Grüne rollen im Parlament rund 33.700 Unterschriften als Teppich gegen den Dritten Nationalratspräsidenten aus
Wien - Aus Protest gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) haben die Grünen am Dienstag einen 120 Meter langen Teppich mit Unterschriften gegen Graf vor dessen Büro im Parlament ausgerollt. Rund 33.700 Unterschriften waren auf dem Teppich zu lesen, darunter laut Angaben der Grünen auch SPÖ-Abgeordnete. Im Verfassungsausschuss haben die Grünen einen Abwahlantrag zu Graf eingebracht, dem Vernehmen nach wird allerdings keine Partei zustimmen.
Die Grünen Abgeordneten Daniela Musiol, Wolfgang Zinggl und Harald Walser hätten sich mit den bekannten T-Shirts mit dem Aufdruck "Eure Schande heißt Martin Graf" vor dessen Büro eingefunden, um den Teppich zu entrollen, hieß es gegenüber der APA.
Beschluss vertagt
Die Grünen rechneten allerdings schon vorab nicht damit, dass die SPÖ-Abgeordneten im Verfassungsausschuss Dienstagnachmittag für den Antrag stimmen würden. Für den stellvertretenden Grünen Klubobmann Werner Kogler nicht verständlich, er verweist etwa auf den Ausschussvorsitzenden Peter Wittmann (SPÖ), der sich selbst auf der Unterschriftenliste gegen Graf eingetragen habe. "Die mussten ihr Gewissen anscheinend in der Parteizentrale abgeben." ÖVP und SPÖ würden sich mit ihrem Verhalten als "Koalitionsschutz für alle jene, die Kellernazis Vorschub leisten" erweisen.
Am Abend gaben die Grünen dann der APA bekannt, dass der grüne Antrag im Verfassungsausschuss zur Schaffung
einer Abwahlmöglichkeiten von Nationalratspräsidenten mit
Mehrheit von SPÖ und ÖVP auf die nächste Ausschusssitzung vertagt
worden ist. Laut
Presseaussendung der SPÖ stimmten deren Abgeordneten für eine
Vertagung des Grünen Antrages, um die Abwahl des Dritten
Nationalratspräsidenten Martin Graf "zu einem späteren Zeitpunkt,
sollte die dafür erforderliche Zweidrittel-Mehrheit doch noch
vorhanden sein, beschließen zu können". (APA)
