Frauenministerin will Einkommenstransparenz verankern

30. Juni 2009, 12:55
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Nächste Novelle im Gleichbehandlungsgesetz soll Maßnahme vorsehen - Unterstützung von Sozialminister und AK-Tumpel

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek pocht anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Gleichbehandlungsgesetzes auf die gesetzliche Verankerung der Einkommenstransparenz. Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer will, dass Einkommensunterschiede bei Frauen und Männern "endlich der Vergangenheit angehören", hieß es in einer gemeinsamen Aussendung am Dienstag.

Jänner 2010 ins Auge gefasst

Dass das Gleichbehandlungsgesetz keine unnötige Materie ist, beweisen die rund 4.000 Beratungsgespräche der Gleichbehandlungsanwaltschaft pro Jahr. "Wie uns die Fälle vor der Gleichbehandlungskommission zeigen, können intransparente Lohnsysteme oft zu Diskriminierungen bei den Einkommen führen", meinte Heinisch-Hosek. Die Gehaltsschere klaffe weiter auseinander denn je und dies sei "beschämend". Deshalb sei es "dringend an der Zeit", die Einkommenstransparenz im Gleichbehandlungsgesetz zu verankern. Die dafür geeignete Novelle wird gerade verhandelt, die Frauenministerin wünscht sich, dass diese mit 1. Jänner 2010 in Kraft treten kann.

Hundstorfer meint, dass Diskriminierungen vor 30 Jahren "vielleicht offensichtlicher" gewesen seien als heute. So habe es etwa noch Bestimmungen in Kollektivverträgen gegeben, die bei gleicher Arbeit eine unterschiedliche Entlohnung für Frauen und Männer vorsahen. Dass auch 30 Jahre danach Frauen oft immer noch nicht den gleichen Lohn wie ihre männlichen Kollegen bekommen, müsse "endlich der Vergangenheit angehören".

AK für Transparenz und mehr Ressourcen für Gleichbehandlung

Auch der Präsident der Arbeiterkammer Wien (AK) Herbert Tumpel sprach sich in einer Aussendung am Dienstag dafür aus, das Gleichbehandlungsgesetz weiterzuentwickeln. Die AK fordert daher ebenfalls verpflichtende Gleichstellungsberichte von Betrieben mit einer Transparenz der geschlechtsspezifischen Gehaltsstruktur. Durch verpflichtende Angaben der betriebsüblichen Entlohnung bei Jobausschreibungen sollen Benachteiligungen beim Berufsstart und bei Beginn eines Arbeitsverhältnisses entgegengewirkt werden. Bei diskriminierenden Beendigungen soll das Prozessrisiko bei Gerichtsverfahren verringert werden, indem jede Seite ihre Kosten trägt, so Tumpel. Weiters solle die Frist für eine Anfechtung einer diskriminierenden Beendigung auf einen Monat ausgeweitet werden: "Die geltende Frist von zwei Wochen ist in der Regel viel zu kurz." Außerdem sollen die Schadenersätze bei Benachteiligungen bei der Einstellung und Beförderung erhöht werden, damit auch eine abschreckende Wirkung erzielt werden könne. Auch sei es laut AK nötig, die personellen Ressourcen für die Gleichbehandlungsanwaltschaft und der Gleichbehandlungskommission auszubauen.

Grüner Entschließungsantrag für Anfangsgehälter

Die Frauensprecherin der Grünen Judith Schwentner betonte, dass es genügend konkrete Vorschläge für eine Verbesserung des Gesetzes gäbe: "Jene Betriebe, die einen unerklärlich hohen Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern aufweisen, sollten genauer unter die Lupe genommen werden. Wenn sich an der diskriminierenden Entlohnungspolitik nichts ändert, führt an Strafen kein Weg vorbei." Sie hält es für wichtig, dass Unternehmen bereits in der Stellenausschreibung das für die Stelle betriebsübliche Bruttomonatsgehalt als Verhandlungsbasis veröffentlichen. Dazu hat Schwentner bereits einen parlamentarischen Entschließungsantrag eingebracht.

ÖVP für Neubewertung der Arbeit

Für die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Gleichbehandlungsausschuss Dorothea Schittenhelm ist die Einkommensschere zwar eine "schmerzliche Tatsache", die man jedoch nicht mit Zwangsmaßnahmen lösen kann. Chancengleichheit am Arbeitsplatz durch die Offenlegung der Arbeitnehmer-Gehälter zu erzwingen werde keinen gewünschten Effekt am Arbeitsmarkt bringen: "Es geht darum, für die berufstätigen Frauen eine Verbesserung am Arbeitsmarkt zu erwirken. Und bei gleichwertiger Arbeit muss es auch gleichen Lohn geben. Hier sind vor allem die Sozialpartner gefordert. Denn es ist auch notwendig, eine Neubewertung verschiedener Arbeitsbereiche vorzunehmen." (APA/red)

WISSEN
Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft

Das Gesetz trat am 1. Juli 1979 in Kraft. Ursprünglich handelte es sich dabei lediglich um ein "Gleichlohngesetz". Auch wurde vor 30 Jahren die Gleichbehandlungskommission - bestehend aus Sozialpartnern und VertreterInnen verschiedener Ministerien - gegründet. Sie kann Gutachten erstellen, ob es sich in einem bestimmten Fall um eine Diskriminierung handelt und daraus Empfehlungen ableiten. Hatte die Kommission 1991 noch 15 Fälle zu bearbeiten, waren es 2007 schon 138.

Die erste Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes gab es 1985. Dabei wurde das Gleichbehandlungsgebot auch auf freiwillige Sozialleistungen sowie Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen ausgedehnt. Im Laufe der Zeit wurde hinzugefügt, dass Diskriminierungen auch bei der Begründung und Beendigung eines Arbeitsverhältnisses sowie bei den beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten verboten sind.

Seit 1990 gibt es Schadenersatzregelungen bei Verstößen, außerdem muss es seither alle zwei Jahre einen Gleichstellungsbericht an den Nationalrat geben. 1993 folgte das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz. Erstmals eingesetzt wurde Anfang der 1990er-Jahre auch die Gleichbehandlungsanwaltschaft, die für Beratung und Unterstützung von Personen zuständig ist, die sich diskriminiert fühlen. Seit 1991, als es 338 Beratungsgespräche gab, mehrte sich die Arbeit der Anwaltschaft kontinuierlich - 2007 wurden 4.055 Menschen beraten.

Mittlerweile ist übrigens nicht nur die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in der Arbeitswelt verboten: Auch aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Weltanschauung, seines Alters oder seiner sexuellen Orientierung darf man nicht benachteiligt werden. Seit Sommer 2008 gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen und Männern auch bei der Versorgung mit Gütern und dem Zugang zu Dienstleistungen, etwa beim Friseur oder bei Versicherungen. (APA)

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