Währungsfonds fordert Schulden-Exit-Plan

30. Juni 2009, 18:51
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Der IWF fordert von Österreich jetzt schon einen Plan, wie nach der Krise die Staatsschuld abgebaut wird

Wien - In Österreich seien, formuliert Paul Hilbers vom IWF, "die Steuern insgesamt nicht gerade niedrig". Schon alleine deswegen müsse der Abbau der krisenbedingt so stark ansteigenden Staatsschulden eher über die Ausgabenseite angegangen werden, empfiehlt der Währungsfonds-Ökonom auf Wien-Besuch. "Bei der Mineralölsteuer und bei der Grundsteuer gibt es zwar Spielraum", so Hilbers weiter, aufgrund der Größe der Beträge - die Staatsschuld steigt laut Prognosen im kommenden Jahr auf bis zu 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder um rund 50 Milliarden Euro an - seien Zusatzeinnahmen aus diesen Steuern bei weitem nicht ausreichend.

Der IWF arbeitet derzeit an einem Länderbericht über Österreich, im Fachjargon "2009 Article IV Consultation" genannt. Dieser soll im September erscheinen, Hilbers führt derzeit in Österreich die Abschlussgespräche mit den Spitzenleuten aus Politik, Notenbank, Finanzmarktaufsicht und Wissenschaftern. Am Dienstag war eine Pressekonferenz mit OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny und Thomas Wieser, für Internationales zuständiger Sektionschef im Finanzministerium, angesetzt, in der erste Erkenntnisse bekannt gegeben wurden.

Im Wesentlichen lobt der IWF Österreichs Entwicklung, auch wenn eine "sehr offene Volkswirtschaft wie Österreich" jetzt über alle Kanäle "die vollen Auswirkungen der globalen Krise zu spüren bekommt". Eine klare Aussage gab es von Hilbers zur Frage, ob der IWF für Österreich aufgrund des Ostexposures seiner Banken ein "Default-Risk" ("Ausfallsrisiko", also quasi den Staatsbankrott") sehe: "Einfache Antwort: nein." Er betonte aber, dass es nach wie vor ernste Kreditrisiken für Österreichs Banken gebe - "und das nicht nur in Osteuropa".

Die Nationalbank will nächste Woche erste Ergebnisse eines so genannten Stresstests für heimische Banken präsentieren, in dem Szenarien durchgespielt werden. Dass hierbei große Zusammenbrüche prognostiziert werden, ist nicht zu erwarten.

Eigenkapital

Hilbers regte trotzdem an, dass die heimischen Banken sich über frisches Eigenkapital Gedanken sollten: Dies könnte entweder über den Markt - also über Aktien- oder Anleihenemissionen - passieren oder über den Abruf von Geldern aus dem staatlichen Hilfstopf. Das im Oktober geschnürte Paket über 15 Milliarden Euro sei für eine zweite Runde ausreichend, urteilt der IWF-Experte (was die Bankenwirtschaft dazu sagt, siehe Artikel unten). Bisher sind rund sechs Milliarden Euro ausgeschöpft. Die Erste Group Bank, Raiffeisen und die Hypo Group Alpe Adria haben wie berichtet um Partizipationskapital angesucht.

Sollte es weitere staatliche Hilfe geben, könnten diese auch mit strengeren Auflagen verbunden sein, dies sei aber wie auch das erste Bankenpaket mit den Behörden der Europäischen Union (EU) abzustimmen, sagte dazu Sektionschef Wieser.

Nowotny bemerkte außerdem, dass eine Reform der Vorschriften für Banken in Sachen Eigenkapitalunterlegungen von Kreditvergaben ("Basel II") eine Reform dringend notwendig sei. Den Warnungen von Seiten Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, wonach eine neue Kreditklemme bei Klein- und Mittelbetrieben im Herbst anstehe, kann er etwas abgewinnen, sagte er auf die Frage des Standard. Die jetzigen Vorschriften wirkten prozyklisch und drückten in schlechteren Zeiten auf die Kreditvergabe der Banken (deren Bonität in der Rezession zu sinken droht, was wiederum die erforderliche Eigenkapitalunterlegung erhöht; dadurch könnte der Verzicht auf Vergaben die Bonität wieder erhöhen). Für 2009er-Bilanzen könnten noch Bilanzbewertungsrichtlinien nach IFRS verändert werden. (szem, DER STANDARD, Printausgabe, 1.7.2009)

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    Paul Hilbers (li.), für den Österreich-Länderbericht zuständiger IWF-Ökonom, war am Dienstag bei OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny, um den im September erscheinenden Endbericht endzubesprechen.

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