Pröll und Faymann gegen Umschichtung

30. Juni 2009, 14:10
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Kanzler Faymann findet nicht, dass Postbeamte die Justiz entlasten sollen - Auch Vizekanzler Pröll sieht bei der Polizei die Priorität und lässt damit seine Justizministerin im Stich

Wien - Im Konflikt um die Umschichtung von unterbeschäftigten Post- und Telekombeamten ins Justizressort - wo diese Verwaltungsaufgaben übernehmen sollen - sind die Fronten klar bezogen. Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) als auch Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) sehen dafür keinen dringenden Bedarf. Die Verlegung von Postlern in die Polizeiverwaltung begrüßen beide jedoch.

Hintergrund: Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) hatte von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) - vergeblich - personelle Unterstützung durch Post- und Telekommitarbeiter gefordert. Zuvor hatte Heinisch-Hosek eine Verlegung eben von Postmitarbeitern zur Polizei vorgeschlagen.

Polizei hat Priorität

Pröll untersützt nun aber nicht seine Justizministerin, sondern Heinisch-Hosek bei deren Absage, wie er im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag betonte. Die innere Sicherheit habe oberste Priorität, sagte Pröll . Er verstehe, was Bandion-Ortner sich "wünscht und erwartet" und er werde schauen, ob es in weiterer Folge eine Möglichkeit für eine Personalaufstockung gibt.

Faymann, der Bandion-Ortner schon gestern wenig Hoffnung in Sachen Personalaufstockung gemacht hatte, zeigte sich fest davon überzeugt, dass es gelingen werde, unbenötigte Post- und Telekom-Beamte zur Polizei umzuschichten. Er habe sich kein Datum gestellt, erwarte aber "schon bald erste Ergebnisse".

Trotz ihrer Debatten mit Bandion-Ortner sah Heinisch-Hosek den Frieden in der Koalition am Dienstag vor dem Ministerrat nicht gefährdet. Es gebe "immer wieder Debatten inhaltlicher Art". Ein genaues Konzept, wie man die Post- und Telekombeamten in der Polizei unterbringen kann, werde über den Sommer ausgearbeitet. Bei ihrem Nein zur einer Personalaufstockung für das Justizministerium blieb sie. (APA)

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