Eine Chronologie

30. Juni 2009, 14:16
1 Posting

Im zweiten Anlauf hat neues EU-Vertragswerk bereits einige Hürden genommen

Frankfurt am Main - Der am Dienstag vom deutschen Bundesverfassungsgericht unter Auflagen gebilligte Vertrag von Lissabon ist schon der zweite Versuch, die Europäische Union umfassend zu reformieren. Wirksam werden kann das Vertragswerk aber erst, wenn ihn alle 27 EU-Mitglieder ratifiziert haben. Bisher fehlen noch die Ratifizierungsurkunden von Deutschland, Irland, Polen und Tschechien. Nachfolgend eine Chronologie der wichtigsten Etappen.

Dezember 2001: Auf dem EU-Gipfel von Laeken wird ein Konvent ins Leben gerufen, der eine europäische Verfassung erarbeiten soll.

13. Juni 2003: Der Konvent legt einen Verfassungsentwurf vor.

18. Juni 2004: Nach erheblichen Änderungen am Konventsentwurf einigen sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf die erste europäische Verfassung.

29. Oktober 2004: Unterzeichnung des Vertragswerks in Rom.

29. Mai 2005: Die Franzosen verweigern in einer Volksabstimmung ihre Zustimmung zu dem Vertrag.

1. Juni: Auch die Niederländer sagen Nein zur Verfassung, die damit gescheitert ist.

23. Juni 2007: Unter Vorsitz der deutschen Kanzlerin Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin beschließen die Staats- und Regierungschefs, den gescheiterten Verfassungsentwurf durch einen Reformvertrag zu ersetzen.

18. Oktober 2007: Nach letzten Änderungen wird der Entwurf des Reformvertrags in Lissabon von allen Staats- und Regierungschefs angenommen.

13. Dezember 2007: Der Reformvertrag wird in der portugiesischen Hauptstadt unterzeichnet. Offiziell heißt er nun Vertrag von Lissabon.

1. April 2008: Das polnische Parlament stimmt mit großer Mehrheit für das Abkommen. Einen Tag später kommt auch das Ja vom Oberhaus. Präsident Lech Kaczynski will mit der Unterzeichnung aber warten, bis die Iren 2009 erneut über den Vertrag abstimmen.

24. April 2008: Der Deutsche Bundestag nimmt den Reformvertrag mit großer Mehrheit an.

13. Juni 2008: Das Referendum in Irland über den Lissabon-Vertrag scheitert.

Oktober 2008: In Deutschland durchlaufen die drei Gesetze für den Vertrag die letzten Hürden. Die Ratifizierungsurkunde will Bundespräsident Horst Köhler aber erst unterschreiben, wenn das Bundesverfassungsgericht entschieden hat.

11. Dezember 2008: Irland erklärt sich auf dem EU-Gipfel bereit, das Referendum bis zum Herbst 2009 zu wiederholen.

10. und 11. Februar 2009: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt über Klagen der Linksfraktion im Bundestag, des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler und anderer gegen das Reformwerk.

6. Mai: Mit dem Senat billigt auch die zweite Kammer des tschechischen Parlaments den Vertrag, den Staatspräsident Vaclav Klaus aber dennoch noch nicht unterzeichnen will.

19. Juni: Der EU-Gipfel in Brüssel macht mit Souveränitätszusagen an Irland den Weg für eine zweite Volksabstimmung über den Lissabonner Vertrag auf der Insel frei.

30. Juni: Das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärt den Vertrag für grundgesetzkonform, lässt seine Ratifizierung aber erst zu, wenn Bundestag und Bundesrat ein Gesetz zur Sicherung von mehr Mitbestimmung bei EU-Entscheidungen verabschiedet haben. Das soll nach dem Willen der Großen Koalition noch vor der deutschen Bundestagswahl am 27. September geschehen. (APA/AP)

Share if you care.