Grünes Licht zu Beihilfe lässt auf sich warten

30. Juni 2009, 13:50
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Tajani: Lösung wird in den nächsten Wochen gefunden - Am Mittwoch wettbewerbsrechtliche Entscheidung

Brüssel - Das endgültige Grüne Licht aus Brüssel für den Deal Austrian Airlines-Lufthansa lässt weiter auf sich warten. EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani erklärte am Dienstag in Brüssel, er sei "optimistisch", was die Prüfung der 500 Millionen Euro Beihilfe durch den Staat Österreich an die AUA betrifft. Die Lösung werde aber erst "in den nächsten Wochen" gefunden, sagte er.

Unabhängig davon wird es am morgigen Mittwoch eine Entscheidung der Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes geben, ob sie den Deal wettbewerbsrechtrechtlich genehmigt oder eine weitere Prüfung über bis zu 90 Tage einleitet.

Zuletzt war von Meinungsverschiedenheiten zwischen Kroes und Tajani berichtet worden. Tajani habe seinen Segen für die 500 Millionen schon geben wollen, aber Kroes habe Bedenken geäußert. Auf diese Meinungsunterschieden wollte Tajani nicht eingehen. Er meinte lediglich, er sei "zuversichtlich, dass wir die Sache lösen. Wir haben das mit Olympic Airways und Alitalia gemacht" und er sei überzeugt, dass dies auch hier gelinge. "Wir können die Aufgabe lösen".

Die Aussagen von Tajani könnten aber auch darauf hindeuten, dass es am Mittwoch noch zu keiner Genehmigung des Deals kommen wird. Die Wettbewerbskommissarin hat das Prüfverfahren schon einmal um 10 Arbeitstage verlängert, diese Frist läuft morgen Mitternacht aus. Dabei geht es um die Übernahme aus wettbewerbsrechtlicher Sicht. Wenn die Kommission morgen das Geschäft wettbewerbsrechtlich nicht billigt, gibt es ein sogenanntes vertieftes Verfahren, das bis zu 90 Tage dauern kann. Das würde aber der Lufthansa ein Ausstiegsrecht aus dem AUA-Kauf bieten: Das Angebot der Deutschen gilt nur bis zum 31. Juli.

Zunächst war erwartet worden, dass am Mittwoch eine Art Gesamtpaketentscheidung der Kommission - also von Kroes und Tajani - erfolgt und der AUA-Deal abgeschlossen ist. Das scheint jedenfalls durch die jüngste Aussage von Tajani praktisch vom Tisch, der ja eine Lösung in seinem Bereich erst für die nächsten Wochen in Aussicht gestellt hat. (APA)

  • Die Hauptakteure im Tanz um die AUA: Finanzminister Josef Pröll, Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber, Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und EU-Verkehrskommissar Antonio 
Tajani.
    foto: montage putschögl

    Die Hauptakteure im Tanz um die AUA: Finanzminister Josef Pröll, Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber, Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani.

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