Seite. Mit der Unterstützung der Volkspartei werde der "Startschuss zur offiziellen Auseinandersetzung mit der Problematik gegeben", sagte Schneeberger. Er selbst hatte Ende Mai angekündigt, die Proporzregierung zur Debatte zu stellen. Schneeberger begründete dies damit, dass die SPÖ unter ihrem Vorsitzenden Sepp Leitner zunehmend zur Oppositionspartei mutiere.

Proporz zur Debatte

Sozialdemokraten und Freiheitliche reagierten darauf mit der Feststellung, keinen Grund für die Abschaffung des Proporzsystems in Niederösterreich zu sehen. Die Frage stelle sich nicht, erklärte Klubobmann Helmut Cerwenka (SPÖ). Die SPÖ sei eine "Mitgestaltungs- und Kontrollpartei im NÖ Landtag und in der NÖ Landesregierung". Die Landesobfrau der Freiheitlichen, Landesrätin Barbara Rosenkranz, hielt fest, die Abbildung des Wählerwillens und die Konkordanzregierung hätten sich über viele Jahre hindurch bewährt. "Hätten wir das Proporzsystem nicht, hätte die ÖVP mit 54 Prozent der Stimmen 100 Prozent der Macht im Land", so Klubobmann Gottfried Waldhäusl (FPÖ).

Für die Abschaffung des Proporzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, die ÖVP (31 Mandate) und Grüne (4) in Niederösterreich gemeinsam nicht haben. Dem NÖ Landtag gehören 56 Abgeordnete an. Regierungsmitglieder sind die ÖVP mit sechs Sitzen, die SPÖ mit zwei und die FPÖ mit einem Sitz. (APA)

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